Aktualisiert 16.03.2017 19:13

Bundesamt für Justiz

Erdogan beleidigt – keine Rechtshilfe der Schweiz

Das Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert.

von
mch
Erdogan bei einer Rede im Westen der Türkei. (15. März 2017)

Erdogan bei einer Rede im Westen der Türkei. (15. März 2017)

Keystone/Kayhan Ozer/AP

Die Schweiz leistet der Türkei keine Rechtshilfe wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist im ersten von vier hängigen Entscheiden zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.

«Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäss Strafgesetzbuch sanktioniert», erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. «Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.» Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe.

Äusserungen auf sozialen Medien

Beim BJ sind vier Rechtshilfeersuche aus Ankara eingegangen. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben. Laut Galli handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook.

Da jeder Fall wegen des unterschiedlichen konkreten Sachverhalts einzeln geprüft wird, erfolgen die Entscheide zu den drei übrigen Rechtshilfeersuchen gestaffelt.

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

Als Straftatbestände im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen kommen laut Galli etwa Ehrverletzungsdelikte in Frage oder die Beleidigung eines fremden Staates – damit kann das Staatsoberhaupt gemeint sein. Solche Beleidigungen können in der Schweiz gemäss Artikel 296 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden. (mch/sda)

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