Revision Sexualstrafrecht - «Er zog ein Messer und penetrierte mich – doch es ist keine Vergewaltigung»
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Revision Sexualstrafrecht«Er zog ein Messer und penetrierte mich – doch es ist keine Vergewaltigung»

Sexuelle Handlungen ohne Zustimmung sollen als Vergewaltigung gelten. Das fordert ein Verband von Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Die SVP findet das «weltfremd».

von
Deborah Gonzalez
Julia Ullrich
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Stephanie Beutler wurde 2004 Opfer eines sexuellen Übergriffs. 

Stephanie Beutler wurde 2004 Opfer eines sexuellen Übergriffs.

Privat
«Ein maskierter Mann bedrohte mich und zog mich in den Wald hinein. Ich weiss, dass er seine Finger in mich steckte. Es hat gedauert, bis ich überhaupt realisierte, was da gerade passierte», so die heute 38-Jährige. 

«Ein maskierter Mann bedrohte mich und zog mich in den Wald hinein. Ich weiss, dass er seine Finger in mich steckte. Es hat gedauert, bis ich überhaupt realisierte, was da gerade passierte», so die heute 38-Jährige.

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Doch rechtlich gesehen war es keine Vergewaltigung. Weil Stephanie Beutler nicht mit Sicherheit sagen kann, ob eine Penetration mit dem Penis stattgefunden hat, gilt die Tat rechtlich als sexuelle Nötigung.

Doch rechtlich gesehen war es keine Vergewaltigung. Weil Stephanie Beutler nicht mit Sicherheit sagen kann, ob eine Penetration mit dem Penis stattgefunden hat, gilt die Tat rechtlich als sexuelle Nötigung.

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Darum gehts

  • Das Sexualstrafrecht der Schweiz wird revidiert.

  • Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) fordert eine neue Definition für Vergewaltigung.

  • Zudem will sie die «Nur-Ja-heisst-Ja»- Lösung, wie sie bereits in Schweden praktiziert wird, auch in der Schweiz einführen.

  • Die aktuell geltende «Nein-heisst-Nein»- Lösung sei ungenügend, findet auch Amnesty International.

  • Eine Gruppe von zehn Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, fordert zudem, dass jede Penetration, die nicht einvernehmlich passiert, als Vergewaltigung einzustufen sei.

  • SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann findet, dass der Fokus auf dem Strafmass liegen sollte, statt auf der Definition des Vergewaltigungs-Begriffs.

«Ich bin eines Abends nach meinem Feierabend nach Hause gelaufen. Mein Heimweg führte an einem kleinen Waldstück vorbei. Als ich den Wald hinter mir liess und über eine Brücke ging, hörte ich hinter mir schnelle Schritte. Ein maskierter Mann kam mit einem Messer auf mich zu. Er bedrohte mich und zog mich in den Wald hinein. Dort missbrauchte er mich sexuell. Es hat gedauert, bis ich überhaupt realisierte, was da gerade passierte. Ich war unter Schock, konnte mich nicht bewegen, auch nicht schreien. Ich weiss, dass er seine Finger in mich steckte. Er tat mir sehr weh. Im Wald schmiss er mich zu Boden und versuchte in mich einzudringen.

«Ob er tatsächlich mit seinem Penis in mich eingedrungen ist oder ob es wieder seine Finger waren, weiss ich nicht mehr.»

Stephanie Beutler, Mitglied «Betroffenen-Gruppe»

Bis heute verfolgt die 17 Jahre zurückliegende Tat die nun 38-jährige Stephanie Beutler. 21 Jahre alt war sie, als der Unbekannte sie angegriffen hatte. «Er vergewaltigte mich mit vorgehaltenem Messer. Doch rechtlich gesehen war es keine Vergewaltigung.» Weil Stephanie Beutler nicht mit Sicherheit sagen kann, ob eine Penetration mit dem Penis stattgefunden hat, gilt die Tat rechtlich als sexuelle Nötigung. Eine Ungerechtigkeit, findet sie – und kämpft gemeinsam mit neun weiteren Frauen in der «Betroffenen-Gruppe» für eine Revision des aktuell geltenden Sexualstrafrechts.

Das ist eine Vergewaltigung:

Nach Art. 190 StGB können nur «Personen weiblichen Geschlechts» Opfer einer Vergewaltigung durch erzwungenen Beischlaf werden. Rechtsgelehrte wie auch Gerichte verstehen darunter gemäss Amnesty International allerdings nur vaginalen Beischlaf. Eine weitere Voraussetzung zur Erfüllung des Straftatbestands ist, dass der Täter das Opfer bedroht oder Gewalt angewendet hat, es unter psychischen Druck gesetzt oder zum Widerstand unfähig gemacht hat.

«Zwischen sexueller Belästigung und Vergewaltigung klafft eine grosse Lücke»

Das Schweizer Sexualstrafrecht befindet sich zurzeit in Revision. Der Vorentwurf findet dabei nur bedingt Unterstützung. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) etwa fordert nun die «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung» und eine neue Definition für den Tatbestand Vergewaltigung, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Neu sollte nicht nur die vaginale Penetration als Vergewaltigung gelten, sondern auch die anale, orale sowie Penetration durch Nicht-Geschlechtsorgane wie Finger, Sextoys und Gegenstände.

Auch die im Vorentwurf vorgeschlagene «Nein-heisst-Nein-Lösung» sieht die Kommission als ungenügend an. Der Vorschlag des Parlaments: Alle Handlungen, die ohne Nötigung gegen den eigenen Willen oder überraschend passieren, sollen künftig als sexueller Übergriff gelten. Unbefriedigend, findet Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty International: «Unabhängig von Gewalt oder Drohungen sollte eine Vergewaltigung immer als solche bezeichnet werden!» Sie spricht von einer Gesetzeslücke: «Das Strafrecht ist sehr eng formuliert. Doch zwischen sexueller Belästigung und Vergewaltigung klafft eine grosse Lücke, der das Gesetz so nicht gerecht wird.» In den aktuellen Vorschlag könne man hineininterpretieren, dass eine sexuelle Handlung weniger schlimm sei, wenn keine Nötigung angewendet wurde.

«Die Zustimmung muss zentral sein. Ist dem nicht so, wird ein falsches Signal gesendet – an die Gesellschaft, aber auch an die Betroffenen selbst.»

Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty International

Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, bleibe es bei einer Zwischenlösung, die in der Praxis nicht funktionieren könne. «Das hier ist eine einmalige Chance, eine umfassende Revision zu machen. Wir brauchen eine Lösung, die zeitgemäss und langfristig befriedigend ist», so Huguenot.

«Es kam mir so vor, als ob der Fokus bei mir, beim Opfer lag»

Eine von Amnesty in Auftrag gegebene Studie unter fast 4500 Schweizer Frauen zeigt, dass jede fünfte Frau mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen erlebt hat. Laut einer Hochrechnung von Amnesty sollen rund zwölf Prozent aller Schweizer Frauen einmal Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebt haben. 92 Prozent der Betroffenen wollten danach nicht zur Polizei gehen, aus Scham, oder weil sie keine Chancen auf Gerechtigkeit sahen.

Stephanie Beutler gehört zu der Minderheit, die nach einem solchen Angriff zur Polizei gegangen ist. Die Bernerin kann aber nachvollziehen, weshalb viele den Schritt nicht wagen: «Auch ich hatte mir mehr Unterstützung erhofft. Alles, was ich sagte, wurde hinterfragt.» Die Polizei habe sie gefragt, ob sie sich gewehrt und nein gesagt habe. «Es war sehr unangenehm, denn mir kam es so vor, als ob der Fokus bei mir, beim Opfer lag – und das ist falsch.»

SVP-Nationalrätin findet den «Nur ja ist ja»-Vorschlag «weltfremd»

Mit dem «Nur-Ja-ist-Ja»-Vorschlag wollen Betroffene, linke Parteien und Frauenorganisationen den Fokus nun auf den Täter lenken. «Das ist weltfremd und würde im realen Leben niemals funktionieren», findet SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Die Linken und der Mainstream wollen, dass immer mehr Delikte als ‹Vergewaltigung› gelten sollen, statt dass sie sich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: eine richtige Bestrafung», sagt die Politikerin. Die SVP unterstütze zwar das Vorhaben, das aktuell geltende Strafrecht zu revidieren, setze die Prioritäten aber an anderer Stelle, wie Steinemann betont: «Wir wollen, dass Frauenschänder eine Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe erhalten. Sie sollen im Geldbeutel spüren, was sie den Frauen angetan haben.»

In Bezug auf die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung fragt die Politikerin:

«Welche Frau geht vor dem Geschlechtsverkehr eine Unterschrift einholen?»

Barbara Steinemann, SVP Nationalrätin

Bei einer mündlichen Zustimmung sieht Steinemann dagegen ein späteres Beweisproblem auf die Staatsanwaltschaft zukommen. «Die Idee klingt logisch auf dem Papier, aber faktisch ändert sie überhaupt nichts an der Sache.»

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