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Abstimmung - Basel-StadtEntscheid über Rückbau von Ringstrassen

Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt entscheiden am 27. September über die Einlösung eines alten Versprechens: die Redimensionierung des Wasgen- und Luzernerrings nach dem Bau der Nordtangente. Der TCS machte mittels Referendum die Sache zum Politikum.

Das Basler Kantonsparlament hatte Ende 2008 mit grossem Mehr gegen 16 Stimmen 30 Millionen Franken für den Rückbau von zwei Abschnitten zwischen dem Nordtangenten-Anschluss «Luzernerring» und der Allschwilerstrasse bewilligt. TCS ergriff aber das Referendum und sammelte mit ACS, Gewerblern, Handelskammer, LDP und FDP 6630 Unterschriften.

Der Rückbau sei teuer und hätte derzeit «inakzeptable negative Auswirkungen» auf Anwohner, Verkehrsteilnehmer, Verkehrsicherheit und Umwelt, meint der TCS. Die «intakte und hoch frequentierte Strasse» werde zudem künftig noch weit mehr Verkehr schlucken müssen, da aus dem benachbarten Allschwil BL ein Zubringer zur Nordtangente fehle.

Laut der Basler Regierung stützt sich der abgestufte Teilrückbau der Strasse jedoch auf aktuelle Verkehrsprognosen. Bei der öffentlichen Planauflage für die Stadtautobahn Nordtangente hatte die Regierung zudem versprochen, nach deren Fertigstellung den Ring zu beruhigen.

Einwände auch aus Baselland

Im Parlament standen neben Rot-Grün auch CVP und Demokratisch- Soziale Partei (DSP) hinter der Redimensionierung; die SVP war gespalten. Die beiden Lager stehen sich nun im Abstimmungskampf gegenüber. Überdies mischen sich Bürgerliche aus dem benachbarten Baselbiet ein, die den Rückbau auch mit Vorstössen bei der eigenen Regierung verhindern wollen.

Mit dem Teilrückbau würden die Verkehrsflächen neu verteilt: Der Bus- sowie der Velo- und Fussverkehr erhält mehr Platz. Der Baumbestand wird von bisher 138 auf 209 Bäume erhöht. Weg fielen 36 der heute 145 Parkplätze, teils für Bäume. Und auf den verbleibenden Parkplätzen hätten Anwohner Priorität.

Neben dem Baukredit von knapp 30 Millionen Franken löst der Rückbau der 1,44 Strassenkilometer auch gebundene Ausgaben von 15,5 Millionen Franken für anstehende Werkleitungserneuerungen und für den Ersatz von Tramgleisen aus. Die Bauzeit ist auf rund drei Jahre veranschlagt. (sda)

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