Steuerstreit neu aufgeflammtEmpörung über Angriff auf Schweizer Finanzplatz
Die Bundesratsparteien wehren sich gegen die Angriffe auf das Schweizer Steuersystem. Die Vorwürfe seien ungerecht. Die SVP empört sich, der deutsche Finanzminister habe sein System nicht unter Kontrolle.
«Dies ist ein unverständliches Ansinnen», sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage. «Eine solche Beurteilung unseres Landes weisen wir mit aller Vehemenz zurück.» Die Schweiz sei keine Steueroase und erfülle die internationalen Transparenzvorschriften.
Dank dem Steuerwettbewerb verfüge die Schweiz über ein «attraktives Steuersystem», was sich auch auf die Steuermoral der Schweizer Bürger auswirke, sagte Binder weiter. «Wir müssen uns nichts vorwerfen lassen.»
Für die SVP sind die Forderungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück «typisch für einen überforderten Finanzminister, der sein eigenes System nicht unter Kontrolle hat», sagte Parteisprecher Alain Hauert.
Deutschland solle zuerst vor der eigenen Türe kehren und seine Steuern soweit senken, dass es die deutschen Bürger nicht mehr nötig hätten, ihr Geld im Ausland zu platzieren.
Angriff auf Bankgeheimnis
Die FDP ihrerseits ist überzeugt, dass es Steinbrück um die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses geht. Das Bankgeheimnis stehe jedoch auf einer demokratischen Grundlage und entspreche dem Wunsch des Schweizer Volks, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Mit den Attacken auf die Schweiz werde versucht, die Schweiz als Wirtschaftsstandort zu schwächen.
Das Bankgeheimnis müsse im Interesse der Schweiz und des Schweizer Volkes aufrechterhalten werden. Die Angriffe gegen die Schweiz seien wohl eher Ausdruck von Wirtschafts- und Finanzplatzproblemen, unter denen die kritisierenden Staaten selbst litten.
SP sieht Warnung
Anders sieht es die SP. Sie habe Steuerflucht schon immer bekämpft, sagte Parteisprecher Andreas Käsermann. Die Schweizer Steuerpraxis stelle das Land in ein schlechtes Licht.
Die Forderung nach Aufnahme der Schweiz auf die Schwarze Liste müsse den bürgerlichen Parteien als Warnung dienen, zumal es um den Ruf des Finanzplatzes Schweiz gehe, sagte Käsermann weiter. Diese Reputation habe allerdings in den letzten Tagen mit dem UBS- Rettungspaket bereits gelitten. (sda)
Schweiz ignoriert Forderungen
Die Schweiz widersetzt sich der Forderung von 17 OECD-Ländern, sich auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen zu lassen. Bern akzeptiere nur Entscheide, die von der gesamten OECD getroffen würden.
«Die Schweiz anerkennt nur die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Diskussionsinstanz in internationalen Steuerfragen», sagte Beat Furrer, Sprecher der Eidg. Steuerverwaltung am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
An einer Konferenz von 17 OECD-Mitgliedstaaten in Paris hatte sich zuvor vor allem Deutschland dafür stark gemacht, dass neben den bisherigen Ländern Andorra, Liechtenstein und Monaco künftig auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg als Steueroasen gebrandmarkt werden.
Bis zum Sommer 2009 soll die neue Schwarze Liste der OECD veröffentlich werden, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück.
Die Schweiz, welche auch der OECD angehört, sollte ursprünglich an dem Treffen in Paris teilnehmen. Sie schlug die Einladung aber vergangene Woche aus, als klar wurde, dass das Treffen nicht unter der Aegide der gesamten OECD stattfinden sollte.
«Wir haben den Entwurf der Schlussdeklaration gesehen, der weit über den aktuellen Konsens aller OECD-Länder hinausgeht», begründete Furrer das Fernbleiben der Schweiz.
Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, verteidigte dagegen die Legitimität der Pariser Konferenz. Eine grosse Mehrheit der OECD-Mitgliedsländer hätten am Treffen teilgenommen - die in Paris gefällten Entscheide seien damit breit abgestützt.
Der französische Haushaltsminister Eric Woerth kommentierte die Abwesenheit der Schweiz mit den Worten: «Sie ist ohne Zweifel nicht nach Paris gekommen, weil es geregnet hat».
(sda)