Session: Entwicklunghilfe muss weniger Federn lassen
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SessionEntwicklunghilfe muss weniger Federn lassen

Die Schweiz soll ihre Entwicklungshilfe aufstocken. Der Ständerat hat als Erstrat die Rahmenkredite für die nächsten beiden Jahre gutgeheissen. Gleichzeitig will der Nationalrat die Hilfe weniger stark kürzen.

Vor zwei Jahren hatten sich die Räte für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe ausgesprochen. Bis 2015 soll die Schweiz demnach 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe ausgeben.

Der Bundesrat legte dar, wie er das Ziel zu erreichen gedenkt: Die Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe sollen für die nächsten beiden Jahre um 640 Millionen Franken aufgestockt werden. Im Budget 2011 verankerte der Bundesrat als ersten Schritt einen Zusatzbetrag von 143 Millionen für Wasser- und Klimaprojekte.

In den Räten lösen diese Vorlagen nun neuerliche Grundsatzdebatten aus. Es gehe um die Ärmsten, und Entwicklungshilfe sei auch im Interesse der Schweiz, geben die Befürworter einer Aufstockung zu bedenken. Die Gegner ziehen den Nutzen in Zweifel und machen finanzpolitische Bedenken geltend.

Ständerat für Rahmenkredite

Vorerst haben sich die Befürworter durchgesetzt: Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Beiden Rahmenkrediten stimmte der Rat mit 3:1-Mehrheiten zu.

Die Ratsrechte setzte sich für Kürzungen ein: Nach ihrem Willen sollte die Schweiz bis 2015 nicht 0,5 Prozent, sondern lediglich 0,45 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe ausgeben. Einen entsprechenden Antrag von Pankraz Freitag (FDP/GL) lehnte die Mehrheit aber ab.

Nationalrat lenkt beim Budget ein

Der Ständerat hatte sich auch bei den ersten Beratungen zum Budget 2011 für eine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder ausgesprochen - im Gegensatz zum Nationalrat. Dieser beschloss vergangene Woche, von den 143 Millionen Zusatzgeldern 134 Millionen zu streichen. Am Donnerstag ist er nun aber darauf zurückgekommen: Er will den Betrag nur noch um rund 17 Millionen Franken kürzen.

In der grossen Kammer obsiegte das Argument, über die Aufstockung sei nicht im Zuge der Budgetberatungen, sondern beim Entscheid über die Rahmenkredite zu befinden. Über die Rahmenkredite wird der Nationalrat erst im März entscheiden. Diskussionen sind programmiert.

Entwicklungshilfe im Eigeninteresse

Im Ständerat setzte sich nicht nur die Linke für mehr Entwicklungshilfe ein. Auch FDP- und CVP-Vertreter sprachen sich für höhere Beträge aus. Sie verwiesen dabei in erster Linie auf die Eigeninteressen der Schweiz.

Entwicklungshilfe sei ein Instrument der Aussenpolitik, sagte Eugen David (CVP/SG). «Es geht nicht nur um Freigebigkeit». Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erinnerte daran, dass viele Länder mehr für die Entwicklungshilfe aufwenden als die Schweiz - auch hoch verschuldete.

Täglich Zehntausende Tote

Finanzpolitische Bedenken liessen die Befürworter nicht gelten. «Wer mit Geben wartet, bis er selber genug hat, wird nie zum Geben kommen», sagte Verena Diener (GLP/ZH). Und Liliane Maury-Pasquier (SP/GE) erinnerte daran, dass täglich 50 000 Personen an den Folgen von Armut sterben.

Gegen die Erhöhung sprachen sich Vertreter der SVP und der FDP aus. Die Aufstockung gehe ihm zu weit, sagte Maximilian Reimann (SVP/ AG). Vielerorts mangle es an guter Staatsführung. «Deshalb bin ich zurückhaltend, wenn es um den Einsatz von Steuergeldern geht.» Auch sein Herz sei bei den armen Menschen, versicherte Pankraz Freitag (FDP/GL). Sein Kopf sei jedoch eher bei den Finanzen.

This Jenny (SVP/GL) warnte vor den finanzpolitischen Folgen. Erhöhe das Parlament die Entwicklungshilfe, müsse es andernorts sparen, etwa beim Verkehr oder bei der Bildung. Luc Recordon (Grüne/ VD) warf der SVP daraufhin Widersprüchlichkeit vor: Die Partei beklage sich über Migration und verweigere gleichzeitig, deren Ursachen zu bekämpfen. (sda)

Osthilfe genehmigt

Der Ständerat hat sich am Donnerstag als Erstrat für die Weiterführung der Entwicklungshilfe in Osteuropa ausgesprochen. Mit 33 zu 4 Stimmen genehmigte er die Aufstockung des Rahmenkredits von 730 Millionen um 290 Millionen. Einstimmig gutgeheissen hat der Ständerat den Antrag des Bundesrats, die Garantieverpflichtung der Schweiz zugunsten des Währungsfonds und der Weltbank von 7 auf 10 Milliarden aufzustocken. Effektiv kostet das die Schweiz in den nächsten fünf bis acht Jahren jährlich 30 Millionen, wie Eugen David (CVP/SG) im Namen der Aussenpolitischen Kommission erklärte.

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