Empörung über Verhaftungen an Anti-WEF-Demo

Aktualisiert

Empörung über Verhaftungen an Anti-WEF-Demo

Die Kantonspolizei Bern sieht ihren Auftrag beim Einsatz gegen die Anti-WEF-Demonstration in der Stadt Bern erfüllt. Sie sei überzeugt, rechtmässig und verhältnismässig gehandelt zu haben. Das sieht die Mediengewerkschaft anders.

In ihrer Stellungnahme zum Grosseinsatz schreibt die Polizei, dass sowohl die Vorbereitung wie auch der Einsatz zweckmässig gewesen seien. Die Einsatztaktik im Ordnungsdienst habe vor Ort ein situatives Handeln ermöglicht, die vereinzelte Kritik bezüglich der Verhältnismässigkeit habe man zur Kenntnis genommen.

Scharfe Kritik von Comedia

Unter den Festgenommenenen befanden sich laut einer Mitteilung der Mediengewerkschaft comedia vom Sonntag drei Journalisten. Zwei von ihnen gehören zur linken «WochenZeitung» (WoZ) und einer zum linken Genfer «Le Courrier».

Comedia protestiert im Communiqué gegen die «willkürlichen Festnahmen». Der eine WoZ-Journalist habe eine Bestätigung seiner Redaktion vorgewiesen, dass er den Auftrag habe, das Demonstrationsgeschehen in Bern zu beobachten. Die Polizei habe dieses Argument nicht beachtet.

Für comedia ist es offensichtlich, dass kritische Medien am Samstag daran gehindert werden sollten, den Polizeieinsatz gegen die Demo zu beobachten. Damit sei das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt worden. Laut comedia erfolgte die Festnahme auf Geheiss eines Staatsschutzbeamten der Kantonspolizei.

Zahlreiche Verhaftungen

Insgesamt wurden von der Polizei 242 Personen vorübergehend festgenommen, darunter befanden sich 49 Frauen und 50 Jugendliche. Auch Organisator Giovanni A. Schumacher vom «Bündnis für globalen Widerstand» befand sich unter den Festgenommenen. Die Polizei ging davon aus, dass der Straftatbestand des Landfriedenbruchs mehrfach gegeben war.

Die Verhafteten wurden noch am Samstagabend alle wieder auf freien Fuss gesetzt. 117 der Festgenommenen stammten aus dem Kanton Bern, 122 aus der übrigen Schweiz. Die übrigen drei Festgenommenen stammten aus Deutschland beziehungsweise Österreich. In der Nacht auf Sonntag hatte sich die Lage wieder beruhigt.

Berner Gemeinderat forderte Demo-Stopp

Da Aktivisten für die gesamte Dauer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der kommenden Woche militante Aktionen angekündigt hätten, werde die Kantonspolizei jedoch weiterhin besondere Vorkehrungen treffen. Auf eine öffentliche Gesamtbilanz des Einsatzes werde deshalb vorerst verzichtet. Nach Abschluss des WEF am kommenden Sonntag soll zunächst eine interne Analyse erfolgen. Dabei würden die gemachten Erfahrungen ausgewertet und Schlüsse für weitere Grosseinsätze gezogen.

Grundlegend für die Einsatztaktik und den Umfang der eingesetzten Mittel seien die ständigen Lageanalysen gewesen, die von einer klaren Militanz ausgegangen seien, heisst es jedoch schon in der Mitteilung vom Sonntag. Zudem habe es einen klaren Auftrag des Gemeinderats der Stadt Bern gegeben, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren und damit grössere Sachschäden zu verhindern.

(SDA/AP)

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(Videos: Maurice Thiriet/20minuten.ch)

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