22.11.2020 08:28

KonzernverantwortungsinitiativeEr hat den KVI-Gegenvorschlag ausgeheckt

CVP-Ständerat Beat Rieder hält die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) für «gut gedacht, aber schlecht gemacht». Deshalb arbeitete er einen Gegenvorschlag aus.

von
Leo Hurni
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«Die Initiative ist gut gedacht, aber schlecht gemacht.» Deshalb brauche es den Gegenvorschlag. 

«Die Initiative ist gut gedacht, aber schlecht gemacht.» Deshalb brauche es den Gegenvorschlag.

KEYSTONE
Beat Rieder, CVP-Ständerat, hat persönlich am Gegenvorschlag der KVI gearbeitet. 

Beat Rieder, CVP-Ständerat, hat persönlich am Gegenvorschlag der KVI gearbeitet.

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Laut Rieder führe die KVI dazu, dass das Schweizer Justizsystem überfordert wird. «Die Haftung für Schweizer Unternehmen kann zudem der Schweizer Wirtschaft stark schaden. Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. »

Laut Rieder führe die KVI dazu, dass das Schweizer Justizsystem überfordert wird. «Die Haftung für Schweizer Unternehmen kann zudem der Schweizer Wirtschaft stark schaden. Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. »

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Darum gehts:

  • Demnächst entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Konzernverantwortungsinitiative.

  • Falls die Initiative abgelehnt wird, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

  • CVP-Ständerat Beat Rieder hat den Gegenvorschlag mitgestaltet.

  • Er erzählt, wieso der Gegenvorschlag für die Schweiz besser ist als die Initiative.

Am 29. November stimmen die Schweizer über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab. Damit geht ein langer und emotionaler Abstimmungskampf zwischen Gegnern und Befürwortern der KVI zu Ende. In der Debatte beinahe unter ging jedoch ein Punkt: Stimmt das Volk Nein zur KVI, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Sollte ein Referendum zustande kommen, würde er dem Stimmvolk abermals zur Abstimmung unterbreitet werden. Kopf des Gegenvorschlag ist CVP-Ständerat Beat Rieder.

Herr Rieder, was passiert, wenn ich die Konzernverantwortungsinitiative ablehne?

Wenn ich Nein stimme, dann tritt der Gegenvorschlag in Kraft, den ich zusammen mit dem Ständerat ausgearbeitet habe. Das ist bereits der erste Vorteil: Bei einem Nein wird nicht nichts passieren, sondern es gibt einen Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initianten aufnimmt.

Wie kamen Sie auf die Idee, mit einem Gegenvorschlag auf die KVI zu reagieren?

Die Grundanliegen der KVI sind sehr berechtigt, die Umsetzung ist allerdings völlig falsch. Gut gedacht, schlecht gemacht.

Wie meinen Sie das?

Die KVI führt dazu, dass das Schweizer Justizsystem komplett überfordert wird. Die Haftung für Schweizer Unternehmen kann zudem der Schweizer Wirtschaft stark schaden. Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Die Initiative ist gut gedacht, aber schlecht gemacht

CVP-Ständerat Beat Rieder

Was will der Gegenvorschlag konkret?

Wir präsentieren ein präventives Konzept: Mit dem Gegenvorschlag folgen wir den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zwei Punkten gehen wir aber noch weiter. Einerseits gelten Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit. Wenn ein Unternehmen im Ausland also nachgewiesen Kinder arbeiten lässt, gibt es Bussen bis zu 100’000 Franken. Das mag nach wenig klingen, doch denken Sie an den Reputationsschaden, der die Busse mit sich trägt. Niemand will mit einem Unternehmen zu tun haben, das Kinderarbeit unterstützt. Andererseits gelten Sorgfaltspflichten bezüglich Konfliktmineralien. Wir wollen zum Beispiel verhindern, dass Schweizer Firmen mit Blutdiamanten handeln. Mit diesen Bestimmungen sind wir zusammen mit Holland in einer führenden Position.

Ein zentrales Element des Gegenvorschlags sind die Berichterstattungspflichten. Was ist die Idee dahinter?

Grundsätzlich folgt auch die Berichterstattungspflicht den OECD-Richtlinien. Grosse Publikumsgesellschaften und Finanzdienstleister müssen jährlich über Themengebiete wie Menschenrechte berichten. Damit stellen wir Transparenz her. Das Verfahren, das wir hier präsentieren, ist nicht zu unterschätzen und international abgestimmt.

Kann man mit einer jährliche Berichterstattung auf Papier Menschenrechte einhalten?

Wir haben in den kritischen Bereichen Sorgfaltspflichten, deren Verletzung zu Bussen führt und damit zu einem Imageschaden, der weit größer sein dürfte als allfällige Klagen.

Was haben Sie gegen die in der Initiative vorgesehene Haftung?

Ich gebe ihnen ein Beispiel. In Basel ist eine Klage hängig gegen Syngenta wegen eines Pestizidunfalls in Indien. Was bedeutet es, wenn wir jetzt in der Schweiz Syngenta dafür verurteilen würden? Wir würden damit sagen, dass sie in Indien ihre Gesetze und Menschenrechte nicht selber einhalten können. Das ist Neokolonialismus erster Güte und würde für die Schweiz einen grossen Reputationsschaden zur Folge haben.

Indien ist ein Land mit 1,3 Milliarden Einwohner, hat eine der grössten Armeen der Welt, ist Atomwaffenstaat, hat ein Weltraumfahrtsprogramm und die besten IT Ingenieure der Welt, von denen wir teilweise abhängen. Wie kommen wir dazu diesem Land vorzuschreiben wie sie ihre Justiz organisieren? Was würden wir hier sagen, wenn ein chinesisches Gericht eine chinesische Firma für Ihr Verhalten in der Schweiz beurteilen würde: Das würde die Schweiz sicher nicht akzeptieren. Die Handelsbeziehungen mit diesen Länder müssten wir überdenken.

Warum ist der Gegenvorschlag in der Debatte bisher beinahe untergegangen?

Das ist eine Grundproblematik. Uns fehlen schlichtweg die Mittel, im Rahmen der Kampagne unsere Idee unters Volk zu bringen wie es die Initianten machen. Das sind ungleiche Spiesse. Die Kampagnen werden über Parteien und NGOs geführt, wir vom Parlament haben dafür kein Budget. Unsere Idee entnehmen die Schweizer höchstens aus dem Abstimmungsbüchlein.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Gegenvorschlag angenommen wird?

Schwierig einzuschätzen. Ich staune über die gewaltige Kampagne der Initianten. Ich hoffe das die Schweizer das erkennen und merken, dass der Gegenvorschlag die Forderung der Initianten aufnimmt, in einigen Forderungen aber noch weiter geht.

Deshalb wird der Gegenvorschlag kritisert.

Der verabschiedete Gegenvorschlag des Ständerates kann gemäss dem Initiativkomitee keineswegs als adäquate Alternative zur Volksinitiative gesehen werden. Denn er enthalte keinerlei verpflichtende Elemente und Schweizer Unternehmen müssten für begangene Menschenrechtsverletzungen auch zukünftig nicht geradestehen. Auch die politische Bewegung Operation Libero stellt sich entschlossen gegen den Gegenvorschlag. Statt Risiken zu vermeiden und Schäden zu kompensieren, würde er vor allem zu mehr Papier führen. Die Berichterstattungspflicht degradiere Verantwortung zum blossen Schreiben von Berichten und sei wirkungslos. Der Bundesrat hingegen unterstützt den Gegenvorschlag.

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8 Kommentare
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bachmann beat

23.11.2020, 21:04

die schweiz will als kleines land mit allen restriktionen die luff der ganzen welt putzen. fast im alleingang. nun ist es an der zeit, dass schweizerfirmen auch im ausland aufräumen müssen. auch dann noch, wenn die schweizerfirma verkauft würde. ich bin kein ecolo. jedoch für mich ist ein JA zur kvi ganz klar. wenn die schweiz aufräumen will, dann bitte überall. danke.

Sandro

23.11.2020, 16:41

Ich denke da müssen einige noch einmal über die Bücher. Beide bisherigen Vorschläge sind unbrauchbar. Erschreckend ist, dass unsere "Elite" nur noch so weit denken kann wie sie es zur Zeit tut.

tom

22.11.2020, 10:33

Also mit einem pr bericht und 100k kann ich mich von menschenrechtverletzungen und umweltschäden freikaufen, ein schnäppli, würde ich sagen!