Aktualisiert 10.02.2004 07:51

Endgültiges Aus für radikale Baskenpartei

Die baskische Separatistenpartei Batasuna bleibt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies einen Einspruch gegen das Parteiverbot zurück.

Das spanische Parlament hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, wonach politische Parteien verboten werden müssen, die terroristische Organisationen unterstützen. Die Justiz erklärte Batasuna darauf im vorigen Jahr für illegal. Nach Ansicht der Richter bildete dei Partei einen Bestandteil der Untergrundorganisation ETA, teilte Spaniens Justizminister José María Michavila mit.

Die autonome Regierung des Baskenlands liess das Parteiengesetz vor dem Tribunal in Strassburg anfechten. Der Gerichtshof wies die Klage nach spanischen Angaben zurück mit der Begründung, dass vor dem Tribunal nicht ein Teil des Staates gegen einen anderen prozessieren könne.

Nach Ansicht spanischer Rechtsexperten sind mit der Entscheidung alle Rechtsmittel gegen das Parteienverbot ausgeschöpft.

(sda)

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