17.04.2017 17:17

Türkei-Experte«Erdogan blufft mit der Todesstrafe – noch»

Was der türkische Präsident mit seiner neuen Macht macht, erklärt Türkei-Experte Kristian Brakel. Er sieht ihn auf dem absteigenden Ast.

von
O.Fischer
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Überreichen die Petition zur Annullierung des Verfassungsreferendums: Unterstützer der Oppositionspartei CHP am 18. April 2017 in Istanbul.

Überreichen die Petition zur Annullierung des Verfassungsreferendums: Unterstützer der Oppositionspartei CHP am 18. April 2017 in Istanbul.

AFP/Ozan Kose
Erklärungen: Das türkische Staatsoberhaut spricht in Ankara zu Kindern. (20. April 2017)

Erklärungen: Das türkische Staatsoberhaut spricht in Ankara zu Kindern. (20. April 2017)

AFP/Adem Altan
Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat der russische Staatschef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert.  (18. April 2017)

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat der russische Staatschef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert. (18. April 2017)

Keystone/Alexei Nikolsky/Sputnik, Kremlin Pool Photo

Kristian Brakel, ist das Resultat «der Anfang vom Ende» von Erdogan, wie es Can Dündar, ehemaliger Chefredaktor der linken Zeitung Cumhuriyet formuliert?

Ich glaube der Anfang vom Ende des Systems Erdogan hat schon 2013 (grosse Proteste in Istanbul gegen einen Palastbau von Erdogan, die Red.) seinen Lauf genommen. Das Verfassungsreferendum ist ein weiteres klares Zeichen, dass es bergab geht. Aber wir wissen natürlich nicht, wie lange das noch dauern und was bis dahin noch alles passieren wird. Das Referendum hat zwei Dinge bewirkt: erstens kann man sehen, dass sich sehr viele Menschen von der AKP abwenden. Aber das Referendum hat zudem gezeigt, dass es für den Präsidenten kein allzu grosses Problem mehr ist, was die Menschen denken. Selbst wenn die AKP bei Parlamentswahlen Stimmen verliert, ist das nicht mehr so relevant, weil Erdogans Macht als Präsident viel entscheidender ist. Und da fragt sich nur schon, ob es überhaupt attraktive Kandidaten aus der Opposition gäbe.

Die neue Verfassung tritt ja erst 2019 nach Parlaments- und Präsidentenwahl in Kraft. Sie sehen da keine Gefahr für Erdogan?

Ich glaube nicht, dass wir erleben, dass Erdogan von der Macht weggefegt wird. Aber der Unmut in der Bevölkerung wächst auf jeden Fall. Die Frage ist, ob sich bis dahin überhaupt eine Opposition bildet, vielleicht in Form einer neuen rechts-nationalen Partei, die der AKP die Stimmen abgraben könnte. Das könnte ja noch passieren. Dadurch würde die AKP zwar schon erheblich an Wähleranteil einbüssen, die Wahl aber nicht verlieren. Dass es allerdings einen Gegenkandidaten fürs Präsidentenamt gibt, der die ideologisch sehr gespaltene Opposition hinter sich bringen könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

Die Ablehnung war doch erheblich und gerade die bisher Erdogan-treuen Städte Istanbul und Ankara haben Nein gesagt. Bahnt sich in der Bevölkerung eine starke Protestbewegung an?

Die repressive Stimmung im Land ist immer noch sehr stark, ich würde darum nicht erwarten, dass es im Moment zu so einer Bewegung kommt. Aber in einigen Jahren kann das durchaus sein. Wir haben letzte Nacht aber doch zum ersten Mal seit dem Putschversuch eine grosse Menschenmenge gesehen, die gegen Erdogan auf die Strassen gegangen ist. Das Potenzial für eine Protestbewegung wächst, aber sind wir noch nicht soweit.

Erdogan hat erneut von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen. Viele in Europa halten das für einen Bluff. Ist es das wirklich?

Ich glaube, es ist immer noch ein Bluff. Aber es kann gut sein, dass er sich Gedanken macht, wie er die Leute bei Laune halten kann. Und es gibt grosse Probleme – Wirtschaft, Sicherheit –, die er nicht einfach in den Griff bekommt. Da braucht er vielleicht etwas Populistisches, das er den Leuten verfüttern kann. Zudem hätte sie den Vorteil für ihn, dass die EU gezwungen wäre, die Beitrittsgespräche zu beenden. In der türkischen Regierung ist das vielleicht nicht erwünscht, aber bei Erdogan selbst, wäre ich da nicht so sicher.

Wohin will Erdogan die Türkei mittel- und langfristig mit seiner neuen Macht steuern?

Ich denke, am wichtigsten ist ihm, das Bestehende zu bewahren. Es ging darum, sich des Unsicherheitsfaktors Partei zu entledigen und um gegen die zuletzt linken Wahlergebnisse anzukämpfen. Er will das Erreichte erhalten, was zuletzt immer mehr in Frage gestellt war.

Zu diesem Erreichten gehört der Wirtschaftsaufschwung, der letzten Jahre, der viele Menschen allein Erdogan zuschreiben. Droht durch den Systemwechsel nicht gerade dieser Aufschwung vernichtet zu werden?

Investoren geht es ja eher nicht um Demokratie sondern um Rechtssicherheit. Da war die Zeit nach dem Putsch sicher kein gutes Zeichen, das Investoren abschreckt. Dazu kommt die politische Unsicherheit. Man springt von einer Wahl zu nächsten und Erdogan kündigt ein Referendum über die Todesstrafe an – das ist ein Umfeld, in dem sich Investoren nicht gerne bewegen. Ich sehe jedenfalls nicht, wie die Türkei aus der jetzigen Wirtschaftskrise rauskommen soll. Und vieles sehen wir noch gar nicht. Ich glaube, das wird das Land noch ganz schön treffen.

Kristian Brakel ist Türkei-Experte und Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

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