Entscheid über dringliche GPK- Debatte vertagt
Aktualisiert

Entscheid über dringliche GPK- Debatte vertagt

Das Büro des Nationalrats hat den Entscheid über eine dringliche Debatte in dieser Session über den GPK-Bericht zum Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher verschoben.

Zu den Gründen wurden am Donnerstag keine Angaben gemacht. Neu soll am kommenden Dienstag entschieden werden, wie es bei den Parlamentsdiensten hiess. Die Fraktionen der FDP, SP, SVP und Grünen haben dringliche Interpellationen eingereicht. Diskutiert werden sollen die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und die Funktion der Strafverfolgungsbehörde. Auch die Rolle von Bundesrat Christoph Blocher beim Abgang Roschachers soll zur Sprache kommen. Die SVP schliesslich will Fragen «zum Putschversuch gegen Bundesrat Blocher» stellen. Sie hat zudem angekündigt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in dieser Sache zu fordern. Falls das Büro die Interpellationen für dringlich erklärt, wird die Debatte in der dritten Sessionswoche stattfinden. Bereits für nicht dringlich erklärt hat das Büro unter anderem Interpellationen über die Folgen der LSVA-Erhöhung und zum zum Hochwasser-Abfluss am Bielersee. (dapd)

Deine Meinung