Aktualisiert 26.02.2010 11:26

DeutschlandEklat im Bundestag: Linke rausgeschmissen

Im Deutschen Bundestag ist die Fraktion der Linken während der Afghanistan-Debatte in einem ungewöhnlichen Schritt ausgeschlossen worden. Dies war die Folge einer Aktion der Links-Fraktion, die im Plenum mit Transparenten protestierte.

Die linke Fraktion bei ihrer Protestaktion im Bundestag.

Die linke Fraktion bei ihrer Protestaktion im Bundestag.

Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies sämtliche Abgeordneten der Linksfraktion nach einer Protestaktion aus dem Plenarsaal des Berliner Reichtags. Die Politiker der Linken waren geschlossen von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende Plakate mit Namen von Opfern der Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster nahe Kundus hochgehalten. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.

Der CDU-Politiker Lammert schloss sämtliche Beteiligte der Protestaktion wegen eines Verstosses gegen die Geschäftsordnung des Bundestags von der Sitzung aus. Erst nach mehrmaliger Aufforderung kam die Linksfraktion dieser Aufforderung nach. Anschliessend wurde die Debatte fortgesetzt.

Nach dem Wortlaut Geschäftsordnung wären die Protestierer eigentlich auch von der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats ausgeschlossen. Auf Vorschlag Lammerts beschloss das Plenum jedoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit, die Teilnahme der Störer ausnahmsweise zuzulassen. Die namentliche Abstimmung begann gegen 11.00 Uhr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte den Rauswurf. «Wir haben ja keinen Krawall gemacht, sondern nur der zivilen Opfern in Afghanistan gedacht. Und wir denken, das würde dem ganzen Bundestag gut anstehen», sagte er news.de.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dagegen dem Sender N24: «Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk - das ist immer schlecht.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, meinte: «Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent.»

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz sagte, die Bundeswehr stabilisiere in Afghanistan eine Regierung, die von weiten Teilen der Bevölkerung verachtet werde, weil sie als korrupt gelte und Warlords früherer Kriege an der Macht beteilige. Der Aufstand der Taliban gegen die Regierung Hamid Karsais werde auch von Teilen der Zivilbevölkerung unterstützt. Sie zog den Schluss: «Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung beteiligt.»

Der Bundestag entscheidet darüber, ob mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in der ISAF-Schutztruppe soll von derzeit 4.500 auf 5.350 aufgestockt werden. Davon sind 350 Männer und Frauen als «flexible Reserve» vorgesehen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet.

Aussenminister Guido Westerwelle will sich am Mittag (12.30 Uhr) in einer Pressekonferenz zur deutschen Afghanistan-Politik und anderen aktuellen Fragen äussern.

(dapd)

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