Fall Tinner: EJPD vernichtet gefährlichste Tinner-Akten
Aktualisiert

Fall TinnerEJPD vernichtet gefährlichste Tinner-Akten

Die vom Bundesrat als gefährlich eingestuften Tinner-Akten werden allem Widerstand zum Trotz vernichtet: Die Akten seien trotz der beschlagnahmten Schlüssel ausschliesslich in der Verfügungsgewalt des Bundesrats.

Während Politiker aller Couleur forderten, den unwürdigen Machtkampf um die Akten aus der Atomschmuggel-Affäre Tinner zu beenden, bekräftigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), es werde den Beschluss des Bundesrats vom vergangenen 24. Juni zur Vernichtung des gefährlichsten Teils der Tinner-Akten umsetzen. Trotz der Aktion des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts (URA) vom Donnerstag seien die fraglichen Akten nach wie vor «ausschliesslich in der Verfügungsgewalt des Bundesrats».

Unklar, wenn vernichtett wird

Was dies genau heisst, wollte EJPD-Sprecher Gudio Balmer nicht sagen. «Der Bundesrat kann darüber verfügen», betonte er. Wann die Akten vernichtet werden, wollte der Sprecher ebenfalls nicht sagen. Aus der Verwendung der Zukunftsform in der Mitteilung könne aber geschlossen werden, dass die Vernichtung bis zum Freitagabend noch nicht erfolgt sei.

URA-Leiter Jürg Zingle hatte am Vortag gesagt, es sei nach der Hausdurchsuchung sichergestellt, dass die Akten nicht vernichtet werden könnten. In einer beispiellosen Aktion hatte das URA mit Unterstützung der Berner Kantonspolizei einen Tresor beim Bundessicherheitsdienst abtransportiert und versiegelt. Darin befinden sich laut URA die Schlüssel, die für den Zugang zu den Akten in einem Schrank in einem abgeschlossenen Raum nötig sind. Vom URA war am Freitagabend niemand erreichbar. Es wollte sicherstellen, dass eine gerichtliche Instanz über das Schicksal der Tinner-Akten entscheidet.

«Weltregionen destabilisieren»

Vernichtet würden nur die gefährlichsten Dokumente mit Bauplänen für Atomwaffen, die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) ausgeschieden worden seien, bekräftigte das EJPD. «Wenn diese Dokumente in falsche Hände gerieten, könnten damit Nuklearwaffen gebaut werden, die Weltregionen destabilisieren und letztlich das Leben von Millionen von Menschen gefährden könnten», heisst es in der Mitteilung. Mit der Vernichtung erfülle der Bundesrat auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

Das EJPD machte weiter darauf aufmerksam, dass sich unter den Akten, die vernichtet würden, keine Geheimdienstdokumente befänden, wie dies verschiedentlich in der Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet worden sei. In den Medien war darüber spekuliert worden, ob der Bundesrat die Vernichtung auf Druck der USA beschlossen habe, weil die Akten brisante Informationen über die Zusammenarbeit der Gebrüder Tinner mit dem US-Geheimdienst CIA enthalten könnten.

Nationalräte enttäuscht

EJPD-Sprecher Balmer bestätigte, dass es nach wie vor um rund 100 Seiten aus den wieder aufgetauchten Untersuchungsakten gehe. Auf die Frage, ob seit der Razzia des URA ein Kontakt zwischen dem Bundesrat und den Strafverfolgungsbehörden des Bundes stattgefunden habe, sagte der EJPD-Sprecher, dafür habe keine Notwendigkeit bestanden.

Enttäuscht über die starre Haltung des Bundesrats zeigten sich am Freitagabend in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS die Nationalräte Therese Frösch (Grüne/BE) und Pierre-Francois Veillon (SVP/VD), beide Mitglieder der sechsköpfigen Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, das die Oberaufsicht über Staatsschutz und Geheimdienste wahrnimmt. «Wir sind am Ende der Fahnenstange», sagte Frösch. Zuvor hatten die grossen Parteien, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, praktisch einstimmig ihrem Missmut über die Eskalation der Affäre Ausdruck gegeben. Die Grünen fordern die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). (dapd)

Der neuste Akt im Tinner-Theater

Die Beamten der Berner Kantonspolizei sind der Schweizer Landesregierung am Donnerstag Nachmittag mit einer Hausdurchsuchung auf den Pelz gerückt. Auf Anordnung des eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes beschlagnahmten sie in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei einen Tresor, der den Schlüssel zu den Tinner-Akten enthält. Wer nun Einsicht in die Akte erhält, ist noch nicht klar. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt vermutet in den Dokumenten wichtiges Beweismaterial im Fall Tinner zu finden. Die Schweizer Regierung hält jedoch am Standpunkt fest, dass sie mit der Vernichtung der Akten im höheren Interesse der äusseren und inneren Sicherheit des Landes handelt, da diese Baupläne für eine Atombombe enthalten sollen. Dass der Bundesrat an der Vernichtung der Tinner-Akten festhält, wird von Beobachtern als Misstrauensbekundung der Landesregierung gegenüber der Justiz bewertet. (kbr)

Deine Meinung