Aktualisiert 06.04.2015 15:46

«Putin nicht interessiert»

Ende des Ukraine-Konflikts ist in weiter Ferne

Moskaus starker Mann, Wladimir Putin, nutze die Ukraine als «Aufmarschgebiet», so Präsident Arseni Jazenjuk. Der Konflikt könne nicht so schnell gelöst werden.

Premierminister Arseni Jazenjuk spricht am 1. April 2015 bei einem Treffen in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Premierminister Arseni Jazenjuk spricht am 1. April 2015 bei einem Treffen in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erwartet nicht, dass der Konflikt in der Ostukraine bald gelöst werden kann. Er gehe davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ostukraine als «Faustpfand» behalten wolle, sagte Jazenjuk.

Die Ukraine sei für Putin ein «Aufmarschgebiet», um «weiter gegen den Westen zu kämpfen», sagte der Regierungschef der «Süddeutschen Zeitung» am Samstag. Es müsse jetzt vor allem darum gehen, «den Vormarsch» der prorussischen Rebellen «aufzuhalten» und die «Trennlinie» zum Separatistengebiet zu sichern, sagte Jazenjuk mit Blick auf die Vereinbarung von Minsk.

Distanzierung von Oligarchen

Eine kurzfristige Lösung sei nicht in Sicht - im Gegenteil: «Ich will das offen sagen: Wir können das nicht schnell lösen», sagte Jazenjuk. Er gehe auf absehbare Zeit auch nicht davon aus, dass die «besetzten Gebiete befreit» werden könnten.

Der Politiker, der einer der Wortführer des Maidan-Aufstandes vom vergangenen Jahr war und seit der Flucht von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte führt, distanzierte sich in dem Interview deutlich von Oligarchen wie Dmitro Firtasch und Ihor Kolomojskij.

«Kolomojskij-Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt»

Über Firtasch, dem die Auslieferung aus Österreich in die USA droht und der unter anderem mit einer «Agentur für die Modernisierung der Ukraine» versucht, Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen, sagte Jazenjuk, wer das Gesetz breche, werde zur Verantwortung gezogen. Gegen Firtasch liefen in der Ukraine Ermittlungen.

Zu Kolomojskij, der auf Druck von Präsident Petro Poroschenko von seinem Amt als Gouverneur der Region Dnipropetrowsk zurückgetreten war, sagte Jazenjuk, es sei «der richtige Zeitpunkt» gewesen, um zu gehen. «Ich würde sagen, Herr Kolomojskij hat seinen Job gemacht.» Sein Job sei es gewesen, den Vormarsch der Separatisten in seiner Region aufzuhalten. (sda)

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