Aktualisiert 16.06.2017 16:27

Polit-Experte

«Er wird viele Forderungen heimlich zurückziehen»

Auf seiner Website schrieb Donald Trump, dass er keine weiteren Muslime in Amerika wolle. Kurz nach seiner Wahl ist dieser Eintrag verschwunden.

von
Viviane Bischoff
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Am 9. November 2016 hielt Donald Trump vor den Augen von Sohn Barron und Frau Melania Trump seine Präsidentschaftsrede.

Am 9. November 2016 hielt Donald Trump vor den Augen von Sohn Barron und Frau Melania Trump seine Präsidentschaftsrede.

/Chip Somodevilla
Anders als bei früheren Reden hielt sich Trump bei der ersten Rede nach den Wahlen zurück. (9. November 2016)

Anders als bei früheren Reden hielt sich Trump bei der ersten Rede nach den Wahlen zurück. (9. November 2016)

/Spencer Platt
«Wir werden nach Gemeinsamkeiten suchen», sagte Trump. Im Hintergrund steht der neue Vize-Präsident Mike Pence. (9. November 2016)

«Wir werden nach Gemeinsamkeiten suchen», sagte Trump. Im Hintergrund steht der neue Vize-Präsident Mike Pence. (9. November 2016)

epa/Shawn Thew

Am 7. Dezember 2015 veröffentlichte Donald Trump auf seiner Website ein Statement. Kurz nach den Terroranschlägen in Paris forderte er, «dass keine Muslime mehr in die USA reisen dürfen».

Nun ist der Eintrag gelöscht. Trumps Kampagnen-Team hat ihn kurz nach seiner Wahl von der Website genommen, berichtet der Sender ABC. Für den Politologen Mark Balsiger ist klar: «Der designierte US-Präsident wird noch viele Forderungen klammheimlich oder öffentlich zurücknehmen müssen, um sich selber einen einigermassen glaubwürdigen Start als Politiker zu ermöglichen.»

«Wir haben eine Bewegung geschaffen»

Trumps Wahlkampf sei geprägt gewesen von Provokationen, Lügen und Diffamierungen, findet Balsiger. «Seine Forderung nach einem konsequenten Zuwanderungsstopp von Muslimen zählt dazu.»

Denn nicht nur online, auch während des Wahlkampfes äusserte sich Trump immer mal wieder dazu. In der zweiten TV-Debatte am 9. Oktober 2016 sagte er: «Wir brauchen extreme Kontrollen. Wir werden in Länder wie Syrien gehen. Von da kommen sie zu uns, wegen Barack Obama und Hillary.»

Doch bei seiner Präsidentschaftsrede einen Monat später äusserte sich Trump differenzierter. Er wolle «gute Beziehungen und keine Konflikte».

«Diese fünfminütige Rede war tatsächlich staatsmännisch»

«Ich will der Weltgemeinschaft sagen: Auch wenn wir Amerikas Interessen immer an erste Stelle setzen werden, werden wir mit allen fair umgehen, mit allen. Allen Völkern und allen anderen Nationen. Wir werden gemeinsame Grundlagen anstreben, nicht Feindseligkeit. Partnerschaft, nicht Konflikt», so Trump bei seiner ersten Rede nach den Wahlen.

Das sagen Mexikaner und Iraner zu Trump

Wenn die Grossmacht USA einen neuen Präsidenten wählt, schaut alle Welt hin. Einige fürchten, dass Projekte wie das Atomabkommen mit dem Iran platzen könnten, andere stoßen sich am rüpelhaften Charakter des künftigen Präsidenten. Und dass viele Mexikaner aufgrund der negativen Äußerungen Trumps über ihre Landsleute diesen abgrundtief ablehnen, versteht sich eigentlich von selbst.

Von der Mauer an der mexikanischen Grenze oder der Abschaffung von Obamacare war keine Rede. «Diese fünfminütige Rede war tatsächlich staatsmännisch», findet der Politologe Balsiger. «Allerdings stammt sie auch von Trumps Beratern. Diese haben gut aufgepasst, dass er sich auf der Bühne auch an das Manuskript hält.»

«Es wäre zu einem Eklat gekommen, wenn er in diesem ersten Auftritt als neugewählter Präsident altbekannte Ungeheuerlichkeiten abgesondert hätte. Trump hat es nun in der Hand, ein anderes Gesicht zu zeigen.»

«Der Kapitän kann nicht fliegen»

Dafür bliebe Trump nun bis 2018 Zeit. «Sind die Amerikaner nach zwei Jahren unzufriedener als heute, werden sie bei den nächsten Kongresswahlen 2018 die Mehrheiten kippen», ist Balsiger überzeugt. «Im Moment ist der Politiker Trump eine Blackbox. Das amerikanische Volk hat sich in einen Jumbo gesetzt im Wissen darum, dass der Kapitän nicht fliegen kann.»

Noch vor acht Jahren wäre ein Kandidat Trump gar nicht möglich gewesen, glaubt Balsiger. «Eine grosse Mehrheit der amerikanischen Wähler hätte seine Ausfälligkeiten nicht akzeptiert und sich von ihm abgewendet.»

«Trump ist die Frucht eines kaputten Systems»

Inzwischen seien aber die Gräben in der Gesellschaft derart tief, der Frust so gross, dass er daraus Kapital habe schlagen können, sagt Balsiger. «Die Rhetorik ‹Wir und die anderen› verfing, die systematische Ausgrenzung von Minderheiten und die Verteufelung der politischen Elite ergab eine explosive Wucht.»

«Trump ist die Frucht eines kaputten Systems. Die Medien tragen eine Mitverantwortung», findet Balsiger. Sie hätten Trump doppelt so viele TV-Sendeminuten wie Clinton gegeben, weil er tolle Quoten garantierte. «Die Rolle des Demagogen und Rüpels beherrscht er, ob er diejenige als Präsident ausfüllt, wird die Zukunft weisen.»

Mark Balsiger ist Politologe und Autor dreier Bücher über politische Kommunikation. Sein Blog: Wahlkampfblog.

Mark Balsiger ist Politologe und Autor dreier Bücher über politische Kommunikation. Sein Blog: Wahlkampfblog.

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