Jack Lew: Er soll neuer US-Finanzminister werden
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Jack LewEr soll neuer US-Finanzminister werden

Präsident Barack Obama dürfte die letzte noch freie Schlüsselposition in seinem Kabinett mit dem 57-jährigen Jack Lew besetzen. Der Stabschef im Weissen Haus soll auf Timothy Geithner folgen.

von
Julie Pace
ap
Vom Stabschef im Weissen Haus zum Finanzminister? Jacob J. «Jack» Lew ist in der Pole Position.

Vom Stabschef im Weissen Haus zum Finanzminister? Jacob J. «Jack» Lew ist in der Pole Position.

Kurz vor Antritt seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Barack offenbar auch den letzten vakanten Schlüsselposten seines neuen Kabinetts besetzt. Noch diese Woche soll der Stabschef des Weissen Hauses, Jack Lew, als Nachfolger von Finanzminister Timothy Geithner nominiert werden, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Das Weisse Haus bestätigte die Entscheidung zunächst nicht, Mitarbeitern zufolge kristallisiert sich Lew aber als Konsenskandidat heraus. Er würde eine Mammutaufgabe übernehmen, denn der Haushaltsstreit wird schon bald wieder Fahrt aufnehmen.

Obama habe sich für Lew wegen dessen langjähriger Erfahrung im Regierungsgeschäft und im Privatsektor entschieden, erklärten mit der Personalie vertraute Personen. Während Obamas erster Amtszeit und unter dessen Vorgänger Bill Clinton leitete der 57-Jährige das Haushaltsbüro, das die Aktivitäten der anderen Bundesbehörden überwacht. Ausserdem war Lew für die Grossbank Citigroup in verschiedenen Spitzenpositionen tätig.

Unter Obama beschäftigte sich Lew im Aussenministerium zunächst mit internationalen Wirtschaftsfragen. Angesichts der andauernden Finanz- und europäischen Staatsschuldenkrise sowie der wichtigen Koordination mit den EU-Partnern sei ihm diese Qualifikation nun besonders zugutegekommen, hiess es aus dem Regierungsumfeld.

Unter Demokraten wie Republikanern und Kollegen im Weissen Haus gilt Lew als beliebt. Als frommer Jude arbeitet er samstags nicht. Ihm eilt der Ruf eines pragmatischen Liberalen voraus, der unter anderem im Haushaltsstreit zwischen der Regierung und dem US-Kongress an zentraler Stelle vermittelt hat. Stimmt der demokratisch dominierte Senat der Ernennung erwartungsgemäss zu, würde Lew, dessen Taufname Jacob J. Lew lautet, Timothy Geithner beerben, der Obamas Team noch im Januar verlassen möchte.

Wall Street hatte sich Kandidaten mit Stallgeruch erhofft

Es wäre die letzte fehlende Karte in Obamas Quartett: Die Nachfolge von Hillary Clinton als Aussenministerin soll der Demokrat John Kerry antreten, als neuen Verteidigungsminister hat Obama den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel nominiert, und zum neuen CIA-Chef will er John Brennan machen. Sollte Lew die neue Stelle tatsächlich antreten, könnte dies wiederum einen neuerlichen Domino-Effekt auslösen: Der seit Januar 2012 von ihm gehaltene Posten des Stabschefs wäre dann wieder frei.

Lews Nominierung wäre auch ein Zeichen, dass Obama die Kontrolle über das Finanzministerium stärker an sich ziehen will. Dieser Schritt wäre wohl im Zusammenhang mit den anhaltenden Reibereien um Haushaltsfragen und der weiteren Umsetzung jener finanzpolitischen Beschlüsse zu sehen, die Geithner 2010 in Kraft gesetzt hatte. Anders als viele seiner Vorgänger käme Lew zudem nicht direkt aus der Wall-Street- und Investmentbanker-Welt nach Washington, was sich wiederum als Signal gegen die Dominanz der Finanzwirtschaft und für stärkere Besinnung Obamas auf strikte Ausgabenkontrolle werten liesse.

«An der Wall Street hätte man sich sicherlich jemanden mit einer stärkeren Finanzmarkt-Spezialisierung erhofft», sagte der frühere Chefökonom der Ratingagentur Standard & Poor's, David Wyss. «Aber Lew kommt eben zum Zug, weil er sich in Haushaltsfragen auskennt. Obama hat offensichtlich entschieden, dass das Staatsbudget in seiner zweiten Amtszeit Priorität hat.»

Lew würde mitten in die tobende Schlacht um den US-Etat geworfen, die seit Monaten zwischen Demokraten und Republikanern hin und her wogt. Die Republikaner werden sich ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die noch im Februar geknackt werden dürfte, mit massiven Ausgabenkürzungen teuer erkaufen wollen.

Anfang März treten wiederum Ausgabenkürzungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar in Kraft, die vor allem den Verteidigungshaushalt, aber auch das Budget der anderen Regierungsbehörden treffen - jedenfalls dann, wenn der Kongress vorher zu keinem Kompromiss findet. Dieses Problem wurde beim jüngsten Fiskaldeal nämlich keineswegs gelöst, sondern nur aufgeschoben. Eine weitere Frist läuft am 27. März ab, wenn die Regelung ausläuft, mit der die Regierung auch ohne Haushalt handlungsfähig bleibt. An Herausforderungen wird es dem neuen Finanzminister also keinesfalls fehlen.

Arbeitsministerin kündigt

Die amerikanische Arbeitsministerin Hilda Solis gibt ihren Posten auf und verlässt das Kabinett von US-Präsident Barack Obama. Sie informierte ihre Arbeitskollegen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in einer E-Mail über ihren Rücktritt. Darin heisst es, sie habe die Entscheidung mit ihrer Familie und engen Freunden abgestimmt und dann Obama das Kündigungsschreiben ausgehändigt. Gewerkschaften haben Solis für ihren kompromisslosen Kampf für bessere Lohn- und Arbeitszeitgesetze sowie mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gelobt. Wirtschaftsverbände warfen ihr dagegen vor, nicht mehr auf Kooperation gesetzt zu haben. (dadp)

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