Aktualisiert 17.12.2004 11:47

Ende der Session und Start zum Abstimmungskampf

Mit dem Ende der Wintersession hat für die Gegner von Schengen und der Personenfreizügigkeit der Abstimmungskampf begonnen.

Das Parlament verabschiedete die beiden Abkommen am Freitag mit grossem Mehr, die Gegner von der SVP und den Schweizer Demokraten bekräftigen danach, das Volk einzuschalten.

National- und Ständerat verabschiedeten zum Ende der Wintersession in den Schlussabstimmungen die Bilateralen II sowie zehn weitere Erlasse. Im Nationalrat betonten dabei SP, FDP und CVP nochmals die Wichtigkeit der Verträge. «Die Bilateralen II sind einzeln und als Ganzes gesehen gut für unser Land», sagte Mario Fehr (SP/ZH). Die SVP stimmte dagegen lediglich der Zinsbesteuerung zu. Alle anderen Abkommen brächten entweder höhere Kosten oder eine Aufblähung der Bürokratie, sagte Fraktionschef Caspar Baader (BL).

Speziell wehrte sich Baader gegen den «Kolonialvertrag» von Schengen, der Volksrechte ausblende und mehr Kriminalität mit sich bringe. An einer anschliessenden Medienkonferenz bekräftigte die Koalition von SVP und AUNS, Schengen via Referendum vors Volk zu bringen. Die SP hatte dagegen im Rat die Befürworter dazu aufgerufen, gemeinsam das Volk für ein Ja zu gewinnen.

Neben Schengen kommt voraussichtlich auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zur Abstimmung. Hier haben die Schweizer Demokraten das Referendum beschlossen. Sie beklagten sich darüber, dass die Sammelfrist schon am kommenden Dienstag zu laufen beginne und damit auch die Weihnachtszeit umfasse. Dies zeuge von einem schlechten Demokratieverständnis. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse kündigte wie zuvor schon die Grossgewerkschaft Unia an, das Referendum nicht zu unterstützen. Mit den flankierenden Massnahmen habe das Parlament die Verunsicherung der arbeitenden Bevölkerung ernst genommen.

Zu reden gab auch nochmals die umstrittene Budgetberatung, in der sich die Räte bis zum Schluss über die Strafaktion für Pro Helvetia stritten. «Ich hoffe und wünsche mir, dass die Kompromisslosigkeit in Zukunft nicht kultiviert wird», redete Ständeratspräsident Bruno Frick (CVP/SZ) seinen Ratskollegen ins Gewissen. Sie hatten gegen den Antrag der Einigungskonferenz die Mittel für Pro Helvetia um eine Million Franken gekürzt. Dies sei ein etwas akrobatischer Epilog gewesen, sagte Nationalratspräsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE).

Das Parlament wird sich am kommenden 28. Februar wieder zur Frühlingssession treffen. Nationalratspräsident Maitre kündigte seinem Rat bereits zwei oder drei Nachmittagssitzungen an, um die Flut von Vorstössen abzuarbeiten, von denen auch in der abgelaufenen Session wieder 232 eingingen. Der Ständerat gehe aufgeräumt in die Festtage und in den Jahreswechsel, schloss Frick. (dapd)

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