Aktualisiert 05.10.2004 20:35

Emmen: Bürgerrechtskommission verteilt die roten Pässe

Eine spezielle Kommission soll künftig über die Einbürgerungsgesuche in Emmen entscheiden. Offen ist nur, wer die Schweizermacher in ihr Amt wählen wird.

Seit 2003 haben in Emmen keine Einbürgerungen stattgefunden, da das Bundesgericht Urnengänge zum Bürgerrecht verboten hatte. Nun soll eine Bürgerrechtskommission entscheiden, wer in Emmen den Schweizer Pass erhalten soll und wer nicht. «Mit dem Vorschlag befolgen wir eine Motion, die im Einwohnerrat überwiesen wurde», sagt Finanzdirektor Urs Dickerhof. Die Behörde würde mit Sicherheit alle verfassungsmässigen Ansprüche erfüllen, heisst es im Bericht des Gemeinderats. Mit dieser Lösung kann auch die SVP leben, die sich immer für die Urnenabstimmung stark gemacht hatte. «Es muss jetzt vorwärts gehen», so SVP-Präsident Werner Gloggner.

Offen ist nur, wer die Bürgerrechtskommission wählen soll: das Volk oder der Einwohnerrat. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hat gestern beschlossen, dass der Einwohnerrat beide Varianten beraten soll. Vermutlich wird dann aber nur eine davon dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Der Tenor geht ganz klar in Richtung Volkswahl. «Von dieser Variante gehe ich persönlich aus», sagte RGPK-Präsident Thomas Lehmann.

(alk/AP)

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