27.01.2017 10:32

Gesetzeslücke«Erbschleicherei ist lukrativer als Lotto»

Ein Schweizer Verein sagt Erbschleichern den Kampf an. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf.

von
J. Büchi
Das Playmate Anna Nicole Smith (1967-2007) war ein Jahr lang mit dem Milliardär J. Howard Marshall (1905-1995) verheiratet. Nach seinem Tod stritt sie sich mit seinem Sohn jahrelang vor Gericht um das Erbe.

Das Playmate Anna Nicole Smith (1967-2007) war ein Jahr lang mit dem Milliardär J. Howard Marshall (1905-1995) verheiratet. Nach seinem Tod stritt sie sich mit seinem Sohn jahrelang vor Gericht um das Erbe.

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Der Vater von Petra S.* war 63, als er die Krebsdiagnose erhielt. Zu diesem Zeitpunkt war der vermögende Verleger bereits zweimal geschieden und hatte neben Petra noch zwei andere Kinder. Ihr Vater sei wohl ziemlich einsam gewesen, sagt S. rückblickend. Jedenfalls habe er sich auf einer Schweizer Dating-Plattform registriert und dort eine 17 Jahre jüngere Frau aus Berlin kennen gelernt.

«Plötzlich ging es los: Er mietete ihr eine Luxuswohnung in Berlin, kaufte ihr Uhren, Schmuck und Autos. Gleichzeitig schottete die Frau unseren Vater mehr und mehr von uns Kindern ab», so S. Eines Tages flog das Paar nach Las Vegas und heiratete. Sieben Monate später war der Vater von S. tot.

«Sie hatte es nur auf Papas Geld abgesehen»

Obwohl die Ehe in der Schweiz nie offiziell eingetragen worden war, erhob die Frau Anspruch auf die Hälfte des Vermögens. «Wir Kinder sollen uns mit je einem Sechstel begnügen. Dem Jüngsten hat sie bereits den Unterhalt gestrichen, Studiengeld liege auch nicht drin.» Bis heute tobt ein Rechtsstreit zwischen der Familie und der Berlinerin. Für Petra S. ist klar: «Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Frau es nur auf Papas Geld abgesehen hatte. Sie ist eine klassische Erbschleicherin.»

Felix Boller kennt viele Geschichten wie diese. Vor einigen Monaten hat er in Zürich die Vereinigung gegen Erbschleicherei gegründet. Ziel: Erbschleicherei bekämpfen, Betroffenen helfen und eine politische Diskussion auf den Weg bringen. Denn: Erbschleicherei ist heute kein eigener Straftatbestand.

Verschiedene Formen

«Jede Minute werden in der Schweiz hunderttausend Franken vererbt – ein Erbe zu erschleichen ist damit lukrativer, als Lotto zu spielen», so Boller. Dennoch sei es heute kaum möglich, die Täter zu belangen. «Oft werden die Betroffenen von der Justiz gar nicht ernst genommen.»

Das Problem sei unter anderem, dass Erbschleicher in ganz unterschiedlicher Gestalt daherkämen. «Das kann der Notar sein, der sich im Testament seines alten, vermögenden Klienten als Haupterben einsetzt. Die falsche Freundin, die mit einem Notar am Sterbebett auftaucht und um eine Unterschrift bittet. Oder auch ein Familienmitglied, das dem Grossvater subtil einredet, die anderen Erben hätten ihn nicht gern.»

Beweise schwierig zu erbringen

Paul Schaltegger, Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Erbrecht, hält fest, die Grenzen zwischen einem legalen Erbe und einer illegalen Handlung seien fliessend. «Wenn eine alte Person ihren Arzt oder Anwalt aus Dankbarkeit im Testament berücksichtigen will und kein Einfluss auf die Testamentserrichtung ausgeübt wird, ist das unproblematisch.» Auch wenn ein vermögender Mann kurz vor seinem Tod eine jüngere Frau heirate, sei das sein gutes Recht.

Wenn jedoch der Verdacht bestehe, dass der Verstorbene beim Aufsetzen des Testaments beeinflusst worden sei, könne dieses angefochten und der Begünstigte wegen Erbunwürdigkeit angezeigt werden, so Schaltegger. Allerdings müsse dann der Beweis erbracht werden, dass das Testament tatsächlich unter Druck oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aufgesetzt wurde. «Das ist in der Regel schwierig.»

Beschränktes Erbe für bestimmte Berufe?

Tatsächlich ortet auch der Bundesrat Handlungsbedarf: In der laufenden Revision des Erbrechts schlägt er vor, die Missbrauchsgefahr einzudämmen, indem künftig höchstens noch ein Viertel des Nachlasses an eine Person gehen darf, die dank ihrer beruflichen Funktion ein Vertrauensverhältnis zum Erblasser aufbauen konnte.

Allerdings gelte es zu definieren, welche Berufe davon betroffen sind: nur Ärzte und Anwälte? Oder auch Pflegerinnen, Personal Trainer, Coiffeure, Hauswarte? Gar Angehörige einer Kirche?

Erben erst nach fünf Jahren?

Es sei schwierig, dem Problem vollständig Rechnung zu tragen, heisst es im Entwurf des Bundesrats. Es sei nämlich kaum möglich, die Beziehung zwischen der verstorbenen Person und dem Begünstigten im Nachhinein zu rekonstruieren. Zudem berge eine zu strikte Regelung die Gefahr, dass die Freiheit des Erblassers zu stark eingeschränkt werde.

Im Fall von Petra S. hätte eine berufsbezogene Regelung ohnehin nichts genützt. Geht es nach ihr, müsste die Politik an einem anderen Ort ansetzen: «Es kann doch nicht sein, dass die Tinte auf dem Eheschein gerade erst getrocknet ist und die Ehefrau sofort Anrecht auf 50 Prozent des Erbes hat!» Zumal die Regelung aus einer Zeit stamme, in der die Frauen meist nicht gearbeitet hätten und das Geld früher oder später wieder an die Kinder übergegangen sei. «In unserem Fall hat die Dame aus Berlin aber bereits wieder neu geheiratet.»

Eine Witwen-Rente erhalte schliesslich auch erst, wer mindestens fünf Jahre mit dem Partner verheiratet gewesen sei, so S. «Ich bin der Meinung, diese Regelung sollte auch beim Erbe gelten.»

* Name der Redaktion bekannt

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