SRG-Trendumfrage: Erbschaftssteuer hat keine Chance

Bei der Abstimmung in gut zehn Tagen werden bei gleich zwei Vorlagen die Kurzentschlossenen den Ausschlag geben. Beim RTVG und bei der Präimplantationsdiagnostik ist das Rennen so knapp, dass die SRG-Trendumfrage sich noch nicht festlegt. Klar erscheint den Meinungsforschern des Instituts gfs.bern hingegen der Ausgang bei den anderen beiden eidgenössischen Vorlagen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen: Die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative werden demnach verworfen.

Bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) deuten die Zeichen derzeit auf ein Nein hin. Die Gegner liegen mit 47 Prozent gegenüber den Befürwortern mit 43 Prozent leicht vorne. Allerdings haben 10 Prozent der Befragten ihre Meinung noch nicht gemacht. Deren Anteil ist im Vergleich zur ersten SRG-Trendumfrage von Ende April und Anfang Mai gar um einen Prozentpunkt gestiegen. Der Entscheid für ein Ja oder ein Nein ist bei weiteren 29 Prozent noch nicht endgültig. Sie hätten sich erst «tendenziell entschieden», schreibt gfs.bern in seiner Studie. Einen klaren Trend konnten die Forscher in der zwischen dem 22. und dem 30. Mai unter 1405 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz durchgeführten Befragung nicht ausmachen.

Grosse Unsicherheit bei der PID

Knapp wird es auch bei der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Dort haben aber die Befürworter mit 46 Prozent gegenüber den Gegnern mit 40 Prozent derzeit die Nase vorn. Bei der PID ist die Zahl der Unentschlossenen mit 14 Prozent ebenfalls noch gross. Und auch bei dieser Vorlagen gaben 29 Prozent der Befragten an, sie seien sich ihres Entscheides noch nicht hundertprozentig sicher.

Am schlechtesten informiert sind die Stimmberechtigten aber über die Stipendien-Initiative, wie die SRG-Trendumfrage zeigt. Abzulesen ist dies am hohen Anteil der Verunsicherten: 12 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen. Weitere 34 Prozent hätten sich «bloss tendenziell entschieden gezeigt», heisst es in der Studie von gfs.bern.

Die Mehrheit jener, die sich eine Meinung gebildet haben, wollen aber ein Nein in die Urne legen. Ihr Anteil ist um 13 Prozentpunkte auf 50 Prozent gestiegen. Nur noch 38 Prozent wollen der Initiative zustimmen, die schweizweit gleiche Mindestsätze für Stipendien verlangt. Zustimmung findet die Initiative vor allem in der Romandie, in ärmeren Haushalten und bei Links-Grün.

Keine Chance dürfte die Erbschaftssteuerreform haben. Die Gegner haben ihren Vorsprung um 10 Prozentpunkte auf 61 Prozent ausgebaut, während das Lager der Befürworter um 4 Prozentpunkte auf 34 Prozent geschrumpft ist.

Von einer noch klareren Ablehnung der Erbschaftssteuer geht die jüngste Abstimmungsumfrage von 20 Minuten aus, an der am 28. und 29. Mai 9556 Personen teilgenommen haben. In der gewichteten Umfrage gaben nur gerade 29 Prozent an, die Erbschaftssteuerreform annehmen zu wollen. Bei der Stipendien-Initiative stimmen die Ergebnisse der beiden Befragungen beinahe überein: Unsere Erhebung kommt auf eine Zustimmung von 39 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der SRG-Befragung.

Der RTVG-Revision attestiert die 20-Minuten-Umfrage mit einem Ja-Anteil von 41 Prozent leicht schlechtere Chancen (SRG: 43%). Höher ist dafür die ermittelte Zustimmung zur Präimplantationsdiagnostik mit 56 Prozent (SRG: 46%). (woz/jbu/20 Minuten)