Erbitterter Machtkampf in der Ukraine

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Erbitterter Machtkampf in der Ukraine

Im Machtkampf in der Ukraine haben sich die Fronten verhärtet. Präsident Juschtschenko rief die Regierung auf, sich dem Dekret zur Auflösung des Parlaments zu beugen. Premier Janukowitsch hingegen verweigerte die Umsetzung des Erlasses.

In einem Krisengespräch mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch habe Viktor Juschtschenko betont, dass er als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte keine Gewalt zulassen werde, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit.

Entgegen Juschtschenkos Dekret kamen zahlreiche Abgeordnete zu einer Parlamentssitzung zusammen. Regierungschef Janukowitsch bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als «fatalen Fehler» und «gegen das ukrainische Volk» gerichtet.

In der im Fernsehen übertragenen Sitzung sagte Janukowitsch, Volksvertretung und Regierung sollten ihrer Arbeit bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wie üblich nachgehen.

Das Parlament hatte bereits in der Nacht das Verfassungsgericht angerufen, um Juschtschenkos Erlass überprüfen zu lassen. Die Abgeordneten der Juschtschenko-nahen Opposition blieben der Sitzung allerdings fern.

Beschlüsse aufgehoben

Der prowestliche Präsident erklärte im Gegenzug alle Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse für ungültig, mit denen Janukowitsch und die Parlamentsmehrheit sich dem Erlass widersetzt hatten. Das Parlament hatte unter anderem die Zentrale Wahlkommission für abgesetzt erklärt.

Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach sich für Neuwahlen am 27. Mai aus. Juschtschenkos Entscheidung sei «der einzig richtige Schritt» gewesen. In der Obersten Rada habe sich eine «antidemokratische Koalition» unter Ministerpräsident Janukowitsch gebildet, deren Handeln die staatliche Unabhängigkeit direkt bedroht habe, hiess es in einer Erklärung.

Sorge in Moskau

Russland zeigte sich besorgt über die Krise im Nachbarland. Beide Seiten sollten den Forderungen nach einem Kompromiss unverzüglich nachkommen. Wegen der innenpolitischen Krise sagte Juschtschenko ein für Dienstag geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau ab.

Die Europäische Union appellierte an die Verantwortlichen in der Ukraine, den Streit auf der Grundlage der Verfassung und demokratischer Regeln beizulegen. «Dazu sind von allen Beteiligten Mässigung und Kompromissbereitschaft gefordert», hiess es in einer Mitteilung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die US-Regierung rief alle Politiker in der Ukraine auf, mässigend auf ihre Anhänger einzuwirken und für Ruhe zu sorgen.

Die Spannungen zwischen Jutschtschenko, dem Anführer der «orangenen Revolution» von Ende 2004, und Janukowitsch hatten seit März vergangenen Jahres zugenommen, als dessen Anhänger die Mehrheit in der Volksvertretung errungen hatten. In jüngster Zeit war das pro-russische Lager durch Überläufer noch erstarkt.

(dapd)

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