Krawalle: England prüft Facebook- und SMS-Sperre
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KrawalleEngland prüft Facebook- und SMS-Sperre

Der britische Premierminister David Cameron will die Jugendgewalt entschlossen bekämpfen und «keine Kultur der Angst auf den Strassen zulassen». Zur Diskussion stehen zeitweilige Kommunikations-Sperren.

David Cameron kündigte eine Reihe von Massnahmen an, mit denen er die Krawalle unter Kontrolle bringen will. Beim Vorgehen gegen Randalierer würden keine Möglichkeiten ausgeschlossen, erklärte er bei einer Krisensitzung des Parlaments am Donnerstag.

«Wir werden nicht zulassen, dass uns ein paar Gewalttätige besiegen», erklärte Cameron. Er räumte ein, dass zunächst zu wenige Polizisten auf den Strassen gewesen seien und kündigte eine schnelle Arbeit der Gerichte an.

Facebook- und SMS-Sperre?

Den Besitzern beschädigter Geschäfte und Häusern versprach er eine rasche und unkomplizierte Entschädigung - selbst wenn die Betroffenen keine Versicherung abgeschlossen hätten. Die britischen Versicherer schätzen die Kosten der Schäden auf 200 Millionen Pfund (242 Millionen Franken).

Polizei und Geheimdienste prüften derzeit, ob Online-Netzwerke und der Versand von Kurzmitteilungen über Mobiltelefone eingeschränkt werden könnten, sagte der Regierungschef. Über diese wurden die Ausschreitungen teilweise organisiert.

Hilfe aus den USA

Nach Angaben eines Gewährsmannes kommt ausserdem ein für die Olympischen Spiele im kommenden Jahr geplantes Programm zur Gesichtserkennung zum Einsatz. Damit sollen Verdächtige auf Bildern von Überwachungskameras künftig identifiziert werden können.

Bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität will sich die Regierung laut Cameron auch an Beispielen aus dem Ausland orientieren. So hätten Städte wie Boston ein ähnliches Problem.

Konkret nannte der Regierungschef den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, der möglicherweise helfen könne. London werde sich aber auch der tieferen Probleme annehmen, die bei den Krawallen eine Rolle gespielt hätten, erklärte Cameron weiter.

Breite Unterstützung für Camerons Pläne

Auch die Opposition steht hinter dem harten Durchgreifen der Regierung. «Das Parlament steht heute Schulter an Schulter, vereint gegen den Vandalismus und die Gewalt, die wir auf unseren Strassen gesehen haben», sagte Labour-Chef Ed Miliband.

Damit sicherte er Cameron Unterstützung zu, der eine Politik der harten Hand gegen die Randalierer ankündigte. Zigtausende Menschen unterzeichneten eine Internet-Petition an die Regierung und forderten, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten.

Fünftes Todesopfer

Nach tagelangen Krawallen ist es auf Englands Strassen die zweite Nacht in Folge ruhig geblieben. In der Nacht zum Freitag vermeldete die Polizei zunächst keine Zwischenfälle, allerdings bleibt das Land mit den Folgen der Gewalt und Plünderungen in London, Birmingham und anderen Städten beschäftigt.

Kurz nach Mitternacht starb ein 68 Jahre alter Mann an Verletzungen, die er während der Unruhen in London erlitten hatte. Damit steigt die Zahl der mit den Krawallen in Verbindung gebrachten Todesfälle auf fünf.

Über 920 Festnahmen in London

Seit Beginn der Krawalle am Samstagabend wurden bisher allein in London mehr als 920 Menschen festgenommen. Im Fall von drei während der Krawalle ums Leben gekommenen Männern verhaftete die Polizei drei Tatverdächtige aus Birmingham, darunter einen 16-Jährigen.

Landesweit befanden sich inzwischen fast 1200 Menschen in Polizeigewahrsam. Zahlreiche Häuser und Wohnungen wurden durchsucht. Die verstärkte Polizeipräsenz in London sollte noch für mindestens eine Nacht beibehalten werden.

Lage bleibt angespannt

London erlebte nach dem mehrtägigen Chaos eine ruhige Nacht. In der Hauptstadt war die Lage jedoch weiter angespannt, die Gerichte arbeiteten rund um die Uhr, um Verdächtige abzuurteilen. Bei ihnen handelte es sich um mutmassliche Plünderer, aber auch um Personen, die über Twitter und Facebook zur Gewalt aufgerufen haben sollen.

Auch in anderen Städten, in denen es in den vergangenen Tagen zu Plünderungen kam, blieb es weitgehend ruhig. Grund dafür waren vermutlich auch die starken Regenfälle in England. Erstmals wurden dagegen Zwischenfälle aus Wales gemeldet. (sda)

Streit zwischen Regierung und Scotland Yard

Nach den jüngsten schweren Krawallen ist in London ein offener Streit zwischen der Polizeibehörde Scotland Yard und der Regierung von Premierminister David Cameron ausgebrochen. Cameron hatte am Donnerstag kritisiert, zu Beginn der Krawalle in den Nächten zu Sonntag und Montag seien «bei weitem zu wenig» Polizisten im Einsatz gewesen.

Der amtierende Londoner Polizeichef Tim Godwin schlug am Freitag zurück. Mit Blick auf Cameron und Innenministerin Theresa May sagte er, die Kritik komme von Leuten, die zum fraglichen Zeitpunkt «nicht da» waren. Der Premierminister und seine Innenministerin waren bei Ausbruch der Ausschreitungen in den Ferien.

Lob für Polizisen, Tadel für Einsatzleitung

Godwin lobte die Polizeiarbeit während der Ausschreitungen. «Wir haben einige der besten Polizeiführer, die ich auf der Welt gesehen habe», sagte Godwin. «Als Ergebnis daraus konnten wir das nach ein paar Tagen im Keim ersticken», betonte er. Bei der Auswahl der Taktik und der Zahl der Polizisten handle es sich um «Entscheidungen der Polizei», betonte Godwin.

Cameron hatte die Polizeitaktik infrage gestellt und indirekt ein härteres Durchgreifen mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Randalierer zur Diskussion gestellt. Innenministerin May hatte wiederholt die Leistung der Polizisten auf der Strasse gelobt, die Verdienste der Einsatzleitung aber unerwähnt gelassen.

(sda)

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