Kalifornien: Endlich ein Budget für den «Gouvernator»
Aktualisiert

KalifornienEndlich ein Budget für den «Gouvernator»

Das längste Tauziehen um ein Budget in der Geschichte Kaliforniens ist zu Ende gegangen. Die Senatoren und Abgeordneten des US-Westküstenstaates haben sich nach über 80 Tagen auf ein Budget einigen können.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigte an, den Milliarden-Entwurf in der kommenden Woche zu unterschreiben.

Der Etat in Höhe von 104 Milliarden Dollar sieht keine Steuererhöhungen, aber Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen vor.

Die Demokraten wollen einen Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Dollar teilweise durch Steuererhöhungen ausgleichen. Dieser Vorschlag wurde von den Republikanern allerdings abgelehnt.

Teilzeitbeschäftigte entlassen

Seit dem 1. Juli stand der bevölkerungsreichste US-Staat praktisch ohne Budget dar. 2003 hatte es 67 Tage gedauert, bis sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Ausgaben- Kompromiss einigen konnten.

Anfang August drohte Schwarzenegger drastische Massnahmen an, um eine drohende Budgetkrise abzuwenden. Der Republikaner wollte die Löhne von rund 200 000 staatlichen Angestellten vorübergehend auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststundenlohn von 6,55 Dollar senken, was aber am Einspruch des staatlichen Rechnungsprüfers scheiterte.

Es wurden aber zehntausende Teilzeitbeschäftigte entlassen und Zuwendungen für Schulen, Spitäler und andere gemeinnützliche Einrichtungen vorübergehend reduziert.

(sda)

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