Streit mit Türkei: «Eklat ist ein gefundenes Fressen für Geert Wilders»

Aktualisiert

Streit mit Türkei«Eklat ist ein gefundenes Fressen für Geert Wilders»

Kurz vor der Wahl in den Niederlanden eskaliert der Streit mit der Türkei. Davon profitiert Rechtspopulist Geert Wilders, glaubt der Politologe Florian Hartleb.

von
Mareike Rehberg
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Keine weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland: Anhänger des türkischen Präsidenten schwenken Fahnen in Köln. (Archivbild)

Keine weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland: Anhänger des türkischen Präsidenten schwenken Fahnen in Köln. (Archivbild)

Keystone
Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul haben verärgerte Demonstranten gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. (12. März 2017)

Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul haben verärgerte Demonstranten gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. (12. März 2017)

Keystone/AP Photo/Emrah Gurel
Sie sind Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser wirbt mit Hilfe seiner Minister auch im Ausland für das Verfassungsreferendum am 16. April. (12. März 2017)

Sie sind Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser wirbt mit Hilfe seiner Minister auch im Ausland für das Verfassungsreferendum am 16. April. (12. März 2017)

Keystone/AP Photo

Ist der Eklat zwischen der Türkei und den Niederlanden Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist Geert Wilders?

Das ist in der Tat ein gefundenes Fressen für Geert Wilders, wenige Tage vor der entscheidenden Wahl. Der Eklat legt die grossen Probleme offen, die Europa mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei hat. Natürlich kann Wilders die Karte Islamisierung spielen, denn die Türkei verhält sich äusserst aggressiv – bis hin zu Nazi-Vergleichen und Faschismus-Vorwürfen gegenüber Deutschland und den Niederlanden. Das wird ihm bei der Wahl am Mittwoch mehr Stimmen bringen, da solche verbalen Scharmützel kaum tolerierbar sind.

Rutte und Wilders gehen aufeinander los

Ministerpräsident Rutte und Herausforderer Wilders liefern sich im TV-Duell einen politischen Schlagabtausch. (Video: Tamedia/Reuters)

Könnte nicht auch Regierungschef Mark Rutte, der ja der Türkei quasi die rote Karte gezeigt hat, bei der Wahl profitieren?

Premierminister Rutte läuft den Rechtspopulisten nicht nur nach Wilders' Ansicht mit seiner Reaktion hinterher. Das nutzt Wilders sehr stark, denn er warnt seit Jahren vor der Islamisierung des Landes. Der Siegeszug der Populisten zeigt: Wenn die etablierten Parteien versuchen, den Populisten nachzulaufen, dann wählt der Bürger eher das Original als die Kopie. Daher ist das oft die falsche Strategie, egal ob in Frankreich, Österreich oder in den meisten europäischen Ländern, die immer stärker mit dem Siegeszug der Populisten konfrontiert sind.

Hat Rutte denn im Hinblick auf die Wahl am Mittwoch so harsch auf die Türkei reagiert?

Ja, sicherlich. Er ist in der Höchstphase des Wahlkampfes und es ist ein starkes Zeichen, wenn er hochrangige Vertreter der türkischen Regierung wie den Aussenminister und die Familienministerin einfach abweist, wenn auch wegen angeblicher Sicherheitsgründe und anderer vorgeschobener Argumente. Die Türkei hat ja auch dementsprechend reagiert. Die niederländische diplomatische Vertretung in der Türkei ist abgesperrt, Erdogan vergleicht die Niederlande und Deutschland mit Nazis und Faschisten, und die türkischen Medien zeigen Bilder von Pro-Erdogan-Demonstranten, die in den Niederlanden von der Polizei verfolgt werden.

Werden die Niederlande nach der Wahl wieder auf Entspannungskurs mit der Türkei gehen?

Müssen sie wohl, aber das hängt stark vom Erfolg von Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit ab. Es kann sogar sein, dass Wilders die meisten Stimme bekommt oder sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ruttes Partei liefert. Sein Parteiprogramm ist allerdings verfassungswidrig und deswegen wird er mit seiner Ein-Personen-Partei wohl nicht in die Regierung kommen. Durch das Wahlsystem ist die Parteienlandschaft sehr zersplittert, es kommen viele Parteien ins Parlament und es ist sehr wahrscheinlich, dass es eine Anti-Wilders-Koalition geben wird. Seinen Wahlkampf hat er sehr radikal geführt bis hin zu «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land haben?», und deswegen wird die kommende Regierung ihn nicht ins Boot holen.

Türkische Regierungsvertreter reisten nach Deutschland, in die Niederlande und nach Frankreich. Zufall?

Das ist sicher kein Zufall. Alle drei Länder befinden sich im Wahlkampf und die Türkei schickt Minister aus der ersten Reihe. Das geht schon in Richtung Eskalation.

Wie werden diese Vorkommnisse das gespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Europa beeinflussen?

Es wird keine Eiszeit geben, denn die europäische und speziell die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist abhängig vom Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Das stellt in den nächsten Jahren ein Riesenproblem dar. Daneben steht immer noch die Frage im Raum: Gehört die Türkei zu Europa?

Und tut sie das?

Ich habe Cavusoglu vor ein paar Monaten selbst in Tallinn in Estland erlebt. Dort hat er wirklich gesagt, dass es in der Türkei eine Medienfreiheit gibt, die es in Westeuropa so nicht gibt. Doch die Türkei entwickelt sich fast idealtypisch in Richtung eines totalitären Staates, die Regierung handelt nach jedem Lehrbuch und scheint Kapitel für Kapitel abzuarbeiten: Ausschaltung der Opposition und Verfolgung der Kurden und der Gülen-Bewegung, Instrumentalisierung der Auslandstürken, Inszenierung eines wie auch immer gearteten Putsches, Nazi-Vorwürfe, Sanktionen gegen Akademiker, Gleichschaltung der Medien, das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems für mehr Macht. Das sind Massnahmen, die nicht mit den Werten der EU und jeder westlichen Demokratie zu vereinbaren sind.

Wie sollten die europäischen Länder auf Erdogans Werbetour reagieren?

Selbst in der türkischen Verfassung ist es nicht erlaubt, in anderen Ländern Wahlkampf zu machen, daher muss man das nicht dulden. Es stellt sich ja schon seit einiger Zeit die Frage, wie man im Ausland mit Erdogan-Auftritten umgeht, das war ja auch schon vor Monaten in Köln ein Thema. Darauf gibt es noch keine Antwort, weil die westlichen Politiker anscheinend überfordert sind mit dem dramatischen Wandel in der Türkei. Das gilt gerade für Deutschland, wo mehr als eine Million Türken für das Referendum wahlberechtigt sind und sich die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht hat. Bei vielen Politikern scheint noch nicht angekommen zu sein, dass die Türkei eher totalitär ist. Viele wollen das nicht wahrhaben. Zu sehr wurde die Türkei als Partner gesehen, der Teil des europäischen Clubs werden sollte.

Florian Hartleb ist ein deutscher Politologe, Politikberater und Populismus-Experte. Im März 2017 erscheint sein neues Buch: «Die Stunde der Populisten – Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können.»

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