Die Abwahl Beyelers: «Er war nicht der richtige Mann»
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Die Abwahl Beyelers«Er war nicht der richtige Mann»

Für Kritiker ermöglicht die Nicht-Wiederwahl Beyelers einen Neuanfang. Der Abgewählte selbst ist enttäuscht und spricht von einem politisch motivierten Entscheid.

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rus/jep
Für Daniel Vischer, Jurist und Grüner Nationalrat war ein Neuanfang in der Bundesanwaltschaft nötig.

Für Daniel Vischer, Jurist und Grüner Nationalrat war ein Neuanfang in der Bundesanwaltschaft nötig.

Für den Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli, der die Gerichtskommission präsidiert, kommt die Abwahl Beyelers nicht unerwartet: «Seine Chancen stehen 50 zu 50», so seine Einschätzung vor der Wahl. Die Abwahl Beyelers führt er auf eine ganze Reihe von Einzelkritikpunkten zurück. Dazu zählt er die Kritik an Beyelers Persönlichkeit, die Probleme bei Prozessen wie etwa dem Fall Holenweger, aber auch politisches Kalkül - womit er auf die SVP anspielen dürfte. Kommissionspräsident Wehrli wird sich nun auf die Suche nach einem Nachfolger für Beyeler machen müssen. Sein Ziel: «In der Herbstsession soll der neue Bundesanwalt gewählt werden.»

Für den grünen Zürcher Nationalrat und Kommissionsmitglied Daniel Vischer war Beyeler schlicht «nicht geeignet» für das Amt des Bundesanwalts. «Er war nicht der richtige Mann», so Vischer gegenüber 20 Minuten Online. Er sieht in der Abwahl die Chance für einen Neuanfang: «Ein solcher Neuanfang ist dringend nötig.» Vom neuen Bundesanwalt erwartet er, dass sich dieser verstärkt auf Wirtschaftskriminalität konzentriert. Und vor allem müsse das Aufbauschen von Fällen ein Ende haben: «Der neue Bundesanwalt darf nicht mittlere Fälle zu Staatsaffären hochstilisieren.»

«Miserabler Auftritt bei Anhörung»

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer glaubt, dass die Weichen bereits von der Gerichtskommission (sie ist selber

Mitglied) falsch gestellt worden sind. «Die Bundesanwaltschaft ist neu organisiert worden, deshalb hätte es eine Neuwahl und damit eine Neuausschreibung des Postens gebraucht. Beyeler hätte sich so rechtzeitig zurückziehen können.»

Beyeler passe nicht ins Bild der neuen Bundesanwaltschaft, die Anfang Jahr aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurde und als unabhängige Stelle fungiert. Für Leutenegger war Beyeler zu «beamtenhaft» und wurde zu stark mit «Altlasten» wie dem Fall Holenweger in Verbindung gebracht. Die SP-Fraktion hatte Beyeler zwar zur Wiederwahl vorgeschlagen, doch dessen Auftritt bei der Anhörung sei «miserabel» gewesen, wie Leutenegger sagt.

«Es war eine politische Nicht-Wiederwahl»

Beyeler selbst hatte die Diskussion um seine Wiederwahl im Bundeshaus von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt. Seine erste Reaktion nach der Verkündigung des Resulats: «Ich bin enttäuscht. Ich habe mir erhofft, dass das Parlament den politischen Erwägungen nicht nachgibt», sagte Beyeler gegenüber Radio DRS. Es sei eine politische Nichtwiederwahl.

Ins gleiche Horn stösst die FDP. Die Partei bekundete noch im Ratssaal ihr grosses Bedauern über die Nicht-Wiederwahl des freisinnigen Bundesanwalts: «Herr Beyeler hat keinen Fehler begangen, der eine solche Sanktion rechtfertigen würde», sagte FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE). Der Entscheid sei rein politisch motiviert und habe nichts mit der Person Erwin Beyelers zu tun. Noch deutlicher waren die Worte von FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: «Herr Beyeler wurde zum Sündenbock für die Unzufriedenheit mit der Bundesanwaltschaft gemacht.»

Zwar ortet auch Pelli bei der Bundesanwaltschaft Probleme, doch diese seien nicht auf Beyeler zurückzuführen, sondern auf die schlechte Struktur. Mit der Neuorganisation seien Kompetenzen der Kantone auf die Bundesanwaltschaft übertragen worden. «Das war ein Fehler», so Pelli gegenüber 20 Minuten Online. «Es braucht eine Strukturreform, sonst bleiben die Probleme bestehen.»

Bundesanwaltschaft bedauert

In einer schriftlichen Stellungnahme äussert sich die Bundesanwaltschaft zur Nicht-Wiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler:

«Die Bundesanwaltschaft respektiert den Willen der Vereinigten Bundesversammlung. Dennoch bedauert sie im Interesse der Behörde und vom menschlichen Standpunkt her den Ausgang der Wahl sehr.

Die Bundesanwaltschaft ist mit diesem Entscheid an einem schwierigen Punkt angelangt. Umso mehr fühlen wir uns aufgerufen, im Interesse der Bundesstrafjustiz unsere Kräfte zu bündeln und mit noch mehr Einsatz unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.»

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