Nato-Beitrittsgesuche: «Erdogan wird einlenken, wenn er den amerikanischen Kampfjet bekommt»

Publiziert

Nato-Beitrittsgesuche«Erdogan wird einlenken, wenn er den amerikanischen Kampfjet bekommt»

Die Türkei droht damit, den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu verhindern. Das sei ein Pokerspiel, sagen Sicherheitsexperten. Die Türkei wolle Zugeständnisse.

von
Claudia Blumer
1 / 5
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in den letzten Tagen, die finnischen und schwedischen Diplomaten müssten in Ankara gar nicht erst vorbeikommen. Die Türkei werde gegen den Nato-Beitritt ohnehin das Veto einlegen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in den letzten Tagen, die finnischen und schwedischen Diplomaten müssten in Ankara gar nicht erst vorbeikommen. Die Türkei werde gegen den Nato-Beitritt ohnehin das Veto einlegen.

AFP
Am Mittwochmorgen haben die Botschafter von Finnland und Schweden das Beitrittsgesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel deponiert. Im Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und der schwedische Botschafter Axel Wernhoff.

Am Mittwochmorgen haben die Botschafter von Finnland und Schweden das Beitrittsgesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel deponiert. Im Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und der schwedische Botschafter Axel Wernhoff.

Reuters
Die Türkei werde einlenken, sagt der Schweizer Sicherheitsexperte Marcel Berni. «Die Türken hoffen, an westliche Militärlieferungen zu kommen. Konkret wollen sie den amerikanischen Kampfjet F-16.»

Die Türkei werde einlenken, sagt der Schweizer Sicherheitsexperte Marcel Berni. «Die Türken hoffen, an westliche Militärlieferungen zu kommen. Konkret wollen sie den amerikanischen Kampfjet F-16.»

privat

Darum gehts

  • Finnland und Schweden haben am Mittwochmorgen das Nato-Beitrittsgesuch deponiert.

  • Die Türkei droht damit, den Beitritt der beiden Länder zu verhindern. Für eine Nato-Erweiterung braucht es die Zustimmung aller Nato-Staaten.

  • Die Opposition sei ein Pokerspiel, sagen Sicherheitsexperten. Die Türkei wolle Zugeständnisse auf militärischer Ebene, zum Beispiel den amerikanischen Kampfjet.

  • Zudem wäre der Druck auf die Türkei enorm, wenn sie tatsächlich das Veto einlegen würde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Moment als historisch: Die Botschafter von Finnland und Schweden überbrachten am Mittwochmorgen die Beitrittsgesuche persönlich beim Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Die traditionell neutralen Länder Skandinaviens haben sich für einen Beitritt zum Militärbündnis entschieden, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Stoltenberg versprach ein rasches Beitrittsprozedere. Es braucht dafür nicht nur die Zustimmung aller 30 Nato-Mitglieder, sondern die Erweiterung muss auch durch die jeweiligen Parlamente genehmigt werden.

«Die Türken wollen westliche Militärlieferungen»

Und hier gibt es ein Problem: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Tagen klargemacht, dass er das Veto einlegen werde. Als Grund dafür nennt er die angebliche Unterstützung von PKK- und Gülen-Anhängern durch Finnland und Schweden. Auch seien Auslieferungsgesuche der Türkei in beiden Ländern hängig. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn reagierte darauf mit dem Vorwurf der «Basar-Mentalität».

Auch Marcel Berni, stellvertretender Dozent Strategische Studien an der Militärakademie an der ETH Zürich, vermutet, dass es der Türkei darum gehe, Vorteile auszuhandeln. «Die Türken hoffen, an westliche Militärlieferungen zu kommen. Konkret wollen sie den amerikanischen Kampfjet F-16.» Der türkische Präsident werde einlenken, wenn er diesen Kampfjet bekomme, glaubt Berni. Das Geschäft zwischen den USA und der Türkei sei nicht zustande gekommen, nachdem die Türkei ein russisches Boden-Luft-Verteidigungssystem gekauft habe.

Experten sind zuversichtlich

Der Vorwurf der Terror-Unterstützung sei vermutlich falsch. «Er dient einem diplomatischen Pokerspiel», sagt der Sicherheitsexperte Marcel Berni. Doch er ist zuversichtlich. Der Druck auf die Türkei wäre enorm, wenn sie sich querstellen würde: im Bereich der Diplomatie, Kooperationen und Wirtschaftshilfe.

Auch Osteuropa-Experte Alexander Dubowy sagt: «Die Weigerung der Türkei dürfte bei weitem nicht so grundsätzlich sein, wie dies aktuell den Anschein erweckt.» Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass das türkische Veto im Rahmen eines «wirtschaftspolitischen Tausches» überwunden werden könne.

Diesmal könnte es schnell gehen

Marcel Berni nimmt an, dass der Beitritt im Fall von Finnland und Schweden relativ schnell über die Bühne geht. Bei Nordmazedonien und Montenegro dauerte es zuletzt mehrere Jahre. «Doch hier handelt es sich um militärisch und sozialpolitisch wichtige Neumitglieder. Ich gehe davon aus, dass das Beitrittsprozedere in einigen Monaten abgeschlossen ist», sagt Berni.

Was dies für die Sicherheitslage in Europa bedeutet, darüber sind sich Expertinnen und Experten nicht ganz einig. Russland hatte mehrmals vor Konsequenzen gewarnt im Falle einer Nato-Erweiterung. Präsident Wladimir Putin sagte jedoch am Montag, ein Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stelle kein direktes Sicherheitsproblem für Russland dar.

Putin ist inzwischen «zurückgekrebst»

Osteuropa-Experte Alexander Dubowy vermutet, dass sich die Gefahr von Provokationen, auch unbeabsichtigten, dennoch erhöhen werde. «Immerhin wird die Grenze zwischen Nato und Russland um 1200 Kilometer länger, wenn Finnland der Nato beitritt.» Auch sei klar, dass Russland vermehrt Truppen an der Grenze stationieren müsse, was in der heutigen Situation ein Problem darstelle.

Marcel Berni sagt: «Man muss sehen, dass Russland militärisch kaum mehr Optionen hat. Die Besetzung der Ukraine bindet enorm viele Kräfte. Gegenüber Finnland wären allenfalls Cyberangriffe denkbar, oder auch ein Strom-Lieferstopp. Ich gehe aber nicht von schweren Eskalationen aus.» Anfänglich sei Wladimir Putin dezidiert gegen die Norderweiterung der Nato gewesen. Mittlerweile sei er zurückgekrebst. 

Deine Meinung

188 Kommentare