Bundesrat sauer: Entwicklungshilfe nur noch für Anständige
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Bundesrat sauerEntwicklungshilfe nur noch für Anständige

Das Parlament drückt dem Bundesrat seinen Willen auf. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entschieden: Entwicklungshilfe soll nur noch in Länder fliessen, die sich im Asylbereich kooperativ verhalten.

Asylbewerber im Empfangszentrum Chiasso: Verhält sich ihr Heimatland nicht kooperativ, soll künftig keine Entwicklungshilfe mehr dahin fliessen.

Asylbewerber im Empfangszentrum Chiasso: Verhält sich ihr Heimatland nicht kooperativ, soll künftig keine Entwicklungshilfe mehr dahin fliessen.

Der Ständerat hat am Mittwoch mit Stichentscheid des Präsidenten eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, welche die Entwicklungshilfe an die Kooperation im Asylbereich koppeln will. Gegen seinen Willen muss der Bundesrat nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Aussenminister Didier Burkhalter hatte vergeblich zu erklären versucht, dass eine solche strikte Konditionaliät nicht im Interesse der Schweiz liege, ja gar ein Eigentor sein könne. Mit einer strikten Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückübernahme von Asylsuchenden laufe die Schweiz die Gefahr, dass Länder jegliche Zusammenarbeit im Migrationsbereich verweigerten. Dann würde die Schweiz noch attraktiver für Asylsuchende, warnte er.

«Wer zahlt befiehlt»

Die Gegner der SVP-Motion argumentierten mit Zahlen, wonach im vergangenen Jahr nur ein Drittel der Asylsuchenden aus Ländern eingereist seien, die von der Schweiz Entwicklungshilfe erhielten. Auf die anderen zwei Drittel habe ein Gesetz keinen Einfluss. Damit könnte die Motion nicht halten, was sie verspreche.

Mit Stichentscheid von Ratspräsident Hans Altherr (FDP/AR), setzte sich eine rechte Mehrheit durch. Nach dem Motto «Wer zahlt befiehlt», dürfe die Schweiz Kooperation im Migrationsbereich Bedingungen stellen. Zudem gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Asylpolitik, die von erfolgreichen Rückführungen abhänge. (sda)

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