Aktualisiert 31.10.2011 22:53

Entwicklungen in LibyenElektroingenieur wird neuer Regierungschef

Abdel Rahim al-Kib heisst der neue libysche Regierungschef. Er setzte sich gegen vier Konkurrenten durch und löst damit Mahmud Dschibril ab. Gleichzeitig beendete die NATO heute offiziell ihren Einsatz in Libyen.

Abdel Rahim al-Kib (links) wurde zum neuen Regierungschef des libyschen Übergangsrats gewählt. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats Mustafa Abdeljalil (rechts) gratuliert zur Wahl.

Abdel Rahim al-Kib (links) wurde zum neuen Regierungschef des libyschen Übergangsrats gewählt. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats Mustafa Abdeljalil (rechts) gratuliert zur Wahl.

Nach sieben Monaten hat die NATO ihren Militäreinsatz in Libyen beendet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reiste am Montag nach Tripolis zu den neuen Machthabern. Es war der erste Besuch eines NATO-Generalsekretärs in Libyen überhaupt.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte Rasmussen: «Es ist schön hier in Libyen zu sein, im freien Libyen.» Er betonte, trotz der Erfolge in Libyen habe das Nordatlantische Bündnis nicht die Absicht, in Syrien einzugreifen.

Er sehe künftig auch keine tragende Rolle für die NATO in Libyen, sagte Rasmussen, da die Unterstützung der neuen Führung in erster Linie Sache der UNO sei.

Zugleich sagte er, die NATO habe eine «gewisse Expertise» bei Verteidigungsfragen und der Reform des Sicherheitssektors. Sollte Libyen die NATO hierbei um Hilfe bitten, wäre es «völlig natürlich», diese anzubieten. Abdul Dschalil dankte der NATO für ihre Unterstützung im Kampf gegen den früheren Machthabers Muammar al- Gaddafi.

Neuer Regierungschef gewählt

Neuer Chef der libyschen Übergangsregierung ist der Elektroingenieur Abdel Rahim al-Kib. Kib wurde am Montagabend in Tripolis von den Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats gewählt.

Demnach setzte sich Kib im ersten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen gegen vier Konkurrenten durch. Der bisherige Regierungschef des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, trat nicht an.

Als erstes gab der Präsident des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, seine Stimme ab. «Diese Abstimmung beweist, dass die Libyer fähig sind, ihre Zukunft zu gestalten», sagte Dschalil.

Von den zehn Kandidaten, die noch am Sonntag zur Wahl hatten wollten, zogen am Montag fünf ihre Kandidatur zurück, darunter auch der Vizepräsident des Übergangsrats, Abdel Hafes Ghoga. Dschibril hatte eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen.

Neben Kib kandidierten der Öl- und Finanzminister des Übergangsrats, Ali Tarhuni, der langjährige Oppositionelle Idris Abu Fajed, der Vertreter des Übergangsrats in Europa, Ali Sidan, und der Wissenschaftler Mustafa al-Rodschbani.

Mit 19 Stimmen landete Rodschbani auf dem zweiten Platz, auf Tarhuni dagegen entfielen nur drei Stimmen. Der aus Tripolis stammende Elektroingenieur Kib war bisher wenig bekannt und spielte keine bedeutende Rolle in der Politik.

Nach dem Fahrplan für den Übergangsprozess in Libyen soll bis Ende November eine Übergangsregierung gebildet werden. Binnen höchstens acht Monaten sollen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden und spätestens ein Jahr darauf Parlamentswahlen.

Der Übergangsrat hatte am 23. Oktober nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Muammar el Gaddafi die Befreiung des Landes erklärt.

Chemische Waffen sollen vernichtet werden

Die Regierung muss sich auch mit dem «Erbe» der Ära Gaddafi befassen, darunter den Chemiewaffen, die in zwei Lagern in der libyschen Wüste gefunden worden waren. Beim Treffen mit Rasmussen sagte der Übergangsratsvorsitzende Dschalil, noch diese Woche sollten Experten eintreffen, die bei der Vernichtung helfen sollten.

Um die Isolation Libyens zu beenden, hatte Gaddafi 2003 die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen versprochen. Experten hatten jedoch vermutet, dass er mehrere Tonnen Senfgas behielt.

Mit den Waffen wollte sich am Montag (Ortszeit) auch der Sicherheitsrat der UNO befassen. Ein Resolutionsentwurf, der von Russland initiiert wurde, fordert die Übergangsregierung auf, alle Waffen zu erfassen, einzusammeln oder zu zerstören. Der Entwurf fordert auch, den Schmuggel mit tragbaren Flugabwehrraketen zu verhindern, damit sie nicht Terroristen in die Hände fallen.

6000 Ziele getroffen

Kampfflugzeuge von zwölf NATO-Staaten und vier anderen Ländern hatten seit Ende März rund 9600 Kampfeinsätze gegen Gaddafis Militär geflogen und fast 6000 Ziele getroffen. Kriegsschiffe kontrollierten über 3100 Schiffe vor der Mittelmeerküste, um Waffeneinfuhren zu verhindern.

In Libyen erlitt die NATO keine eigenen Verluste. Zur Zahl der Opfer ihrer Angriffe macht sie keine Angaben, betont aber, ihre Einsatzregeln hätten zivile Tote weitgehend verhindert. Rasmussen erklärte, ihre Nachforschungen hätten Berichte über Opfer nicht bestätigt.

Umstrittener Einsatz

Der am 31. März beschlossene Einsatz sollte am Montag um eine Minute vor Mitternacht enden, nachdem der UNO-Sicherheitsrat nach dem Tod Gaddafis am 20. Oktober sein Mandat zum militärischen Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen der Gaddafi-Truppen auslaufen liess.

Die neuen Machthaber hatten sich für eine Verlängerung bis Ende Jahr ausgesprochen. Das Eingreifen der NATO war umstritten. So beteiligte sich nur ein kleiner Teil der 28 Mitgliedsstaaten an den Operationen.

Zu den Kritikern der Mission gehörten Russland, China und die Afrikanische Union. Sie warfen der NATO vor, sie habe die UNO- Resolution missbraucht, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Zugleich hatten die UNO-Veto-Mächte China und Russland sich Ende März der Stimme im Sicherheitsrat enthalten und so den NATO-Einsatz erst ermöglicht.

(sda)

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