Historische Rede - «Er darf nicht an der Macht bleiben» – Hier ruft Biden zum Sturz von Putin auf

Aktualisiert

Historische Rede«Er darf nicht an der Macht bleiben» – Hier ruft Biden zum Sturz von Putin auf

Der US-Präsident äussert sich in Warschau erneut mit enormer Schärfe über den Kremlchef. Das Weisse Haus schwächt den fulminanten Schlusspunkt der Rede danach ab.

US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede zum Abschluss seines Polen-Besuchs.

20min/ljp

Darum gehts

  • Joe Biden hat sich am Ende seines Polen-Besuchs in Rage geredet.

  • Der US-Präsident hat zum Sturz von Putin aufgerufen und dem russischen Präsidenten gedroht.

  • Das Weisse Haus hat sich anschliessend darum bemüht, Bidens Rede abzuschwächen.

In der Konfrontation mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Joe Biden unumwunden die Entmachtung von Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert. «Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben,» sagte Biden am Samstagabend bei einer Rede in Warschau zum Abschluss seines Polen-Besuchs. Zuvor hatte Biden den russischen Staatschef wegen der russischen Angriffe in der Ukraine bereits als «Schlächter» und erneut als «Kriegsverbrecher» gebrandmarkt.

Biden hielt im Königsschloss in Warschau eine kämpferische Rede und machte dabei Putin erneut persönlich für die Verheerungen des Krieges in der Ukraine verantwortlich. Es gehe um einen Kampf zwischen «Demokratie und Autokratie». Die Welt müsse sich dabei auf einen «langen Kampf» einstellen. Der Ukraine sicherte Biden erneut die Unterstützung der USA zu: «Wir sind an eurer Seite.»

«Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen»

Joe Biden warnt Wladimir Putin

In Warschau redete sich der  US-Präsident Biden in einer als historisch angekündigten Rede vor rund 1000 geladenen Gästen in Rage. Er bekräftigte nicht nur das Beistandsversprechen der Nato für alle 30 Bündnispartner und sagte an Putin gerichtet: «Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen.» Biden appellierte auch direkt an die Menschen in Russland, sich vom Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren. «Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind», sagte Biden. Doch der Krieg sei ihrer nicht würdig. Er verwies dabei auf die Angriffe auf Zivilisten.

«Die russische Volkswirtschaft wird sich in den kommenden Jahren halbieren»

Biden über die harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Russland habe bereits «die Demokratie stranguliert» und versuche dies auch anderswo, sagte Biden weiter. Der Krieg in der Ukraine sei aber ein «strategischer Fehler» Moskaus. Die Russen sollten Putin für die harten Wirtschaftssanktionen des Westens als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich machen. Die russische Volkswirtschaft werde sich nach Ansicht von  Biden in den kommenden Jahren «halbieren». Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei Russland die elftgrösste Volkswirtschaft weltweit gewesen, bald werde Russland kaum noch unter den 20 grössten  sein.  

Die Sanktionen seien so wirksam, dass sie der «militärischen Macht» Konkurrenz machten. Die wirtschaftlichen Kosten untergraben auch das russische Militär, wie Biden weiter sagte. «Als Folge dieser beispiellosen Sanktionen wurde der Rubel fast sofort in Schutt und Asche gelegt», sagte der US-Präsident mit Blick auf die dramatische Abwertung der russischen Landeswährung. 

«Wir werden eine andere Zukunft haben, eine bessere Zukunft, die auf Demokratie und Prinzipien, Hoffnung und Licht beruht»  

Biden macht den Ukrainerinnen und Ukrainern Mut

Biden rief den Ukrainern auch in Anspielung auf die einstigen Worte des polnischen Papstes Johannes Paul II. zu: «Habt keine Angst.» Der US-Präsident betonte: «Wir werden eine andere Zukunft haben, eine bessere Zukunft, die auf Demokratie und Prinzipien, Hoffnung und Licht beruht.»  

«Putin darf nicht erlaubt werden, Macht über seine Nachbarn oder seine Region auszuüben»

Das Weisse Haus versucht zu entschärfen

Das Weisse Haus versuchte anschliessend, Bidens Worten die Schärfe zu entnehmen. Biden habe «nicht Putins Macht in Russland diskutiert oder (einen) Regimewechsel», sagte eine Gewährsperson, die ihren Namen nicht genannt wissen wollte. Bidens Punkt sei, dass «Putin nicht erlaubt werden darf, Macht über seine Nachbarn oder seine Region auszuüben». Eine Antwort auf die Frage, ob Bidens Äusserung Teil der vorbereiteten Rede gewesen sei oder spontan erfolgte, kam nicht.

Kreml – Biden entscheidet nicht über Führung in Russland

US-Präsident Joe Biden entscheidet nach den Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht über die Führung in Russland. «Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt», entgegnete Peskow am Samstagabend nach Angaben der Agentur Ria Nowosti auf eine Rede Bidens, in der dieser den Machtverbleib von Kremlchef Wladimir Putin in Frage gestellt hatte.

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Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine (Staatssekretariat für Migration)

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(DPA/AFP/job)

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