Einzelinitiative will Ausländerstimmrecht
Eine beim Zürcher Kantonsrat eingereichte Einzelinitiative verlangt die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer.
Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebe und das Niederlassungsrecht besitze, solle dieses Recht erhalten, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Einzelinitiative eines Bürgers aus Zürich. Einschränkend könne es den einzelnen Gemeinden überlassen werden, ob sie dieses Recht gewähren wollen oder nicht.
Die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene sei sehr wichtig für die Integration von Ausländern. Zudem verweist der Initiant auf die positiven Erfahrungen in Kantonen, wo es dieses Recht gibt, allen voran Neuenburg. In der Schweiz sei heute ein Fünftel der Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen - obwohl auch sie von politischen Beschlüssen betroffen sind.
Erst vor einem Monat hatte sich der Zürcher Verfassungsrat mit diesem Thema befasst. Mit 49 zu 38 Stimmen entschied er sich selbst gegen die Möglichkeit, für Gemeinden, Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen.
(sda)