Türkischer Aussenminister: Erdogan will Geheimdienste und Militär übernehmen
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Türkischer AussenministerErdogan will Geheimdienste und Militär übernehmen

Die Türkei beschlagnahmt das Vermögen von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten. Der Präsident greift nach dem Putschversuch nach noch mehr Macht.

von
kko
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Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

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Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Keystone/Yorgos Karahalis
Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

AFP/Sakis Mitrolidis

Nach dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung Zehntausende Polizisten, Soldaten und Beamte suspendiert oder festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte den Ausnahmezustand. Jetzt gab er bekannt, die Geheimdienste sowie das Militär direkt dem Präsidentenamt unterstellen zu wollen. Der Entscheid fiel offenbar nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Das sei eine weitere Konsequenz aus dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli und dem damit verbundenen Umbau der Streitkräfte, sagte ein türkischer Parlamentsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Beschlagnahmung von Vermögenswerten

Weiter hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Den Betroffen werden mutmassliche Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen vorgeworfen. Ihre Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge.

Auslieferung von Gülen-Anhängern gefordert

Im Rahmen der «Säuberungswelle» verlangte zuvor Aussenminister Mevlüt Cavusoglu von der deutschen Regierung die Auslieferung «einiger» Staatsanwälte, die in Verbindung zu Gülen stünden. Merkel äusserte sich zurückhaltend zu dieser Forderung: Deutschland sei dabei «an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden».

Erdogan wirft dem in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein. Gülen bestreitet dies. Die Türkei verlangt von den USA die Ausweisung des einstigen Weggefährten Erdogans.

(kko/sda)

Türkischer Militärchef bleibt im Amt

Der von Putschisten zeitweise gefangen gehaltene türkische Militärchef Hulusi Akar bleibt im Amt. Dies teilte die türkische Regierung nach einer Sitzung des Obersten Militärrats mit.

Gleichzeitig wurde General Ümit Dündar, Kommandeur der in Istanbul stationierten ersten Armee, zum Vizechef befördert. Dündar hatte während des Putschversuchs vor zwei Wochen das Kommando übernommen, während Akar in der Gewalt der Regierungsgegner war. (SDA)

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