Aktualisiert 29.09.2009 06:31

Honduras

«Ende der Woche haben wir das erledigt»

Bis zum Ende der Woche will die Übergangsregierung in Honduras ihre Notstandsmassnahmen wieder aufheben. Übergangspräsident Roberto Micheletti bat das Volk um Verzeihung für die am Vortag verhängten Einschränkungen der Bürgerrechte und kündigte an, die Notverordnung rückgängig zu machen.

Micheletti ist zuversichtlich: «Bis zum Ende der Woche werden wir das erledigt haben», sagte er. Seine Regierung setzte am Sonntag grundlegende Rechte ausser Kraft: Polizei und Streitkräfte wurden ermächtigt, nicht genehmigte öffentliche Versammlungen aufzulösen, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und die Berichterstattung in den Medien einzuschränken.

Unmittelbar zuvor hatte der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine Anhänger zu Massenprotesten aufgerufen. Polizisten verhinderten daraufhin am Montag einen Protestmarsch in der Hauptstadt Tegucigalpa, kritische Sender wurden geschlossen.

Micheletti erneuerte seine Zusage, die brasilianische Botschaft nicht anzugreifen, in die sich Zelaya geflüchtet hat. Aus der Botschaft heraus wandte sich Zelaya am Montag per Telefonschaltung an die UN-Vollversammlung in New York. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, seine Sicherheit und die seiner protestierenden Anhänger zu garantieren. Der Militärputsch vom Juni habe Honduras einer Diktatur unterworfen, erklärte er.

Zelayas Aussenministerin Patricia Rodas erhob vor der UN-Vollversammlung erneut schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Mindestens zwei Journalisten seien misshandelt worden, einige ausländische Reporter seien ausgewiesen worden. Polizisten hätten Demonstrantinnen vergewaltigt, weitere Anhänger Zelayas würden in Stadien festgehalten. Ähnliche Vorwürfe Rodas hat die Übergangsregierung als unwahr zurückgewiesen.

OAS-Team willkommen

Zelaya war am 28. Juni gestürzt und ausser Landes gebracht worden. Er kehrte vor rund einer Woche heimlich nach Honduras zurück. Die Übergangsregierung in Tegucigalpa hat Brasilien inzwischen ein Ultimatum gestellt, Zelaya binnen zehn Tagen aus der Botschaft zu weisen. Brasilien hat dies zurückgewiesen. Am Montag sandte Micheletti Signale der Entspannung: Er wandte sich in seiner Erklärung mit einer «dicken Umarmung» an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Die Übergangsregierung erklärte weiter, sie heisse ein Vorausteam der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) willkommen, das neue Vermittlungsbemühungen vorbereiten soll. Erst am Wochenende hatte Honduras vier Mitgliedern eines solchen Teams die Einreise verweigert. Die Regierung begründete ihre Entscheidung damit, die OAS-Mitarbeiter hätten ihren Besuch nicht angekündigt gehabt. (dapd)

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