Aktualisiert 07.08.2011 20:31

Kritik an Schneider-Ammann

«Er musste dem Volk einfach etwas sagen»

Damit Konsumenten ausländische Produkte billiger einkaufen können, will Bundesrat Schneider-Ammann das Kartellgesetz verschärfen. Laut Wirtschaftsexperte Walter Wittmann dauert dies aber Jahre.

von
Jessica Pfister
Hilflos oder mit einem Plan? Der neuste Vorschlag des Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann ist für Wirtschaftsexperte Walter Wittmann nicht mehr als «eine Beruhigungspille».

Hilflos oder mit einem Plan? Der neuste Vorschlag des Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann ist für Wirtschaftsexperte Walter Wittmann nicht mehr als «eine Beruhigungspille».

Um die Auswirkungen des starken Frankens zu dämpfen, will Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Kartellgesetz verschärfen. Unter anderem sollen dadurch Preisabsprachen zwischen Herstellern im Ausland und Schweizer Zwischenhändlern unterbunden werden. Eine sinnvolle Massnahme?

Walter Wittmann: Nein, weil der Konsument erst in frühestens zwei Jahren davon profitieren würde. Eine Gesetzes-Revision muss mehrere Instanzen durchlaufen. Vom Entwurf über die Vernehmlassung bis zur Behandlung der parlamentarischen Kommissionen ist es ein langer Weg.

Weshalb macht Schneider-Ammann dann einen solchen Vorschlag?

Er musste dem Volk einfach etwas sagen, damit es nicht heisst: Warum unternimmt unser Bundesrat nichts. Er steht unter dem Druck der Wahlen im Herbst. Die Verschärfung des Kartellgesetzes wird schon länger diskutiert. Er greift diese Idee aus der Not wieder auf, sozusagen als Beruhigungspille für das Volk.

Offenbar hat das Volkswirtschafts-Departement auch vor, die Wettbewerbskommission zu mehr Verfahren gegen Preisabsprachen aufzufordern. Dazu bräuchte es keine Gesetzesänderung, das Departement könnte die Aufforderungen bereits heute erlassen.

Ja, aber auch solche Verfahren brauchen Zeit - gemäss meiner Erfahrung in der Kartellkommission dauern sie mindestens ein Jahr. Und danach ist noch lange nicht garantiert, dass die Preise auch wirklich runter gehen. Für die aktuelle Währungskrise sind Schneider-Ammanns Vorschläge deshalb unbrauchbar.

Und wie sieht es mit dem Vorschlag von Steuererleichterungen für Exportunternehmen aus. Was würde diese Massnahme bringen?

Da die Mehrheit der Betriebe keine Gewinn mehr erwirtschaften, bringt auch diese Massnahme nichts.

Wer muss dann handeln? Die Nationalbank? Die Senkung des Leitzinses und die Erhöhung der Geldmenge haben keine nachhaltigen Wirkungen gehabt.

Ich halte nichts von erneuten Interventionen, das Risiko ist zu hoch und die Effekte verpuffen. Das Verhältnis von Euro zu Franken ist derart ungünstig, dass die SNB nur kurzfristig eingreifen kann. Selbst wenn sie 5 Milliarden Schweizer Franken drucken würde, könnte sie den Trend nicht ändern. Es ist ähnlich, wie wenn ich an den Zürcher Bürkliplatz fahre und dort versuche, den Zürichsee leer zu trinken. Auch die Senkung des Leitzinses hat keine Wirkung auf die Spekulanten - ihr Interesse am Schweizer Franken bleibt gleich gross. Und mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA wird der Franken noch attraktiver.

Könnte eine vorübergehende Anbindung an den Euro die Lage entschärfen?

Nein, das nützt alles nichts. Bei der Anbindung an den Euro müsste die Nationalbank täglich gegen Spekulationen ankämpfen und Euro kaufen. Davon hat sie schon genug. Die einzige Möglichkeit wäre, den Euro zu übernehmen. Doch natürlich ist dies genauso wenig umsetzbar.

Gibt es überhaupt einen Ausweg aus dieser Situation?

Die Aussichten sind düster, der Spardruck nimmt zu. Der einzige Ausweg ist deshalb jener, den wir bereits jetzt in Ansätzen sehen: Die grossen Firmen verlagern ihre Produktion in den EU-Raum, die KMU werden weniger Wachstum haben und rationalisieren. Der Lohndruck ist bereits jetzt spürbar, einzelne Firmen lassen ihre Arbeiter zu gleichem Lohn länger arbeiten. Das wird sich fortsetzen.

Wie hoch ist das Risiko für eine Rezession in der Schweiz?

Wenn die Frankenstärke anhält und das Wachstum sich weltweit verlangsamt, ist das Risiko bei mehr als 50 Prozent. Das Wachstum 2012 wird bei 0 Prozent oder gar darunter sein. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialbeiträge und eine steigende Arbeitslosgikeit.

Spätestens dann müsste der Bund aber handeln?

Um die Wirtschaft wieder anzukurblen müsste er ein Konjukturprogramm beschliessen - mit Direktaufträgen an die Wirtschaft und zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur, beispielsweise für Strasse und Schiene.

Walter Wittmann (Jahrgang 1935) ist emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Fribourg. Er hat bereits über 20 Bücher verfasst, darunter «Der nächste Crash kommt bestimmt» (2007) und «Staatsbankrott» (2010). Wittmann – verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder – war Mitglied der Eidgenössischen Kartellkommission und Präsident der Vereinigung für Zukunftsforschung.

Bundesrat befasst sich am Montag mit der Frankenstärke

Der Bundesrat wird sich auch diesen Montag mit der Frankenstärke befassen - im Rahmen seiner üblichen Konsultationen während der Sommerferien, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Sonntag auf Anfrage zu einer Meldung des Westschweizer Fernsehens sagte. Die Regierung habe sich diesen Sommer etwa alle zwei Wochen mit den wichtigsten Dossiers befasst, sagte Simonazzi. Das werde der Bundesrat auch am Montag tun. Beim Treffen handle sich um eine «völlige normale ausserordentliche Sitzung». (sda)

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