Thurgau: Er fuhr ohne Ausweis und kassiert doch keine Strafe
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ThurgauEr fuhr ohne Ausweis und kassiert doch keine Strafe

Das Bundesgericht gab einem Lenker Recht, der ohne Fahrausweis unterwegs war. Grund ist eine Gesetzeslücke. Die Polizei hat bereits gehandelt.

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mig

Andy Theler, Kommunikationschef bei der Thurgauer Kantonspolizei, nimmt Stellung. (Video: BRK News)

Im Kanton Thurgau ist ein Mann mehrfach ohne gültigen Fahrausweis am Steuer gesessen. Das Thurgauer Obergericht hat ihn letztes Jahr dafür zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Der Mann hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht und nun Recht bekommen.

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Im Kanton Thurgau ist die gesetzliche Grundlage für den Einsatz einer automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) unzureichend.

Im Kanton Thurgau ist die gesetzliche Grundlage für den Einsatz einer automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) unzureichend.

Kapo TG
Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Dies hat das Bundesgericht entschieden.

bger.ch
Es hat die Beschwerde eines Mannes gutgeheissen, der ohne Fahrausweis Auto fuhr und dank der Überwachung gefasst werden konnte.

Es hat die Beschwerde eines Mannes gutgeheissen, der ohne Fahrausweis Auto fuhr und dank der Überwachung gefasst werden konnte.

Kapo TG

Urteil ohne gesetzliche Grundlage

Die Thurgauer Polizei hat laut dem Urteil ohne gesetzliche Grundlage den Mann im Verkehr überwacht. Es geht dabei um den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, kurz AFV (siehe Box). Im Kanton Thurgau werden gesamthaft sieben Anlagen eingesetzt. Dabei werden alle Nummernschilder der Autos mit einer Kamera gescannt und mit Datenbanken abgeglichen. Unter anderem, um Verkehrssünder oder gesuchte Verbrecher ausfindig zu machen und so für mehr Sicherheit zu sorgen.

Laut dem Bundesgericht ist die gesetzliche Grundlage für diese Überwachung im Kanton Thurgau nicht ausreichend. Andy Theler, Kommunikationschef bei der Thurgauer Kantonspolizei, sagt dazu: «Wir waren bisher der Meinung, die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung seien gegeben im Polizeigesetz. Das haben uns auch der eidgenössische und der kantonale Datenschutzbeauftragte bestätigt.» Auch das Obergericht habe diese Haltung gestützt.

Bereits gehandelt

Der Kanton Thurgau hat sofort auf das Urteil reagiert. «Alle AFV-Anlagen sind bis auf Weiteres abgestellt. Wir setzen sie erst wieder ein, wenn die Rechtsgrundlage dafür auch für das Bundesgericht gegeben ist», sagt Theler. Dafür muss das kantonale Polizeigesetz angepasst werden oder eine Verordnung muss geschaffen werden für die Überwachung. Dies dauert laut Theler bestimmt einige Monate.

Eine weitere Folge dürften mehr klassische Polizeikontrollen sein. Theler sagt: «Es ist unser Auftrag, für die Verkehrssicherheit im Thurgau zu sorgen. Auch ohne diese Anlagen wollen wir wissen, ob Personen ohne Fahrberechtigung im Kanton unterwegs sind.» Deshalb würde die Polizei noch mehr klassische Verkehrskontrollen durchführen. Das sei personalintensiv und auch für die Automobilisten mühsamer.

Beweise ungültig

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts geht der Fall zurück ans Obergericht. Das erste Urteil ist aufgehoben. Und die Daten der AFV dürfen laut dem Bundesgericht nicht als Beweise verwendet werden. Rechtswidrig erhobene Beweise seien nur für die Aufklärung schwerer Straftaten zugelassen, heisst es im Urteil. Mit anderen Worten: Gibt es keine anderen Beweise, dass der Mann ohne Fahrausweis am Steuer gesessen hat, kann er dafür nicht gebüsst werden.

Marco Breu von der Thurgauer Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Staatsanwaltschaft Thurgau aufgrund des Bundesgerichtsentscheides und entsprechend einer umgehend ergangenen Weisung des Generalstaatsanwaltes die AFV-Daten für laufende und künftige Strafverfahren nicht mehr als Beweismittel verwenden wird.

Dafür braucht die Polizei im Thurgau AFV-Anlagen:

Die Anlagen werden genutzt für klassische Polizeiarbeit wie Fahndungen und Kontrollen. Die Kameras scannen alle Nummernschildern und die Daten werden mit verschiedenen Datenbanken abgeglichen. So können Verbrecher gefasst werden oder Verkehrssünder ausfindig gemacht werden. Laut der Polizei kann diese Arbeit mit AFV viel effizienter und effektiver erledigt werden als auf herkömmliche Art durch Polizeikontrollen.

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