Konzessionsverkauf: «Energy»-Deal: Kritik von allen Seiten
Aktualisiert

Konzessionsverkauf«Energy»-Deal: Kritik von allen Seiten

Der geplante Verkauf der Radiokonzession in der Stadt Zürich von «Radio Monte Carlo» (RMC) an «Radio Energy» stösst auf laute Kritik. Neben der Kantonsregierung und dem Zürcher Stadtrat lehnen auch «Radio 1», «Radio Zürisee» und «Radio LoRa» den Handel ab.

In den Stellungnahmen im Anhörungsverfahren des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) wird eine Neuausschreibung der UKW-Konzession für die Region Zürich (Sendegebiet 24) verlangt. Falls die Konzessionsübertragung genehmigt werde, müsse zumindest sichergestellt werden, dass «Radio Energy» ein qualitativ dem RMC- Konzept entsprechendes Programm ausstrahlt.

Der Ringier-Sender «Radio Energy» war bei der Vergabe der UKW- Konzessionen für die grössere Region Zürich-Glarus (Sendegebiet 23) leer ausgegangen. Nachdem alle Rekurse gegen den Konzessionsentscheid abgelehnt worden waren, kaufte Ringier von Giuseppe Scagliones Music Frist Network AG die an RMC vergebene kleinere Zürcher Konzession für «Energy».

Für Stadtrat nicht nachvollziehbar

Für den Zürcher Stadtrat sind zwei Entscheidungen des Bakom nicht nachvollziehbar: Dass grundsätzlich ein Weiterverkauf einer Konzession nicht ausgeschlossen wird und dass im konkreten Fall nicht eine vierte Konzession für den Grossraum Zürich erteilt wurde.

Wenn die Übertragung der Konzession aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht verhindert werden könne, müsse zumindest dafür gesorgt werden, dass der neue Eigentümer die im RMC- Konzessionsgesuch gemachten Versprechungen zur Programmgestaltung und zu den Arbeitsbedingungen vollumfänglich einhält, schreibt der Stadtrat.

Schawinski kritisiert Bakom

Roger Schawinskis «Radio 1» kritisiert vor allem das Bakom und die einstige Vergabe der Konzession an RMC. Das RMC-Gesuch sei nicht sachgerecht und seriös geprüft worden. Mit dem Verkauf der Konzession an Ringiers «Radio Energy» werde auch das Kriterium Medienvielfalt tangiert, schreibt Schawinski.

Gemäss «Radio Zürisee» entsteht durch den Konzessionshandel eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn das Bakom trotzdem der Übertragung zustimme, müsse es dafür sorgen, dass «Energy» nicht auf der bisherigen Frequenz weitersenden darf.

Nach Ansicht von «Radio LoRa» müsste die Konzession erlöschen, wenn sie vom Gesuchsteller nicht genutzt wird. Sie müsse deshalb neu ausgeschrieben werden. Diese Meinung vertritt auch die Vereinigung für kritische Mediennutzung (Arbus Schweiz).

Bereits früher hatte der Zürcher Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Konzessionübertragung «aus grundsätzlichen Überlegungen» ablehnt.

SRG hat keine Einwände

Keine Einwände gegen die Konzessionsübertragung hat die SRG SSR idee suisse. Sie erwartet aber vom Ringier-Verlag, dass er auch dann ein Programm auf DAB ausstrahlt, wenn er eine UKW-Konzession erhält.

Der Winterthurer Sender «Radio Stadtfilter» wehrt sich auch nicht gegen den Konzessionshandel, da das Stadtfilter-Sendegebiet nicht tangiert sei. Ebenfalls nichts einzuwenden hat der Dachverband Schweizer Werbung (SW). Das aktuelle Konzessionsvergabeverfahren müsse allerdings dringend überdacht werden, hält er in seiner Stellungnahme fest.

(sda)

Die Folgen der Konzessionsvergabe

sind für die Radio- und die Fernsehsender unterschiedlich:

Radiosender

Da UKW-Frequenzen für die drahtlose terrestrische Verbreitung von Radioprogrammen knapp sind, vergibt das Uvek zum Beispiel für das Sendegebiet Zürich-Glarus nur drei Konzessionen.

Für den abgewiesenen Sender Radio Energy bedeutet das faktisch das Aus, obwohl er sein Programm auch via Internet, Kabel oder Digital Audio Broadcasting (DAB) verbreiten könnte. DAB ist zukunftsträchtig, erreicht aber zur Zeit noch entschieden zu wenig Hörer.

Fernsehsender

Eine Konzession benötigt eine Fernsehstation nur dann, wenn sie Gebührengelder beansprucht.

Da TeleZüri ohnehin nur Gebühren für die in der Konzession vorgeschriebenen Programmfenster für die Kantone Schaffhausen und Thurgau erhielt, erleidet der Sender gemäss Bakom-Angaben wegen der entgangenen Gebührengelder keine finanziellen Einbussen. Denn ohne Konzession darf der Sender auf diese aufwändigen Programmfenster verzichten. Zudem darf TeleZüri ohne staatliche Fesseln sein Verbreitungsgebiet selber bestimmen und über sein bisheriges Gebiet hinaus senden. Möglicherweise kann TeleZüri also im Analognetz bleiben und seine Position sogar stärken.

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