Energiepolitischer Minimalkonsens
Aktualisiert

Energiepolitischer Minimalkonsens

Die vier Bundesratsparteien FDP, CVP, SVP und SPS sind sich in der Energiepolitik nur einig, dass angesichts der absehbaren Stromlücke eine Panne unbedingt vermieden werden muss. Über zielführende Massnahmen gibt es keinen Konsens.

Die Regierungsparteien verlangten vom Bundesrat eine energiepolitische Strategie für die nächsten 30 Jahre, sagte CVP- Präsident Christophe Darbellay namens der Regierungsparteien am Freitag nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit einer Bundesratsdelegation.

Vizekanzler Oswald Sigg kündigte an, dass der Bundesrat noch vor Beginn der Märzsession seine energiepolitischen Ziele formulieren werde. Ein konkreter Aktionsplan werde bis Ende Jahr ausgearbeitet. Der Bundesrat stecke noch mitten in der Diskussion. Deshalb habe er den Parteien am Freitag noch keine Antworten geben können.

Die gleichentags veröffentlichten Energiesperspektiven 2035 des UVEK seien kein Bundesratspapier, sagte Sigg. Sie hätten nur den Hintergrund der Von-Wattenwyl-Gespräche gebildet. Dem Bundesrat sei es wichtig gewesen, die Haltungen der Regierungsparteien zur Kenntnis nehmen zu können.

Streit um Kernenergie

In der Energiepolitik gebe es übereinstimmende Positionen der Bundesratsparteien nur in wenigen Punkten, sagte Darbellay. Es gehe ihnen darum, die Stromversorgung der Wirtschaft und der Haushalte zu sichern. Gleichzeitig seien die Energieeffizienz zu verbessern, die erneuerbaren Energien zu fördern und die Forschung zu stärken.

Zerstritten seien die Regierungsparteien namentlich in der Frage der Kernenergie. FDP und SVP sähen keine Alternative zu dieser CO2- freien Energie. Für die CVP und Energieminister Moritz Leuenberger müsse sie als «ultima ratio» im Gespräch bleiben. Die SP wolle den Ausstieg.

Jugendgewalt nicht diskutiert

Ein Nebenthema der Gespräche war die Jugendgewalt. Der Bundesrat habe festgestellt, dass das Problem beunruhigende Ausmasse angenommen habe und dass bei Jugendstrafurteilen der Ausländeranteil auffällig hoch sei, sagte Sigg. Als Massnahmen sehe er eine Unterstützung der Eltern, eine bessere Zusammenarbei der Behörden und eine verstärkte Prävention vor. (sda)

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