Österreich – Er hatte keine Maske an – Immunität von FPÖ-Chef Kickl aufgehoben
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ÖsterreichEr hatte keine Maske an – Immunität von FPÖ-Chef Kickl aufgehoben

Nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls kann nun ein Verfahren gegen den FPÖ-Politiker angestrengt werden.

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Bilder zeigen Herbert Kickl ohne Maske und Abstand an Corona-Demos in Österreich.

Bilder zeigen Herbert Kickl ohne Maske und Abstand an Corona-Demos in Österreich.

AFP
Damit besteht der Verdacht der Verwaltungsübertretung gegen das Covid-19-Massnahmengesetz.

Damit besteht der Verdacht der Verwaltungsübertretung gegen das Covid-19-Massnahmengesetz.

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Der Nationalrat in Österreich hat darum die Immunität des FPÖ-Chefs (links) aufgehoben.

Der Nationalrat in Österreich hat darum die Immunität des FPÖ-Chefs (links) aufgehoben.

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Darum gehts

  • Der österreichische Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben.

  • Kickl hielt bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht ein.

  • Damit besteht der Verdacht der Verwaltungsübertretung gegen das Covid-19-Massnahmengesetz.

Der Nationalrat in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Der Grund dafür ist, dass er ohne Maske und Sicherheitsabstand in Menschenmassen unterwegs gewesen sei. Damit bestehe der Verdacht der Verwaltungsübertretung gegen das Covid-19-Massnahmengesetz, schreibt «Heute.at».

Keine Maske, kein Sicherheitsabstand

Nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls könne das Magistrat Wien nun «die behördliche Verfolgung» und das Verfahren fortsetzen, schreibt die Zeitung. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Kickl habe bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen im Dezember 2021 die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten. Bilder zeigten ihn ohne Maske und Abstand inmitten von Menschenmassen. Auch auf Fotos von Demonstrationen am 9. und 15. Januar sei Kickl ohne Maske zu sehen.

Österreich führt Impfpflicht ein

Österreich führt derweil eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. Das beschloss der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung dieser Art in der EU. Auch Italien und Griechenland haben zwar eine Impfpflicht, allerdings lediglich eine für ältere Menschen.

Die Impfpflicht soll für alle Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie für alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstössen drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen – das gilt aber als Formsache.

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(heute.at/mur)

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