Aktualisiert 16.12.2019 15:33

Türkischer Präsident

Hier kommt Erdogan in Genf an

Der türkische Präsident besucht die Schweiz. Seine Anhänger wollen in Scharen nach Genf pilgern. Die Kurden rufen zu Protesten auf – die Armee hat ihr Sicherheitsdispositiv verstärkt.

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pro

«Mörder kommt!», schreibt die Kurdische Jugend auf Twitter: Die Bewegung ruft zum Protest auf. Sie wollen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klarmachen, dass er in der Schweiz nicht willkommen sei. Denn von Dienstag bis Mittwoch wird der türkische Machthaber am globalen Flüchtlingsforum in Genf teilnehmen.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigt eine Meldung des «SonntagsBlicks»: «Gemäss vorliegenden Angaben nimmt eine türkische Delegation unter der Leitung von Präsident Erdogan am Globalen Flüchtlingsforum teil.»

Kurz nach 12 Uhr landete der türkische Präsident schliesslich am Flughafen Genf. Zahlreiche Anhänger hiessen Erdogan willkommen, wie ein Video zeigt.

«Die Schweiz hätte Erdogan nie einladen dürfen»

Für Schweizer Kurden ist der Besuch ein Affront: «Die Schweiz hätte Erdogan nie einladen dürfen», sagt Songül Arslan, die Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden (Dem-Kurd). Der «Diktator» Erdogan sei für zahlreiche unrechtmässige Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Am Dienstag ruft ihre Organisation deshalb zu einer Kundgebung vor dem Palais des Nations in Genf auf, wo das Flüchtlingsforum stattfindet. Beim gemäss Arslan bewilligten Protest machen zahlreiche andere kurdische sowie alevitischen Organisationen mit: «Wir erwarten Menschen aus der ganzen Schweiz.»

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einer Verspätung am Flüchtlingsforum in Genf angekommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einer Verspätung am Flüchtlingsforum in Genf angekommen.

Salvatore di Nolfi
Bundesrat Ignazio Cassis musste seine Rede kurz unterbrechen.

Bundesrat Ignazio Cassis musste seine Rede kurz unterbrechen.

Salvatore di Nolfi
Das Globale Flüchtlingsforum hat am Dienstag, 17. Dezember, in Genf seine Tore geöffnet.

Das Globale Flüchtlingsforum hat am Dienstag, 17. Dezember, in Genf seine Tore geöffnet.

Salvatore di Nolfi

Sogar der europaweite kurdische Dachverband fordert dazu auf, in Genf auf die Strasse zu gehen. Erdogan reise «mit blutigen Händen» in die Schweiz, schreibt er. Es sei eine Schande, dass der türkische Präsident überhaupt eingeladen worden sei. Jetzt müsse ihm deutlich gemacht werden, dass er «nirgendswo auf der Welt willkommen» sei.

Aber auch linke Gruppierungen wie die Anarchistische Gruppe Bern rufen auf sozialen Medien zu Widerstand auf. Schon im Oktober unterstützten linksextreme Kreise in Bern eine Kundgebung gegen den Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien. Da kam es gemäss der Polizei nicht nur zu Sachbeschädigungen, sondern Einsatzkräfte wurden sogar mit Steinen, Sperrgittern und Holzbrettern beworfen.

Erdogan-Anhänger reisen nach Genf

Als noch brenzliger wurde die Situation am Montag eingestuft – also einen Tag vor der Kundgebung gegen Erdogan in Genf. Denn das türkische Staatsoberhaupt hat während seinem Schweiz-Aufenthalt noch mehr vor: Am Montag wollte er im Genfer Luxushotel Four Seasons vor seine Anhänger treten.

Das kündigte die Union Europäischer Demokraten, einer der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Organisation, auf Facebook an. «Was für eine gute Nachricht», schreibt eine Türkin aus dem Aargau. Die Union hofft auf Facebook auf «eine grosse Menschenmenge».

Drohen jetzt Zusammenstösse zwischen Kurden und Erdogan-Fans in Genf? Gemäss Arslan war für Montag keine Aktion geplant – bislang blieb alles ruhig. Sie betonte zudem, die Kundgebung vom Dienstag solle friedlich über die Bühne gehen.

Sicherheitspolitiker hofft, dass es nicht knallt

Besorgt ist hingegen GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach. Er hofft, dass es nicht knallt zwischen den Erdogan-Freunden und Gegnern. Dass Erdogan zu seinen Anhängern spricht, lasse sich aber nicht verhindern: «Er darf sich wie jeder Gast in unserem Land äussern.»

Trotzdem befürchtet Flach, dass Erdogan den Gipfel als Propaganda-Plattform ausnutzt: «Hier ist es an den anderen Regierungschefs, ein Gegengewicht zu bilden.»

Das EDA äussert sich nur allgemein, dass die Schweiz als Gaststaat «die Sicherheit von ausländischen Delegationen» gewährleiste sowie den Tagungsort sicherstelle. Die Kantonspolizei Genf war für ein Statement nicht zu erreichen.

Verstärkter Luftpolizeischutz

Für den Schutz des globalen Flüchtlingsforums vom Dienstag und Mittwoch in Genf haben die Schweizer Armee und kantonale Behörden ein verstärktes Sicherheitsdispositiv aufgezogen. Bewaffnete Helikopter und Kampfjets sind in erhöhter Alarmbereitschaft.

Die Schweizer Luftwaffe wird die vom Bundesrat für die Dauer des Forums angeordneten Einschränkungen des Luftraumes kontrollieren und durchsetzen, wie sie am Montag an einer Medienorientierung in Genf bekannt gab. Die Massnahmen der Schweizer Armee würden das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden ergänzen.

Bereitschaft der F/A-18 erhöht

Sobald Verstösse gegen die Einschränkungen im Luftraum entdeckt werden, könne interveniert werden, hiess es. Dazu stünden einerseits Helikopter zur Verfügung. An Bord dieser Helikopter sind Angehörige der Spezialkräfte, welche die Helikopter bewaffnen können.

Anderseits wird die Bereitschaft der F/A-18 erhöht: das bedeutet, dass die Kampfjets «entweder schon in der Luft sind oder schneller als in den maximal üblichen 15 Minuten starten können». Für den äussersten Notfall sind in der Nähe des Zentrums der Zone Geschütze der bodengestützten Luftverteidigung aufgestellt. (pro/20 Minuten/sda)

Globales Flüchtlingsforum in Genf

Globales Flüchtlingsforum in Genf

Diesen Dienstag und Mittwoch findet das erste Flüchtlingsforum in Genf statt. Thema ist die Erreichung der vor einem Jahr im «Globalen Flüchtlingspakt» der Vereinte Nationen (Uno) verabschiedeten Ziele. Gemäss der Uno ist es das «grösste und wichtigste» Treffen, das je zum Thema Flüchtlinge stattgefunden hat. Dazu erwartet werden neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch Uno-Generalsekretär António Guterres und Bundesrat Ignazio Cassis sowie weitere Staats- und Regierungschefs.

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