Erdogan gegen Kurden – «Er marschiert diese Woche ein»

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Türkische Offensive in Nordsyrien «Erdogan marschiert diese Woche in die Kurden-Gebiete ein»

Die fünfte türkische Offensive gegen kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien läuft seit Sonntag. Wer gab Präsident Erdogan dafür grünes Licht, die USA oder Russland? Und welche Rolle spielt der Krieg in der Ukraine dabei? Fragen für Türkei-Experten Günter Seufert. 

von
Ann Guenter
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Stützpunkte der YPG in Nordsyrien stehen im Visier der türkischen Luftangriffe, aber auch zivile Einrichtungen wie dieses Silo in Hassake.  

Stützpunkte der YPG in Nordsyrien stehen im Visier der türkischen Luftangriffe, aber auch zivile Einrichtungen wie dieses Silo in Hassake.  

YPJ Info&Documentation Office
«Bisher wurden 471 Ziele getroffen und 254 Terroristen neutralisiert», so das Verteidigungsministerium in Ankara. 

«Bisher wurden 471 Ziele getroffen und 254 Terroristen neutralisiert», so das Verteidigungsministerium in Ankara. 

via REUTERS
Am Montag fand im nordsyrischen Derik eine Beerdigung der Opfer türkischer Luftschläge statt.

Am Montag fand im nordsyrischen Derik eine Beerdigung der Opfer türkischer Luftschläge statt.

REUTERS

Darum gehts

Seit einigen Tagen greift die Türkei wieder von Kurden kontrollierte Gebiete in Syrien und dem Irak an. Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Kampf «entschlossener denn je» führen, wie er erklärte.

Sein Ziel: die Vertreibung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem Grenzgebiet. Denn für Erdogan ist die YPG, die im Kampf gegen die Terroristen des «Islamischen Staates» entscheidend war, ein verlängerter Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – und beide zusammen pauschal «Terroristen».  

Die fünfte türkische Offensive seit 2016 in Nordsyrien sollte eigentlich bereits im Sommer anrollen. Damals hatten Moskau und Washington Ankara noch zurückgepfiffen. Was hat sich geändert? Und inwiefern nutzt Erdogan den Krieg in der Ukraine für seine Offensive? Und wann wird Erdogan seine Drohung wahr machen, Bodentruppen nach Syrien zu schicken? 20 Minuten fragte Günter Seufert, Leiter der Forschungsgruppe Türkei/Centrum für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Herr Seufert, Russland oder die USA – wer hat Recep Tayyip Erdogan für seine Luftschläge in den Kurdengebieten grünes Licht gegeben? 

Wir können davon ausgehen, dass es Moskau war. Aus zwei Gründen: Zum einen richten sich die Luftschläge ausschliesslich gegen Kurdengebiete – und mit den Kurden kooperieren ja die USA, nicht Russland. Zum anderen hat Erdogan jetzt auch den Einsatz von Bodentruppen angekündigt. Wörtlich sagte er: «Wir haben die USA nicht um Erlaubnis gefragt, und die USA müssten uns mittlerweile kennen.» Zwischen den Zeilen heisst das, dass diese Intervention gegen die Politik und Interessen der USA in Syrien gerichtet und mehr im Einklang mit Russland ist. 

«Es ist atemberaubend, wie in sich widersprüchlich die Darstellungen sind.» 

Günter Seufert

Wann rechnen Sie mit dem Beginn der türkischen Bodenoffensive?

Es gibt Berichte, dass türkische Einheiten bereits in Bewegung gesetzt worden sind. Erdogan wird das Eisen schmieden, solange es heiss ist. Er hat nach dem Attentat in Istanbul internationale Beileidsbekundungen erhalten und kann jetzt Vergeltung nach internationalem Recht üben. Deswegen denke ich, dass Erdogan das Moment nutzen wird und noch diese Woche in die Kurdengebiete einmarschiert.

Rechtfertigt der Anschlag in Istanbul eine neue Offensive?

Kaum. Es ist atemberaubend, wie in sich widersprüchlich die Darstellungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden sind. 

Inwiefern?

Es gibt dazu keine einheitliche Version, sondern eine Vielzahl von Aussagen und Berichten, die nicht zueinander passen. Um nur zwei Sachen zu nennen: Die Polizei fuhr bereits eine Stunde nach dem Attentat am Wohn- und Arbeitsort der Attentäterin in der Peripherie von Istanbul vor. Man hat normalerweise eine gute halbe Stunde, um dorthin zu fahren, bei günstiger Verkehrslage. Der türkische Innenminister sagt, die Attentäterin sei von den Kurden im syrischen Kobane ausgebildet worden. Sie selbst aber sagt, sie sei von den Kurden als Spionin für die Türkei verdächtigt und zum Attentat gezwungen worden. Kommt hinzu: Kein einziger der angeblichen Drahtzieher des Attentats ist Kurde. 

Wen sehen Sie als Drahtzieher?

Das lässt sich von Berlin aus nicht beurteilen. Die Kurden können jedenfalls kein Interesse daran haben, der Türkei eine internationale Legitimation für einen Einmarsch in die von ihr kontrollierten Gebiete zu liefern. Der Anschlag passt auch nicht zur Strategie der PKK der letzten Jahre. Der ehemalige Innenminister Sadettin Tantan verweist darauf, dass es in Nordsyrien eine ganze Reihe bewaffneter Gruppen gibt, die eine Annäherung von Erdogan und Assad boykottieren wollen. Darunter auch viele Jihadisten.

Wie werden die USA auf die Offensive reagieren, die Partner der Kurden? 

Die türkische Regierung hat den Anschlag in Istanbul sehr effektiv propagandistisch genutzt. Sie kann die Aktion als eine durch das Völkerrecht gedeckte Vergeltungsaktion im Sinne der Selbstverteidigung darstellen. Es wird für die USA sehr schwierig werden, direkte Massnahmen dagegen zu ergreifen. Kommt hinzu, dass der Kampf gegen den Jihadismus nicht mehr brennend ist und sich die Prioritäten geändert haben: Die USA haben die Kurden fallen lassen, sowohl in Syrien wie früher auch im Irak. 

«Niemand kann im Augenblick diese Verhandlungsposition ausfüllen. Und Erdogan nutzt das reichlich aus.» 

Günter Seufert

Inwieweit spielt der Ukraine-Krieg hinein?

Erdogan hat durch den Krieg noch mehr Spielraum erhalten. Er hat ihm die Möglichkeit verschafft, eine ohnehin betriebene Balancepolitik zwischen Russland und dem Westen auszubauen. Tatsächlich wird Erdogan als Verhandler zwischen der Ukraine und Russland geschätzt – und er hat ja auch Erfolge vorzuweisen, wie etwa beim Getreideabkommen. Die Türkei regelt in ihrer strategisch günstigen Position nun einmal den Zugang zu den Meerengen Bosporus und den Dardanellen. So gibt es im Augenblick niemand anderen, der diese Verhandlungsposition ausfüllen kann. Und Erdogan nutzt das reichlich aus. 

Wie nutzt Erdogan das aus? 

Die Türkei beteiligt sich weder an den Sanktionen der Nato-Länder noch an den EU-Sanktionen gegen Russland. Sie umgeht diese trotz Ermahnungen der USA und der EU und profitiert stark davon. So hat sich der russisch-türkische Handel in den letzten Monaten im Vergleich zu den Jahren davor mehr als verdoppelt. Russische Gelder fliessen in Strömen in die Türkei – ebenso wie russische Touristen, zumal Turkish Airlines weiterhin nach Moskau fliegen und riesige Gewinne machen. Kurzum: Erdogan profitiert von diesem Krieg und der Sanktionspolitik des Westens. Gleichzeitig hat er seinen aussenpolitischen Spielraum ausweiten können. 

Welche Gründe hat Erdogan für die fünfte Offensive in Syrien seit 2016 – neben dem Attentat in Istanbul, den kommenden Wahlen und der sogenannten nationalen Bedrohung durch die Kurden?

Die Wahlen im kommenden Juni spielen schon sehr stark hinein. Immerhin hat die Opposition erstmals seit zwanzig Jahren die Chance, die AKP aus dem Amt zu drängen – solange sie einen attraktiven Kandidaten aufzustellen vermag. Das macht es für Erdogan besonders wichtig, ein Klima aussenpolitischer Bedrohung aufrechtzuerhalten. Militärische Interventionen sind da ein ideales Mittel. In Krisenzeiten wählen die Leute den starken Mann. Wichtig ist auch, dass Erdogan nach dem Putschversuch von 2016 das Militär innenpolitisch entmachtet hat. Einsätze in Syrien, Irak und Libyen werten das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung auf, beschäftigen die Generalität und vermindern die Gefahr eines Konflikts zwischen der Regierung und dem Militär. 

«Die PKK ist seit über einem Jahr gewaltig in der Defensive.»

Günter Seufert

Wie steht es um die – bei uns nicht verbotene – kurdische Arbeiterpartei PKK?

Ihr letzter Anschlag von diesem September im südtürkischen Mersin galt einer Polizeistation und forderte 17 Verletzte. Seit über einem Jahr ist sie gewaltig in der Defensive. Nach Auskunft des Innenministers soll es in der Türkei nur noch um die 120 militante Kurden geben. Die türkische Armee ist seit längerem auch im Nordirak sehr aktiv, wo sie zahlreiche kleine Stützpunkte angelegt hat und teils auch mit der Kurdischen Demokratischen Partei in ihrer Strategie gegen die PKK kooperiert. Entsprechend ist die PKK auch dort auf dem Rückzug.  

Schürt die türkische Aussenpolitik die Konflikte im Nahen Osten?

Wir wissen alle, dass der Nahe Osten per se schon viel Konfliktpotenzial in sich trägt. Das beginnt mit den autoritären Regimen und ungelösten Nationalitätenkonflikten, mit erfolglosem Nationenbau, schlechten Wirtschaftsbedingungen, Klimawandel, Wasserknappheit und damit zusammenhängenden Verteilungskämpfen. Ende der 2000er-Jahre versuchte die Türkei unter Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch, die Region mit soft power zu durchdringen. Sie setzte damals auf wirtschaftliche und kulturelle Kooperation, vermittelte im Irak zwischen Sunniten und Schiiten, revidierte ihre Politik gegenüber den irakischen Kurden und trat in engen wirtschaftlichen Austausch mit ihnen. Ankara zeigte damals, dass die Türkei als industrialisiertes Land mit einer sehr dynamischen Wirtschaft und als relativ gefestigter Nationalstaat für die Region ein Modell mit transformativem Potenzial sein kann. 

«Heute denkt die Türkei ihre Version von Grösse und Bedeutung eher militärisch als wirtschaftlich.»

Günter Seufert

Und heute?

Heute denkt die Türkei ihre neue Version von Grösse und Bedeutung eher militärisch als wirtschaftlich. Man vermittelt nicht mehr und macht Ländern wie Syrien, Iran oder Libyen keine wirtschaftlichen Angebote mehr. Es geht allein darum, sich strategisch aufzustellen und dann mithilfe einer verstärkten militärischen oder sicherheitspolitischen Präsenz Märkte zu erschliessen. Es ist ein eher konflikthaftes Modell von Entwicklung und ist verheerend für den Nahen Osten. Doch eben weil der Nahe Osten so fragil ist, bietet er einem solchen Staat ein reges Betätigungsfeld. 

Was heisst das für uns und Europa?

In erster Linie wohl mehr Flüchtlinge – was aber nicht alleine an der Politik der Türkei liegt. Doch Ankara wird die Flüchtlinge weiterhin nutzen, um seine Position gegenüber Europa zu stärken, wie wir das in der Vergangenheit auch schon sahen.  

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