Aktualisiert 13.06.2011 14:42

Wahlen in der Türkei

Erdogan schlägt neue Töne an

Nach dem Sieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP gab sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versöhnlich. In Zukunft wolle er sich mehr um die Frauen, die Jungen und um die Kurden kümmern.

Recep Tayyip Erdogan, hier mit seiner Frau Emine, hat schwierige Aufgaben vor sich.

Recep Tayyip Erdogan, hier mit seiner Frau Emine, hat schwierige Aufgaben vor sich.

Als Recep Tayyip Erdogan am späten Sonntagabend nach der Parlamentswahl in der Türkei auf dem Balkon des Hauptquartiers seiner Partei AKP in Ankara seine Siegesrede hielt, erlebten die Türken ihren Ministerpräsidenten in einer ungewohnten Rolle: als Versöhner statt als Spalter.

Der 57-Jährige, der die Türkei stärker verändert hat als die meisten Regierungschefs vor ihm, hatte gerade den bisher grössten Wahlsieg für seine AKP eingefahren: Rund 50 Prozent der Stimmen errang die seit 2002 regierende Partei. Und doch gab sich Erdogan fast demütig.

Wenn er irgendjemanden im Wahlkampf beleidigt haben sollte, dann tue ihm das leid, sagte er. Und was die neue Verfassung für die Türkei angehe, über die seit Monaten gesprochen wird: Diese werde im Konsens von Parteien im Parlament und gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet.

Erdogan hatte angekündigt, die Kampagne 2011 werde sein letzter Parlamentswahlkampf sein. Viele hatten spekuliert, der Premier wolle die Türkei per Verfassungsreform zu einer Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild umbauen, um sich dann 2015 selbst an die Spitze dieses neuen Staates wählen zu lassen.

Nicht der Typ Staatsoberhaupt

Ob Erdogan als Staatsoberhaupt richtig wäre, ist fraglich. Der aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa stammende Regierungschef ist mit Leib und Seele Parteipolitiker, der nichts Schöneres zu kennen scheint, als dem politischen Gegner gezielte Hiebe zu versetzen. Salbungsvolle Ansprachen sind seine Sache nicht.

Im Amt offenbarte Erdogan eine politische Eigenschaft, die ihn bis heute auszeichnet: Er mag als Privatperson ein frommer Muslim sein, doch als Politiker ist er vor allem Pragmatiker.

So redete er in seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul viel vom Neubau von Moscheen, doch in Erinnerung bleibt seine Amtszeit, weil er die Verwaltung auf Vordermann brachte und dafür sorgte, dass die Müllabfuhr funktionierte.

Türkische Säkularisten, also Vertreter der traditionellen Elite, sahen in Erdogans politischem Talent eine Gefahr. Ende der 1990er Jahre kam er wegen Volksverhetzung ins Gefängnis, doch der Kämpfer Erdogan arbeitete noch hinter Gittern an seinem Comeback.

Wertkonservativ und wirtschaftsfreundlich

Nach seiner Entlassung gründete er im Jahr 2001 mit Gül und anderen Gleichgesinnten die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die sich an den europäischen Christdemokraten orientierte: wertkonservativ, wirtschaftsfreundlich, pragmatisch. Ein Jahr später wurde die AKP an die Regierung gewählt, im März 2003 wurde Erdogan Ministerpräsident.

In seiner Regierungszeit begann die Türkei mit EU- Beitrittsverhandlungen, ein Wirtschaftsboom mehrte das politische Gewicht des Landes und sorgte für wachsenden Wohlstand. Erdogan ist der erste türkische Regierungschef, der öffentlich das Kurdenproblem beim Namen nannte, und er drängte den politischen Einfluss der mächtigen Streitkräfte zurück.

Nach und nach lernten die Türken und das Ausland aber auch, dass Erdogan neben seiner Rolle als Reformer noch andere Seiten hat. Der Ministerpräsident verklagte Karikaturisten, weil er nicht als Katze gezeichnet werden wollte. Frauenverbände reagierten empört, als Erdogan forderte, jedes Ehepaar solle mindestens drei Kinder in die Welt setzen.

Hinwendung zu Kurden und Aleviten

Nun will Erdogan erklärtermassen vieles besser machen. Er werde sich mehr um Frauen und um junge Leute kümmern. Die neue Regierung der AKP werde die Regierung aller Türken sein, nicht nur der AKP- Wähler, sagte er nach seinem Wahlerfolg.

Und bei der Aufzählung all jener Gruppen, deren Interessen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung berücksichtigt werden sollen, nannte er ausdrücklich die Kurden und die muslimische Minderheit der Aleviten. Das klang nach einem ganz neuen Erdogan, einem, der vielleicht doch noch eines Tages Präsident werden könnte.

(sda)

Absolute Mehrheit erreicht

Die Partei der türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Die AKP verfehlte jedoch die Zweidrittelmehrheit, die ihr eine Verfassungsreform praktisch im Alleingang ermöglicht hätte.

Seine religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 50 Prozent, das entspräche 325 der 550 Parlamentssitze. Bisher waren es 331 Sitze. Die stärkste Oppositionskraft, die Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei 26 Prozent. Die oppositionelle Nationalistische Aktion (MHP) schaffte es mit 13 Prozent wieder über die Zehn-Prozent-Hürde.

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