Aktualisiert 23.05.2019 07:07

«Rassistische Gerichte»

Er verklagt die Schweiz wegen Arbeitslosengeld

Weil ihm nach seinem Doktorat Arbeitslosengeld verweigert wurde, verklagt Pradeep S. die Schweiz. «Die Behörden sind rassistisch», sagt er.

von
ehs
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Pradeep S. klagt gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hatte nach seinem Doktorat eine Stelle gesucht, aber kein Arbeitslosengeld erhalten.

Pradeep S. klagt gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hatte nach seinem Doktorat eine Stelle gesucht, aber kein Arbeitslosengeld erhalten.

Zvg
Auch Sozialhilfe gestanden ihm die Behörden nicht zu. Dabei habe er jahrelang in die Versicherungen eingezahlt, so S.

Auch Sozialhilfe gestanden ihm die Behörden nicht zu. Dabei habe er jahrelang in die Versicherungen eingezahlt, so S.

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Die Arbeitslosenkasse hatte argumentiert, S. sei nicht vermittlungsfähig.

Die Arbeitslosenkasse hatte argumentiert, S. sei nicht vermittlungsfähig.

Keystone/Christian Beutler

Pradeep S. (46) ist Neurowissenschaftler. Sein Doktorat an der Universität Basel schloss er Ende Januar 2018 erfolgreich ab. Schon Monate zuvor hatte er sich auf Stellensuche begeben – zunächst erfolglos. Im September 2017 hatte er sich bei der Arbeitslosenkasse Basel-Stadt angemeldet. Die entschied, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Den Entscheid zog S. vor das Sozialversicherungsgericht, das der Behörde recht gab. Auch das Bundesgericht wies seine Beschwerde Anfang Jahr ab.

Nun zieht S. die Schweiz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In seiner Schrift ans Gericht schreibt er, die Schweiz habe seine Rechte verletzt und ihn aufgrund seiner Herkunft rassistisch diskriminiert. «Ich habe fünfeinhalb Jahre lang als Doktorand in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt», sagt S. «Dass mir in einer Notsituation der Bezug von Leistungen verweigert wird, ist unerklärlich.»

Darf S. arbeiten?

Die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt hatte die Zahlung verweigert, weil S. über eine «Aufenthaltsbewilligung B, Ausbildung mit Erwerbstätigkeit» verfügte, die zweckgebunden sei und keine andere Erwerbstätigkeit zulasse. S. sei nicht berechtigt, eine Arbeit in der Schweiz aufzunehmen. Über den Fall hatte zuerst die «bz Basel» berichtet.

Die Kontingent-Frage und der Inländervorrang bildeten eine «wesentliche Hürde». Zwar gibt es für Arbeitnehmende aus Nicht-EU-Staaten wie Indien Kontingente. Hochqualifizierten Wissenschaftlern ist es aber mit der Aufenthaltsbewilligung L möglich, während sechs Monaten ohne Einschränkungen eine Stelle zu suchen und diese bewilligungsfrei anzutreten. Eine solche hat S. seit Januar letzten Jahres.

«Nicht vermittlungsfähig»

S. argumentierte, dass die Chancen sehr gut seien, dass er als hochqualifizierter Wissenschaftler in der Pharma-Stadt Basel eine Stelle finde. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sah das anders. Seine Arbeitserlaubnis sei auf den universitären Bereich beschränkt. Er sei «insbesondere aufgrund des Umstands, dass er aus einem Nicht-EU-Staat stammt und restriktiven Zulassungsbedingungen unterliegt», nicht vermittlungsfähig.

Auch bei der Sozialhilfe blitzte S. ab. Nur Nothilfe von 12 Franken hätten ihm die Behörden im Fall einer Unterstützung zugestanden. «Ich habe jahrelang einen grossen Teil meines Lohnes für Sozialversicherungen abgetreten. Es ist Diebstahl, wenn der Staat umgekehrt den Bezug von Leistungen verweigert», sagt S. Die verschiedenen Behörden und Gerichte steckten unter einer Decke – und hätten ihn zu vergraulen versucht.

Verschleppten Gerichte Entscheid?

So habe das Sozialversicherungsgericht monatelang keinen Entscheid gefällt und kurz vor Beginn der Gerichtsferien im Juli 2018 den Entscheid zugestellt. Damit war die Zeit zu knapp für einen Rekurs, denn am 10. Juli lief die Aufenthaltsbewilligung aus. «Man wollte mich vergraulen», sagt S. Schlussendlich hat das Migrationsamt Basel-Stadt S. gewährt, in der Schweiz bleiben zu können, bis ein Gerichtsentscheid vorliegt. Würde er den Prozess gewinnen, stünde eine Aufenthaltsbewilligung in Aussicht.

Nun fordert Pradeep S. neben der nachträglichen Zahlung des Arbeitslosengelds Schmerzensgeld für «moralischen, emotionalen und psychischen Stress». Die Urteile seien politisch gefärbt gewesen, argumentiert er. Die Entscheide der Justiz seien ein «systematischer Effort, um das Geld der Nicht-EU-Bürger zu stehlen, indem man sie zwingt, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, ihnen aber den Zugang zu dieser verwehrt».

Rassistische Diskriminierung sei Teil des Schweizer Rechtssystems, schreibt S. dem Europäischen Gerichtshof. Immer wieder hätten ihn aber Mitglieder der Behörden unterstützt und ihre Sympathie ausgedrückt: «Sie schämten sich, Teil dieser Menschenrechtsverletzung zu sein.» Es gehe ihm nicht ums Geld, sagt S. «Ich will, dass die Behörden für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen werden.» Mittlerweile ist S. bei seiner Stellensuche fündig geworden: Im Juni tritt er in den USA eine Stelle an. Die Schweiz wird er vor Gericht wiedersehen.

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