Aktualisiert 30.03.2014 23:00

KommunalwahlenErdogan ist in der Türkei auf Siegeskurs

Die Aussichten für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan schienen nicht allzu rosig. Ersten Ergebnisse der Kommunalwahl deuten aber auf einen Sieg seiner Partei hin.

Trotz Skandale auf Erfolgskurs: Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoan

Trotz Skandale auf Erfolgskurs: Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoan

Trotz Korruptionsskandal, Vorwürfe wegen des Twitter- und Youtube-Verbots: Die Regierungspartei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scheint bei der Kommunalwahl in der Türkei vor dem Sieg zu stehen. Erste Resultate vom Sonntag deuteten darauf hin, dass die AKP die Ergebnisse der Abstimmung von 2009 übertrifft. Eng ging es aber in den Städten Istanbul und Ankara zu, wo bislang jeweils Parteigänger der AKP regieren. Rund 50 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die Beteiligung war hoch.

Es wurde bereits vor der Wahl erwartet, dass die AKP landesweit stärkste Partei wird. Sie selbst hat die bei der Wahl 2009 erzielten 39 Prozent zum Massstab erklärt. Vom Ergebnis der Regierungspartei AKP wird auch ein Hinweis erwartet, ob Erdogan genug Rückhalt für eine Präsidentschaftskandidatur im August hat.

Holprige Karriere

Erdogan führt seit elf Jahren die türkische Regierung. Trotz wirtschaftlichen Erfolgs war der 60-Jährige zuletzt nicht nur wegen der Bestechungsaffäre umstritten, die vier Minister seines Kabinetts das Amt kostete und bei der auch Erdogan durch angeblich abgehörte Gespräche selbst ins Zwielicht geriet. Zusätzlich löste die Sperrung der Internetdienste Twitter und Youtube Empörung aus. Seit vergangenem Sommer gibt es immer wieder Strassenproteste gegen die Regierung. Allerdings strömten im Wahlkampf auch Hunderttausende Unterstützer zu Erdogans Reden.

Erdogan hatte bei Wahlkampfauftritten erklärt, die Abstimmung werde auch zeigen, ob das Volk die Affäre um die angeblichen Telefonmitschnitte für wichtig halte. «Was die Menschen sagen, das gilt», sagte er bei der Stimmabgabe. «Die Entscheidung der Menschen muss respektiert werden.»

Partei noch immer beliebt

Die AKP hat eine feste Basis im religiösen türkischen Mittelstand, der auch vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert hat. Doch scheint der Rückhalt zu bröckeln. Auch zeigen sich immer offener Differenzen zwischen Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Dieser veröffentlichte trotz der Sperrung von Youtube in der Türkei am Wochenende einen Film auf der Videoplattform. Dort verlangt er eine Bestrafung derjenigen, die für die Veröffentlichung von Aufnahmen eines Geheimtreffens der Regierung zur Syrien-Politik verantwortlich sind.

Diese Veröffentlichung war der Anlass für die Sperrung des Kanals gewesen. Darauf waren offenbar ranghohe Regierungsbeamte zu hören, wie sie über eine mögliche militärische Intervention in Syrien sprachen.

Vergangene Woche hatte Gül bereits die von der Regierung erlassene Sperre von Twitter umgangen und kritische Kommentare dazu verfasst. (sda)

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