Erdogan E. ist frei
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Erdogan E. ist frei

wird nicht an die Türkei ausgeliefert. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen und die Haftentlassung angeordnet. Die Auslieferung eines anderen Kurden hat es unter Vorbehalten bestätigt.Der kurdische Flüchtling Erdogan E.

Erdogan E. war 1996 im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gekommen. Drei Jahre später wurde er vorläufig aufgenommen. 2003 verlangte die Türkei seine Auslieferung. Ihm wurde vorgeworfen, 1995 als Mitglied der radikalen kurdischen Widerstandsorganisation DKHP-C Straftaten begangen zu haben.

Seit einem Jahr in Haft

Insbesondere soll der damals 15-Jährige an der Ermordung eines türkischen Polizisten beteiligt gewesen sein. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das türkische Begehren zwei Jahre lang unbehandelt gelassen hatte, ordnete es im Januar 2006 die Verhaftung von Erdogan E. an. Im August verfügte es seine Auslieferung.

Das Bundesgericht hat seine dagegen erhobene Beschwerde nun einstimmig gutgeheissen. Die Lausanner Richter weisen in ihrem Entscheid zunächst darauf hin, dass die vorgeworfenen Delikte mehr als 11 Jahre zurückliegen. Weiter weise das türkische Ersuchen in zentralen Fragen Mängel und Widersprüche auf.

Kein verlässlicher Verdacht

Vor allem fehle es an verlässlichen Verdachtsgründen dafür, dass sich Erdogan E. eines Tötungsdelikts oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schuldig gemacht haben könnte. Angesichts der bisherigen Haftdauer rechtfertige es sich auch nicht, der Türkei Gelegenheit zu geben, ihr Ersuchen nochmals zu ergänzen.

Eine Auslieferung würde laut Bundesgericht überdies dem Sinn und Zweck des Europäischen Auslieferungsabkommens widersprechen. Entscheidend ist hier laut dem höchstrichterlichen Urteil, dass der damals 15 bis 16 Jahre alte Erdogan E. zum Zeitpunkt der behaupteten Delikte dem Jugendstrafrecht unterstanden hätte.

Bürgerkriegsähnliche Zustände

Zudem sei zu beachten, dass damals zwischen der kurdischen separatistischen Organisation und den türkischen Sicherheitskräften bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Schliesslich habe sich Erdogan E. seit seinem Aufenthalt in der Schweiz nichts zu schulden kommen lassen.

Insgesamt seien die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Auslieferung hier nicht erfüllt. Folglich sei Erdogan E. auch aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Zu einem anderen Schluss kommt das Bundesgericht im Falle der Auslieferung eines mutmasslichen Angehörigen der PKK, dessen Beschwerde es abgewiesen hat.

Türkei muss weitere Garantien abgeben

Seine Auslieferung hatte das BJ ebenfalls im vergangenen August bewilligt. Die Türkei lastet ihm an, zwischen 1990 und 2001 als Führungsmitglied der PKK in eine Vielzahl von schweren Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. 1994 soll er sich an der Ermordung eines sogenannten Dorfwächters massgeblich beteiligt haben.

Das Bundesgericht hat den Einwand des Betroffenen verworfen, dass diese Vorwürfe rein politischer Natur seien. Zwar ist gemäss dem Urteil auch bei PKK-Kämpfern die Menschenrechtslage in der Türkei Rechnung zu berücksichtigen. Entsprechende Berichte über Grundrechtsverletzungen dürften nicht leicht genommen werden.

Der Vollzug der Auslieferung sei deshalb davon abhängig zu machen, dass die Türkei entsprechende Menschenrechtsgarantien abgebe. Die bisher vom BJ eingeholten Zusicherungen seien unzureichend. Vor einer Auslieferung ist zudem erforderlich, dass sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird.

Petition zu Gunsten von Erdogan E.

Gegen die Auslieferung von Erdogan E. hatte sich in der Schweiz heftiger Widerstand formiert. Im vergangenen Oktober reichte das «Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei» bei der Bundeskanzlei eine Petition mit 3600 Unterschriften ein, mit der seine Freilassung gefordert wurde.

(Urteile 1A.163&203/2006 und 181&211/2006 vom 23.1.2006) (sda)

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