Aktualisiert 19.10.2004 17:02

Emmen hat ein neues Einbürgerungsverfahren

In Emmen soll inskünftig eine vom Volk gewählte Kommission abschliessend über Einbürgerungsgesuche befinden.

Dafür hat sich der Einwohnerrat (Parlament) am Dienstag in erster Lesung ohne Gegenvoten ausgesprochen.

Mit dem Entscheid nimmt die Luzerner Vorortsgemeinde Abschied von der vom Bundesgericht gerügten direkten Einbürgerung durch das Volk an der Urne. Die neue Bürgerrechtskommission zählt neun Mitglieder und wird vom Volk im Proporz gewählt.

Das neue Verfahren muss nach der zweiten Lesung noch von der Stimmbürgerschaft bestätigt werden. Diese hatte im Jahr 1999 dem Einwohnerrat die Kompetenz zum Einbürgern entzogen und sich für Urnenentscheide ausgesprochen.

Diskriminierendes Verfahren

Emmen geriet mit diesem Verfahren in die nationalen Schlagzeilen. Des öftern wurde Personen aus dem Balkan der rote Pass verweigert, obwohl sie die Voraussetzungen für eine Schweizer Staatsbürgerschaft erfüllten.

Im Juli 2003 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass mit solchen Entscheiden das Diskriminierungsverbot verletzt werde. Zudem müssten Einbürgerungsentscheide begründet werden. Dies sei aber bei Urnenabstimmungen systembedingt nicht möglich.

Opposition gegen das neue Verfahren gab es im Einwohnerat am Dienstag nicht. Es sei unbestritten, dass Emmen eine neue Lösung finden müsse, sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission.

Selbst die SVP unterstützte die Bürgerrechtskommission. Für die Ratslinke ist die Vorlage die bestmögliche, die in Emmen umsetzbar sei. Der Sprecher der FDP mahnte, dass noch viel Aufklärung nötig sei, damit die Vorlage beim Volk eine Mehrheit finde.

Das Gemeindeparlament sprach sich einstimmig dagegen aus, den Stimmbürgern mehrere Varianten vorzulegen. Auf die Variante, die Bürgerrechtskommission durch den Einwohnerrat wählen zu lassen, wird somit verzichtet.

Änderungen auch in anderen Gemeinden

Auch in den Luzerner Gemeinden Weggis und Malters war an der Urne eingebürgert worden. In Weggis macht dies neu die Gemeindeversammlung. Malters entschied sich für eine Bürgerrechtskommission.

Am 28. November werden die Luzerner Stimmberechtigten zudem über zwei Volksinitiativen befinden, die als Einbürgerungsbehörde zwingend den Gemeinderat oder eine Kommission sowie ein Beschwerderecht vorsehen.

Premiere in Schwyz

Das Bundesgerichtsurteil hatte auch Folgen für andere Kantone der Zentralschweiz. So musste etwa Schwyz, wo es ebenfalls an der Urne umstrittene Einbürgerungsentscheide gab, ein neues Verfahren einführen. Dieses kommt erstmals am (morgigen) Mittwoch im Hauptort zur Anwendung.

(sda)

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