Wegen BKW-Mandat: ENSI-Ratschef Hufschmied zurückgetreten
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Wegen BKW-MandatENSI-Ratschef Hufschmied zurückgetreten

ENSI-Ratspräsident Peter Hufschmied ist nun definitiv zurückgetreten. Zuvor war er bereits in den Ausstand getreten.

von
aeg

ENSI-Ratspräsident Peter Hufschmied ist zurückgetreten. Dies teilte das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat am Freitag mit. Nach Zweifeln an seiner Unabhängigkeit war der ENSI-Chef Anfang Mai in den Ausstand getreten.

Peter Hufschmied war laut Medienberichten von einer Tochterfirma der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) für ein Beratermandat bezahlt worden. Die Firma Sol-E Suisse, für die Hufschmied arbeitete, ist eine 100prozentige BKW-Tochter. Hufschmied war dort im Bereich erneuerbare Energien tätig. Der Präsident des ENSI-Rats nahm das Engagement an, obwohl ihm der

Rat vor zwei Jahren ein gleiches Mandat untersagt hatte. Diesmal hatte Hufschmied seine Kommission - entgegen den Regeln - aber nicht über den Extra-Job informiert.

Hufschmied habe die Regeln nicht verletzt, unterstrichen das ENSI wie auch das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in ihren Mitteilungen vom Freitag. Die Anfang Mai eingeleiteten Untersuchungen hätten ergeben, dass Hufschmied die in der ENSI-Verordnung geregelten Bestimmungen zur Unabhängigkeit nicht verletzt habe.

«Ich habe mich stets an die Vorgaben der Verordnung gehalten», sagte Hufschmied gemäss ENSI-Mitteilung. «Aber allein schon der Anschein von Befangenheit könnte der Glaubwürdigkeit des ENSI schaden.» Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, nach seinem Ausstand nicht mehr in das Amt zurückzukehren.

Gesetz nicht mit Verordnung kompatibel

Allerdings ist die ENSI-Verordnung nicht mit dem Gesetz vereinbar, wie ENSI und UVEK einräumen: «Den gesetzlichen Vorgaben zufolge dürfen die Mitglieder des ENSI-Rats weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen», schreibt das UVEK.

«Ich habe mich stets an die Vorgaben der Verordnung gehalten», sagte Hufschmied gemäss ENSI-Mitteilung. «Aber allein schon der Anschein von Befangenheit könnte der Glaubwürdigkeit des ENSI schaden.» Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, nach seinem Ausstand nicht mehr in das Amt zurückzukehren.

Das Rücktrittsschreiben sei dem Bundesrat am Freitag zugestellt worden, schreibt das ENSI. Für das Nuklearsicherheitsinspektorat ändert sich vorerst nicht viel: Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck wird das ENSI weiterhin leiten. Sie war bereits im Mai eingesprungen.

Ende Jahr wählt der Bundesrat die Mitglieder des gesamten ENSI- Rates für die neue Amtsperiode 2012 bis 2016. Der ENSI-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des ENSI.

Bundesrat: Unabhängigkeit nicht gefährden

Der Bundesrat hat auch schon zur Frage der Unabhängigkeit des ENSI Stellung genommen. Dies tat er in Antworten auf parlamentarische Vorstösse.

Unter anderem hielt der Bundesrat fest, die Mitglieder des ENSI- Rates dürften weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein Amt bekleiden, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten. Von den derzeit 137 ENSI-Angestellten hätten vorher weniger als 10 Prozent in einem Atomkraftwerk oder bei der Nagra gearbeitet.

Das Rücktrittsschreiben Hufschmieds sei dem Bundesrat am Freitag zugestellt worden, schreibt das Nuklearsicherheitsinspektorat. Für das ENSI ändert sich vorerst nicht viel: Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck wird es weiterhin leiten. Sie war bereits im Mai eingesprungen.

(aeg/sda)

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