Aktualisiert 07.06.2007 10:55

Entschädigungen in Millionenhöhe gerechtfertigt

Swissair-Prozess: Lauter Freisprüche und dazu noch Entschädigungen in Millionenhöhe. Das sei richtig so, behauptet Rechtsexperte Daniel Jositsch.

Der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch hat sich von den vollumfänglichen Freisprüchen im Swissair-Prozess wenig überrascht gezeigt. Von einem Fiasko für die Anklage will Jositsch nicht sprechen.

«Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Swissair- Tragödie geschichtlich aufzuarbeiten», sagte Jositsch in der «Tagesschau Spezial» des Schweizer Fernsehens. Die Staatsanwaltschaft habe lediglich die Pflicht, wenn mögliche strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen, diese auch zur Anklage zu bringen.

«Aber schlecht wirtschaften ist nicht strafbar», sagte Jositsch. Die Anklage hätte beweisen müssen, dass ein vernünftig denkender Manager Handlungen wie die SAirLines-Umstrukturierung nie gemacht hätte. Offenbar konnte die Staatsanwaltschaft Verletzungen der Sorgfaltspflicht nicht nachweisen.

«Man darf der Staatsanwaltschaft keinen Vorwurf machen», betonte Jositsch. Die Anklage habe lediglich ihren Job gemacht, zu urteilen sei Sache des Gerichts.

Ob die Staatsanwaltschaft die Urteile weiterzieht, ist noch unklar, für Jositsch aber nicht auszuschliessen: «Jetzt kommt es auf die Urteilsbegründung an.» Es sei aber die Pflicht der Staatsanwaltschaft, das Urteil weiterzuziehen, wenn sie mit der Begründung nicht einverstanden sei.

Dass die Urteile und besonders die Entschädigungen für viele Prozessbeobachter schwer nachvollziehbar sei, könne er verstehen, sagte Jositsch weiter. Aber: «Wenn jemand vor Gericht freigesprochen wird, hat er Anrecht auf eine Entschädigung.»

Warum gibt es für die Angeklagten eine Entschädigung?

Daniel Jositsch: «Die Freigesprochenen müssen ihre Verteidigungskosten bezahlen und haben nach einem Freispruch nun Anrecht auf eine Entschädigung».

«Die Verteidigung eines Mario Cortis ist sehr aufwendig, es nimmt viele Monate, die Entschädigung ist zwar sehr hoch aber liegt im Rahmen des Möglichen.»

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