Aktualisiert 14.06.2013 08:44

Gespräche in AnkaraErdogan bietet Park-Referendum an

Die Bauarbeiten im Gezi-Park sollen bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gestoppt werden. Ob damit die Proteste beendet werden, ist fraglich.

von
bem

Ohne klares Ergebnis ist ein Gespräch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Vertretern der Demonstranten in Istanbul zu Ende gegangen. Erdogan hatte die Delegation am späten Donnerstagabend empfangen. Wie die Proteste und die Besetzung des Gezi-Parks beendet werden können, ist weiter offen.

Ein Sprecher von Erdogans Partei erklärte danach, die Bauarbeiten im Gezi-Park würden gestoppt, bis ein Gericht entschieden habe, ob diese legal seien. Zudem könne ein Referendum über die Zukunft des Parks abgehalten werden. «Wir wollen wissen, was die Bürger Istanbuls denken, ihre Entscheidung ist sehr wichtig für uns», wurde Regierungssprecher Hüseyin Celik nach dem Gespräch am Donnerstagabend in türkischen Medien zitiert.

Wieder Tausede auf dem Taksimplatz

Fast vier Stunden dauerte das Treffen mit der zehnköpfigen Delegation in der Residenz des Ministerpräsidenten, der wenige Stunden zuvor noch eine «letzte Warnung» an die Teilnehmer der landesweiten Protestbewegung in der Türkei ausgesprochen hatte, den Park umgehend zu verlassen.

Gemäss BBC wertete Tayfun Kahraman von der Gruppe Taksim Solidarität den Ausgang der Gespräche als «positiv». Man werde nun für heute eine Versammlung auf dem Taksim-Platz einberufen, «damit sich die Bürger eine eigene Meinung bilden können».

Am Donnerstagabend hatten trotz einer von Erdogan angedrohten Räumung Tausende Menschen im Gezi-Park ausgeharrt. Weitere Tausende strömten auf den anliegenden Taksimplatz. Dabei blieb es friedlich.

Gouverneur twitterte Dialogbereitschaft

Die Verantwortlichen setzten nach den zuletz scharfen Worten offenbar auf Kommunikation. Neben Erdogan lud am Donnerstagabend auch der Gouverneur der Stadt, Huseyin Avni Mutlu, die Demonstranten zum Gespräch ein. Er stehe ab Mitternacht in einem Café in der Nachbarschaft für alle zu Gesprächen zur Verfügung, twitterte er.

Reportern sagte er auf dem Weg zu dem Treffen, er hoffe, die Menschen im Gezi-Park verstünden das Signal. «Wir versuchen die Angelegenheit zu beenden, ohne dass die Polizei einschreiten muss», erklärte er.

Mit einer Demonstration gegen den Umbau des Platzes im Zentrum der türkischen Metropole hatte die Protestbewegung am 31. Mai begonnen. Die Polizei war gegen Umweltschützer vorgegangen, die die Abholzung von Bäumen im nahen Gezi-Park für das Bauprojekt verhindern wollten. Bei den inzwischen landesweiten Protesten sind seither fünf Menschen ums Leben gekommen, mehr als 5000 wurden verletzt.

Gezi-Park «umgehend räumen»

«Die Türkei ist ein Rechtsstaat, wir sind dementsprechend zum Respekt vor den Entscheidungen der Justiz gehalten», zitierte die Zeitung «Hürriyet» Celik, der die Demonstranten demnach aber auch unmissverständlich zum Verlassen der Grünanlage aufforderte.

Ein umstrittenes Bauvorhaben in dem Park war Auslöser der landesweiten Demonstrationen, die sich inzwischen generell gegen die Politik von Erdogans Regierung richten. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es bei den Protesten seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5000 Verletzte.

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