Atomdebatte: ENSI-Rat soll unabhängiger werden
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AtomdebatteENSI-Rat soll unabhängiger werden

Der Bundesrat hat Bestimmungen präzisiert, die für eine Unabhängigkeit des ENSI-Rates sorgen. Er zieht so Konsequenzen aus Befangenheitsvorwürfen, die im Juni zum Rücktritt des Ratspräsidenten geführt hatten.

Der Bundesrat hielt seine Sitzung am 19. Oktober ausnahmsweise in Basel ab.

Der Bundesrat hielt seine Sitzung am 19. Oktober ausnahmsweise in Basel ab.

Dem damaligen Präsidenten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), Peter Hufschmied, war eine zu grosse Nähe zu AKW-Betreibern vorgeworfen worden, namentlich zur Mühleberg-Betreiberin BKW. Deshalb trat Hufschmied letzten Mai zunächst in den Ausstand, bevor er im Juni von seinem Amt bei der Aufsichtsbehörde über Atomkraftwerke zurücktrat.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kam damals zum Schluss, dass Hufschmieds Mandate mit der ENSI-Verordnung vereinbar waren. Diese geht in der Frage der Unabhängigkeit aber weniger weit als das Gesetz. Deshalb beschloss der Bundesrat im Juni, die Verordnung zu revidieren.

Deshalb beschloss der Bundesrat im Juni, die Verordnung bis Ende Jahr zu revidieren, damit die verschärften Regeln bei der Neuwahl des Gremiums für die Periode 2012-2015 zur Anwendung kommen.

Gesetz war strenger als Verordnung

Wie das UVEK am Mittwoch in einem Communiqué in Erinnerung ruft, schreibt das Gesetz vor, dass die Mitglieder des ENSI-Rates weder wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben noch eidgenössische oder kantonale Ämter bekleiden dürfen, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.

Gemäss der Ausführungsverordnung war es mit der Erfordernis an Unabhängigkeit aber dennoch vereinbar, Aufträge anzunehmen, sofern diese nicht einen Bereich betreffen, der der Aufsicht des ENSI-Rates untersteht. Es war damit rechtens, dass Hufschmied in anderen beruflichen Funktionen Aufträge von der BKW übernahm, die nichts mit der Atomenergie zu tun hatten.

Klarere Trennung

In der vom Bundesrat auf Anfang November 2011 in Kraft gesetzten revidierten Verordnung wird nun präzisiert, dass die Mitglieder des ENSI-Rates in keiner Beziehung stehen dürfen, die «den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann».

Insbesondere dürfen sie von keiner Organisation Aufträge oder Unteraufträge annehmen, die vom ENSI beaufsichtigt wird. Das Gleiche gilt für Aufträge von Tochterfirmen der beaufsichtigten Organisationen.

Mitgliedern des ENSI-Rates ist es zudem verboten, in einer Organisation eine leitende Funktion zu übernehmen, die in einer engen wirtschaftlichen Beziehung zu einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation steht. Wer dem ENSI-Rat angehören will, darf sich auch finanziell nicht an Firmen beteiligen, die vom ENSI beaufsichtigt werden.

Keine politischen Ämter

Unvereinbar mit dem Posten im ENSI-Rat ist auch die Ausübung vieler politischer Ämter sowie von Verwaltungsfunktionen. So dürften Mitglieder des ENSI-Rates keiner Legislative oder Exekutive eines Standortkantons oder einer Standortgemeinde von Kernanlagen angehören.

Ausdrücklich zulässig sind Anstellungen bei einer Hochschule in einem Fachbereich, der keine vom ENSI beaufsichtigten Kernanlagen betreibt. Ebenso ist es erlaubt, Forschungsaufträge von Hochschulen und Verwaltungseinheiten anzunehmen, die an einem Verfahren des Kernenergiegesetzes beteiligt sind. Dies gilt aber nur dann, wenn der Gegenstand des Auftrages keinen Bereich betrifft, der der Aufsicht des ENSI untersteht.

(sda)

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