Pädo-Lücke in Chats: Entspannte Zeiten für Pädophile

Aktualisiert

Pädo-Lücke in ChatsEntspannte Zeiten für Pädophile

Seit Anfang Jahr soll die nationale Koordinationsstelle Kobik in Chatrooms nach Pädophilen jagen. Ob sie das tut und überhaupt kann, ist fraglich.

von
Ronny Nicolussi und Lukas Mäder
Mehr Aufgaben, aber nicht mehr Personal: Die Kobik macht seit Anfang Jahr im Auftrag der Kantone Jagd nach Pädophilen in Chatrooms.

Mehr Aufgaben, aber nicht mehr Personal: Die Kobik macht seit Anfang Jahr im Auftrag der Kantone Jagd nach Pädophilen in Chatrooms.

Die Aufregung war gross, als Ende letzten Jahres bekannt wurde, dass in den meisten Kantonen Polizisten nicht mehr in Chatrooms verdeckt nach Pädophilen fahnden können, ohne dass sie einen Anfangsverdacht haben. Um diese sogenannte Pädo-Lücke, die ab dem 1. Januar mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung entstand, zu schliessen, konstruierten die Kantone zusammen mit dem EJPD eine Lösung: Die beim Justizdepartement EJPD angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) sollte gestützt auf Schwyzer Recht im Auftrag der Kantone ermitteln können. «Die Polizei wird ihre Präsenz in den Chat-Räumen des Internets auch im nächsten Jahr aufrechterhalten», frohlockte die damals frischgebackene Justizministerin Simonetta Sommaruga Anfang Dezember im Nationalrat. Doch in der Realität scheint die Lösung weniger erfolgreich.

Eine Bilanz nach über vier Monaten mit dem neuen System will die Kobik nicht ziehen. Die Zahlen, wie viele mutmassliche Pädophile die Kobik entdeckt hat, würden erst im kommenden Jahresbericht in einem Jahr veröffentlicht, schreibt Danièle Bersier, Medienchefin des übergeordneten Bundesamtes für Polizei (Fedpol) auf Anfrage. Wie viele Aufträge zur präventiven Fahndung die Kantone der Kobik erteilt haben, bleibt ebenfalls unklar. Dem Vernehmen nach dürften es aber nicht allzu viele sein. Darauf deutet auch der Personalbestand hin: Er wurde laut Bersier für die zusätzliche Aufgabe nicht aufgestockt.

Keine Erfahrung in präventiver Fahndung

Die zehn Kobik-Mitarbeiter haben immerhin eine Schulung für ihre neue Arbeit erhalten, wie Bersier bestätigt. «Die Kobik verfügt zudem über einen langjährigen Erfahrungsschatz und kann auf die permanente Unterstützung von Spezialisten der Bundeskriminalpolizei zählen.» Der Erfahrungsschatz erstreckt sich jedoch nicht auf die präventive Fahndung in Chatrooms ohne Anfangsverdacht. Zwar hat die Koordinationsstelle in den Jahren 2006 bis 2009 je zwischen 24 und 63 sogenannte Verdachtsdossiers im Bereich Chat weitergeleitet. Diese Fälle beruhen jedoch auf Hinweise der Swisscom, die bis 2009 die Chatrooms Kidstalk und Teentalk betrieb, wie Bersier schreibt. Die Kobik hat dabei «zu keinem Zeitpunkt verdeckt gefahndet».

Nachdem die Swisscom die beiden Chatrooms eingestellt hatte, sank auch der Erfolgsausweis der Kobik im Chat-Bereich. 2010 leitete sie null Verdachtsmeldungen weiter. Bei der CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer stösst dieser Umstand auf Verständnis: «Das war auch nicht die Hauptaufgabe der Kobik.» Trotzdem kritisiert sie die aktuelle Situation, insbesondere im Personalbereich. «Das Personal der Kobik muss entweder deutlich aufgestockt oder mit erfahrenen Fachleuten ergänzt werden.» Schmid-Federer meint damit Polizisten, die im Unterschied zu den Kobik-Mitarbeitern bereits vor Jahresfrist für die verdeckte Ermittlung in Chatrooms verantwortlich waren.

Noch Monate bis zu einer Lösung

Die Bilanz Schmid-Federers zum «Bubentrick», die Lücke bei der Pädophilen-Fahndung mit der Kobik zu schliessen, fällt vernichtend aus: «Die Politik hat einen gut gemeinten Entscheid gefällt, der aber offenbar nicht praxistauglich ist.» SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fordert ebenfalls eine wirksame Lösung. «Wenn die Verantwortlichen merken, dass sie nicht fähig sind, die Pädophilen in Chaträumen zu schnappen, sollten sie sofort entsprechende Massnahmen ergreifen.» Die Kobik sieht kein Problem. Mehrere Kantone seien daran, ihre Polizeigesetze anzupassen, um verdeckte Fahndungen wieder selbständig durchführen zu dürfen. Bis es soweit ist, dauert es je nach Kanton jedoch noch Monate.

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