Umstrittene Rentenreform: Eklat bei Debatte um Sarkozys Vorzeigeprojekt
Aktualisiert

Umstrittene RentenreformEklat bei Debatte um Sarkozys Vorzeigeprojekt

Nach monatelangen Diskussionen und mehreren landesweiten Streiks hat die französische Regierung ihre Rentenreform durch die Nationalversammlung gebracht - obwohl es am Nachmittag zu Tumulten kam.

Auch am Tag, als die Reform beschlossen wird, gehen Tausende Franzosen auf die Strasse.

Auch am Tag, als die Reform beschlossen wird, gehen Tausende Franzosen auf die Strasse.

Die Abgeordneten billigten die Reform am Mittwoch mit 329 zu 233 Stimmen. Der Plan der konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy sieht vor, das Renteneintrittsalter in den kommenden acht Jahren von derzeit 60 auf 62 Jahre anzuheben.

Die Reform, mit der sich ab dem 5. Oktober noch der französische Senat befasst, soll helfen das Milliardenloch im französischen Sozialsystem zu stopfen.

Niedrigstes Rentenalter Europas

Frankreich hat mit 60 Jahren bislang EU-weit das niedrigste Renteneintrittsalter, dennoch ist das Vorhaben umstritten. In der Nationalversammlung versuchte die Opposition die Abstimmung über Sarkozys Vorzeigeprojekt hinauszuzögern.

Mehr als 160 Abgeordnete stellten einen Antrag, jeweils fünf Minuten lang ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies hätte die bereits 16-stündige Marathonsitzung um weitere 13 Stunden verlängert.

Parlamentspräsident Bernard Accoyer setzte sich über diesen Verzögerungsversuch hinweg und beliess den Abstimmungstermin am Nachmittag. Die Sozialisten buhten Accoyer aus, warfen ihm vor, auf Anweisung des Präsidialamts gehandelt zu haben und forderten seinen sofortigen Rücktritt.

Neue Proteste

Die Verabschiedung in der Nationalversammlung ging mit erneuten Protesten der Gewerkschaften einher. Mehrere tausend Menschen versammelten sich gegenüber der Nationalversammlung an der Place de la Concorde, um gegen die Reform zu demonstrieren.

Vergangene Woche waren nach Gewerkschaftsangaben rund 2,7 Millionen Menschen auf die Strasse gegangen, das Innenministerium sprach von über einer Million Teilnehmern. Für den Donnerstag kommender Woche sind weitere Demonstrationen und Streiks geplant.

Mit der Anhebung des Rentenalters an sich haben sich die meisten Franzosen laut einer Umfrage abgefunden - 60 Prozent fordern allerdings Nachbesserungen.

Spürbare Einschränkungen

Neben dem höheren Rentenalter sieht die Reform unter anderem vor, dass Arbeitnehmer künftig 41,5 Jahre lang Beiträge zahlen müssen, ehe sie die volle Rente erhalten. Bislang reichten 40,5 Beitragsjahre.

Wer nicht genügend Beiträge einbezahlt hat, soll neu im Alter von 67 anstatt 65 Jahren die volle Rente erhalten. Beamte sollen bis 2020 gleich hohe Rentenbeiträge wie Angestellte verrichten müssen.

Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben wegen gesundheitlicher Probleme solle es neu schwieriger werden, die volle Rente zu beziehen. Derzeit können ganze Berufsgruppen früher in Rente gehen. In Zukunft muss dies im Einzelfall entschieden werden. (sda)

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