Einzahlen in Schenkkreis ist nicht illegal
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Einzahlen in Schenkkreis ist nicht illegal

Wer sein Geld in einen illegalen Schenkkreis einzahlt, ist zwar selber Schuld, macht sich aber nach einem Bundesgerichtsurteil nicht strafbar.

Blosse Einzahlungen an so genannte Schenkkreise verstossen nicht gegen das Lotteriegesetz. Solche Einsätze sind vielmehr dem Kauf eines Lotterie-Loses gleichzusetzen, urteilte das Bundesgericht. Strafbar ist aber die Gründung und das Durchführen eines solchen Schenkkreises.

Schenkkreise mit Schneeballsystem sind nach dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts als lotterieähnliche Unternehmungen zu beurteilen und sind deshalb verboten. Wer somit ein solches Einzahlungssystem gründet und durchführt, macht sich strafbar. Ebenfalls strafbar ist das Anwerben neuer Personen, um sie zu einer Zahlung zu motivieren. Wer aber in der Hoffnung auf einen hohen Gewinn Geld an einen Schenkkreis zahlt, verstösst laut Bundesgericht nicht gegen das Gesetz.

Die Lausanner Richter sprachen deshalb einen Teilnehmer eines Schenkkreises vom Vorwurf frei, gegen das Lotteriegesetz verstossen zu haben. Er habe lediglich Geld einbezahlt. Im Fall eines zweiten Teilnehmers bestätigte der Lausanner Gerichtshof die vorinstanzlichen Urteile. Er hatte an einer Veranstaltung mögliche Interessenten für eine Einzahlung überzeugen wollen.

Im Dezember 2004 hatte die Aargauer Justiz die beiden Personen wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz zu einer Busse von je 300 Franken verurteilt. Sie hatten mehrere tausend Franken in einen Schenkkreis eingezahlt, beziehungsweise weitere Personen angeworben. Der Schenkkreis mit Schneeballsystem lockte für den Einsatz von 7500 Franken mit einem Gewinn von 52 500 Franken. (dapd)

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